Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Frau droht Haftstrafe

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Durch ständiges Wiederholen wird diese Mär auch nicht besser.

Natürlich ist davon auszugehen, daß sie genügend Geld hat - nur darum geht es in dieser Diskussion.

Falsch, dem steht es frei, dagegen zu demonstrieren und eine andere Partei zu wählen. Auch ist ziviler Ungehorsam in manchen Fällen durchaus angebracht. Selbst ein Soldat darf(!) nicht jeden Befehl befolgen.

 

Du kannst auch aus Deutschland austreten und nach Österreich übersiedeln.
Wie Atheisten die Kirche, darfst du dann die Ö.R. TV Sender kostenlos nutzen.

 

So ein Blödsinn. Selbst Sender wie Super RTL mit einem Marktanteil von wahrscheinlich 0,0xyz % halten sich hartnäckig seit Jahren auf dem Markt. Abgespeckte ARD/ZDF könnten sogar satte Gewinne machen allein schon durch Werbung, die nicht mal alle halbe Stunde läuft...

 

Ja, Blödsinn was du da schreibst, die Ö.R. Sender dürfen wegen der Grundversorgungspflicht nur sehr begrenzt Werbung senden.
Werbung bei den Ö.R. Sendern sorgen da nicht für Gewinne, sondern für niedrigere Gebühren.
Wenn du keine Ahnung hast, erkundige dich besser nach der Rechtslage, bevor du solch einen Unsinn von dir gibst!

 

Wieso Unsinn? Das war doch nur die Anwort auf deine Frage was passieren würde wenn der Zirkus nicht mehr läüft. Dass es danach keine Rechtslage mehr für ARD/ZDF gibt -sollte selbstverständlich sein...

 

Und eine noch total abwegigere, unwahrscheinlichere Möglichkeit wurde von dir nicht gefunden?

Dadurch ändert sich die Rechtslage um keinen mm.
Dazu wären eine Vielzahl neuer Gesetze nötig und da fehlt es an einer politischen Mehrheit.

Ihr macht es euch immer schon einfach denkt immer nur ARD und ZDF abschaffen, ich gucke ja eh nur die Privaten.

Aber so etwas kann und darf es nicht geben!
Die Bevölkerung ist schon genug verblödet!

 

Blöd nur, das die Erzwingungshaft nix mit der Rundfunkabgabe zu tun hat.

Wenn mir jemand Geld schuldet, sich dann weigert zu zahlen und vor Gericht seine Vermögensverhältnisse nicht offen legen will, ist das ein legitimes Mittel.
...und wenn es mein Geld ist...rein in den Bau mit der Frau...

Wäre sie bedürftig, würde sie aus sozialen Gründen von der Rundfunk-Abgabe befreit.
Da das nicht passierte, ist sie:
a) entweder zu doof, den Antrag korrekt auszufüllen
b) hat genug Geld und ist nicht bedürftig

Und da lesen ja bildet:
Erzwingungshaft – Wikipedia

 

Zitat Anfang:

Im Streit um ausstehende Rundfunkbeiträge hat das Amt Beetzsee einer alleinerziehenden Mutter aus Brandenburg das Konto gepfändet.

Zitat Ende.
Sowas wäre bei mir gar nicht möglich,diese Frau hat anscheinend noch nie was von einem Pfändungsschutzkonto gehört,denn besäße sie eines,gäbe es bis zur Pfändungsschutzfreigrenze gar nichts zu holen !

 

Wie die Diskussion wieder abgleitet.

Wenn es ARD/ZDF nicht mehr gäbe, würden sich die privaten alles Quotenträchtige unter den Nagel reißen. Der Staat (also die Länder) müsste dann im gegenzug Programmfenster mieten, um die Grundversorgung sicher zustellen. Also eine art Teil privatisierung, wie es für das ZDF schonmal vorgesehen war.

Unter dem Strich dürfte es aber teuer werden, da es keine Inhalte mehr gibt, die sich selbst finanzieren können über Werbung.

Schaut euch doch mal eure Gemeinde an. Früher gab es Dinge die Gewinn abgeworfen haben mit denen andere Dinge (Schwimmbäder zum Beispiel oder der ÖPNV) querfinanziert wurden. Diese wurde aber alle privatisiert und es fehlt an Geld.

oder die gute alte Post, die Telekom hat damals geholfen, dass Porto mitzufinanzieren.

Ob wir natürlich ARD und ZDF wirklich brauchen oder nur den Infoteil des ZDF's ist eine andere Frage.

Das Problem ist ja, dass wir ARD und ZDF haben, die ARD aber ein bundesweites und Dritte anbietet, die regionale Informationen bieten, aber non fiktional keine neue Inhalte bundesweit gesehen bringen. Was beim ZDF ja schon anders ist.

 

@chab12345: Nein, würde es nicht. Noch einmal: der Haftbefehl ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung, keine Strafe. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit geben, herauszufinden, ob pfändbares Vermögen existiert. Wenn dies nicht der Fall ist, kann auch nichts vollstreckt werden. Bei den Pfändungsfreigrenzen werden auch vorhandene Kinder berücksichtigt. Bitte informier dich, bevor du hier irgendwas behauptest.