Brexit 2016!?

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Aber auch nur wieder der Wählenden. Wenn die Briten ganz am Boden sind und eine Regierung der nationalen Rettung nach @Martyn bilden, kommt das schon wieder in Ordnung

 

Ich habe nur versucht, auf deine simplifizierte Argumentation einzugehen. Scheint schwierig

 

Es ist für mich in der Tat nur schwer einzusehen, warum die Briten sich immer noch von diesen Angstkampagnen beeindrucken lassen sollten. Das Referendum ist gelaufen, der Brexit wird vollzogen, und als Deutscher habe ich deren Entscheidung zu akzeptieren. Da muss ich dann nicht immer wieder nachtreten und ihnen Vorhaltungen machen, wie blöd sie ja angeblich sind. Einfach akzeptieren und abwarten was die Zukunft bringt.

 

Auch ein Wiedereintritt in die EU ist vertraglich geregelt. Die vor 20 Jahren bestehenden Rabatte wieder zu gewähren wäre Vertragsbruch. Das geht so nicht.

Per Referendum raus und wieder rein in die EU bis die eigenen Positionen passen? Wozu dann noch Verträge?

 

Wer hat das denn behauptet?
Ich sage ja nur dass die Vorteile welche sie sich über Jahrzehnte erkämpft haben weg sind, und sollten sie in die EU zurück kommen, dann zu schlechteren Bedinungen als die zu denen sie gegangen sind. Die EU Mitgliedschaft ist doch kein Lichtschater den man nach Bedarf ein- oder ausschaltet.
Und genau darum geht die ganze Diskussion hier.
Ich bin der Meinung, dass ein Volksentscheid über die Mitgliedschaft in der EU einere ungleich höhere Bedeutung hat, als eine einfache Bundestagswahl, und deswegen brauchen wir bei soetwas andere "Spielregeln". Die gefühlte Unverbindlichkeit, die sich bei "Wahlversprechen" etabliert hat, ist bei einem Volksentscheid nicht hinnehmbar.

 

Haben sie das? Du vergisst die Nichtwähler, und da vor allem die, die dachten es wird sowieso abgelehnt.
Nach den Umfagen war die Mehrheit der Nichtwähler gegen den Brexit, und bei höhere Wahlbeteiligung wäre das Abstimmungsergebnis anders gewesen. Klar kann man jetzt sagen "Selber schuld", aber vielleicht sollte man bei derart wichtigen Entscheidungen auch über eine Abstimmungspflicht nachdenken, um genau sowas zu verhindern. Was ist denn wenn Leute denken es geht sowieso in ihrem Interesse aus, und deswegen müssen sie nicht abstimmen gehen? Manchmal muss man Menschen vor ihrer eigenen Dummheit schützen, und sei es durch eine Abstimmungspflicht bei so wichtigen Entscheidungen.
Jedenfalls scheinen vor allem die jungen Leute bei der Abstimmung unterrepräsentiert zu sein, und die wollen vornehmlich in der EU bleiben.

Von daher ist das mit deiner "Mehrheit" relativ: Viele verbitterte Alte wollten den Brexit aus verschiedenen Gründen, auch weil man sie nach Strich und Faden belogen hatte, für viele junge war die Vorstellung so absurd dass sie gar nicht erst abgestimmte haben. Eigentlich ein Musterbeispiel dafür, was man bei Volksabstimmungen unbedingt vermeiden muss! Ich hoffe Politiker auf der ganzen Welt lernen daraus, dann hat der Brexit doch noch etwas gutes...

 

Nichts ist endgültig, man könnte anschließend sehr wohl in 4 Jahren die Aufnahme in die EU beantragen. Dagegen läßt sich die vermurkste Einwanderungspolitik dieser Regierung auch mit einer anderen Partei nicht mehr ordentlich rückgängig machen. Wie Du siehst steht es hier also 1:0 für den Volksentscheid.

Ein schönes Lehrbeispiel ist ja auch das Ermächtigungsgesetz, das erst die gewählten Politiker aller Parteien ermöglicht haben:

"Auch in der letzten nach dem Recht der Weimarer Republik abgehaltenen Wahl am 5. März 1933, deren Wahlkampf bereits durch Verbote anderer Parteien und Repressalien der politischen Gegner durch Terror und Propaganda gekennzeichnet war, erhielt die NSDAP mit etwa 44 Prozent nicht die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Nationalsozialisten schafften es jedoch mit den Stimmen aller anderen Parteien außer SPD und KPD (siehe Tag von Potsdam), im Reichstag die nötige Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März zu erlangen, das die Macht unter Ausschaltung des Parlaments auf Hitler übertrug und schließlich auch zum Verbot sämtlicher Parteien außer der NSDAP verwendet wurde." (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei – Wikipedia)

Ob die damit auch bei einem Volksentscheid durchgekommen wären?

 

Schlimmer noch, die Abgeordneten sind, sagen wir mal, "empfänglicher für Lobbyismus" als das Volk - eine Handvoll Leute zu "kaufen" ist halt weitaus billiger als ein paar Millionen.

 

Welch ein Gemeinplatz! Lobbyisten sitzen dort, wo Politik gemacht werden. An die Haustür kommt die Heilsarmee

 

Achso, weil in UK ein Brexit rückgängig gemacht werden will, hat die EU zu gehorchen? Eine Rückkehr in die EU muss erstmal vertraglich mit den EU-Ländern verhandelt werden und wie das ausgeht ist völlig unklar. Wie du siehst, ist die Welt eben nicht so einfach und schon gar nicht mit einem Ja oder Nein zu beantworten.

Schwer zu sagen. Ich tendiere aber bei Entscheiden mit weitreichenden Folgen eher gegen den Volksentscheid, wäre aber auf kommunaler oder landespolitischer Größenordnung dabei.