Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau droht Haftstrafe

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Das kann aber den künftigen Häftlingen ziemlich egal sein für was sie ins Gefängnis müssen -Gefängnis ist Gefängnis.

 

Wenn du dich wenig, bis gar nicht im Medienrecht auskennst, dann solltest du dich aus dem Thema besser heraushalten.
Natürlich dürfen die Privaten weiter senden wenn sie ihr Programm auf Grundversorgung umstellen, das bedeutet kaum noch Werbung und nicht massentaugliche Beiträge!

Klar darf die gute Frau demonstrieren, bezahlen muss sie trotzdem, oder spare ich meine Rentenbeiträge ein, wenn ich morgen am Kälner Hauptbahnhof eine Demo starte?
Einen Soldat darf einen Befehl eben nur NICHT befolgen, wenn er gegen geltende Gesetze verstößt!
Die gute Frau macht es umgekehrt, sie verstößt selbst gegen Gesetze und will die Zahlung verweigern!

Wäre mir auch neu, dass alleinerziehende Mutter von der Rundfunkabgabe befreit sind.

 

Erzwingungshaft durchgängig als Haftstrafe zu bezeichnen ist wirklich Bildzeitungsniveau.

 

Weil der Rundfunkbeitrag per Gesetz beschlossen wurde u. das BVG festgestellt hat dass diese konform zur Verfassung geschehen ist.
Schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung müsste die Anzahl der Abgeordneten die diesen befürworten ebenfalls zurückgehen.
Ich denke mal dass der Punkt Rundfunkbeitrag spätestens in 10 Jahren erneut auf der Tagesordnung der Parlamente stehen wird.

Wenn es danach geht würde ich jedes Jahr meine Steuerzahlungen eigenmächtig um 5% kürzen, weil der Bund der Steuerzahler berechnet hat dass in Deutschland jedes Jahr 5% der Steuereinnahmen von staatlichen Institutionen sinnlos verschwendet werden.

 

Sehe ich ähnlich @TV_WW.
Nachwachsende sind teilweise nicht mehr so "verbunden" mit den ÖR, wie heut zu Tage manche Zuschauer noch.
Dann kommt die Akzeptanzfrage automatisch wieder auf die Tagesordnung, deren Finanzierung, etc...

 

Ist kein Wunder.
Seit Mitte der 80er gibt es die Privaten gratis, die kennen beide Modelle und das Model, welches sie kaum nutzen müssen sie viel Geld bezahlen.
Das es die Privaten ohne die Ö.R. gar nicht geben würde, davon haben die doch keine Ahnung.

 

Für so was soll man echt ins Gefängnis kommen aber die richtigen Verbrecher laufen weiter frei rum Also manchmal frage ich mich echt was aus Deutschland geworden ist

 

Du hast kein Ahnung. Tageszeitungen gibt es auch massenweise obwohl es nie eine ÖR-Zeitung gab.

Und jetzt komme nicht wieder mit irgendwelchen rechtlichen Dingen, ansonsten können wir uns nämlich jede Diskussion sparen, da alles, worüber hier geschrieben wird, rechtlich so geregelt ist wie es ist.

 

Ich zahle zwar meinen Beitrag, aber so richtig einsehen kann ich das auch nicht. In Deutschland läuft einiges verkehrt. Doppelbesteuerung ist in Deutschland bspw. verboten (zumindestens hab ich das in WiSo mal so gelehrt bekommen) Mit welchen Recht muss man Erbschaftssteuer zahlen, Geld was schon besteuert wurde? Oder die Doppelbesteuerung bei Benzin?

Wieso jeder GEZ bezahlen muss, entzieht sich meiner Kenntnis. Es muss doch jeden frei gestellt werden, was er nutzen will und was nicht. Klar, der Empfang funktioniert auch mit dem PC oder Handy, aber dann muss man dafür sorgen, dass dies nicht so einfach möglich ist. Ich weiß, dass das nicht so einfach machbar ist, allerdings alle ausnahmlos zahlen zu lassen, ist auch der falsche Weg...

Im Grunde ist es so wie früher, wo die Steuereintreiber noch mit der Peitsche vorbei gekommen sind. Nur das man jetzt wegen fehlender GEZ-Zahlung in den Knast wandert...und ich sage bewusst "GEZ"

 

Die Diskussion kann man sich eh sparen, die Gesetzeslage ist wie sie ist und ich sehe da auch keine Änderung.
Worüber man diskutieren kann sind die Ausmaße, die angeblich noch Grundversorgung gehören soll.

In Österreich scheint man die Grundversorgung mit einer Hand voll Sender leisten zu können.