ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrag neu berechnen

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Die Privaten haben keinen Auftrag zur Grundversorgung, dazu sind sie nicht verpflichtet!
Abgesehen davon sind sie in wenigen Jahren nicht mehr frei zugänglich, in HD jetzt schon nicht.

Im dualen Rundfunksystem haben die öffentlich-rechtliche Anstalten für die Sicherstellung der Grundversorgung zu sorgen, heißt es in ständiger Rechtsprechung seit dem 4. Rundfunk-Urteil. Damit erfüllen sie den sogenannten Klassischen Auftrag des Rundfunks, der neben seiner Rolle für die gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information auch seine kulturelle Verantwortung umfasst. In der Fachliteratur ist die rechtsdogmatische Konkretisierung der Grundversorgung umstritten. Ihre Reichweite wird einerseits eher weit[1] und andererseits eher eng [2] interpretiert. Bestand und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden durch eine aus der Rundfunkfreiheit abgeleitete Bestands- und Entwicklungsgarantie gesichert, wie es im 6. Rundfunk-Urteil heißt. Im 7. Rundfunk-Urteil (Hessen 3) wurde festgestellt, dass diese Garantie zugleich eine Finanzierungsgarantie ist. Organisation, Finanzierung und Binnenverfassung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen von Staats-, Partei- und Wirtschaftsferne genügen.[3]

Von den privaten Rundfunkveranstaltern wird vom BVerfG nur ein abgesenkter Grundstandard verlangt, der sich in der dualen Rundfunkordnung dadurch rechtfertigt, dass die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten sichergestellt ist. Allerdings haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Privaten in gewissem Umfang für Vielfalt Sorge zu tragen.

Rundfunkrecht (Deutschland) – Wikipedia

 

Ich will nicht für etwas bezahlen müssen, was ich nicht nutze.....

 

Schon richtig. Das Ding ist halt, dass man rueckwirkend Vertraege nicht so einfach einseitig aendern kann

 

Wie die Empfangslage aussieht kann ja mal jemand hier posten. Vermutlich haben die nicht so viele Kapazitäten per Spotbeam gemietet. Jedenfalls machen sie es, und es scheint wohl Sinn zu machen um Kosten zu sparen für Lizenzen. Alleine schon wenn ARD und ZDF per Spotbeam senden würden dann hätte man ein Argument, um Lizenzkosten einzusparen.

 

Schlicht falsch, wer ein Einkommen hat, das nicht vom Staat finanziert wird, egal wie hoch, ist keineswegs von der Abgabe befreit. Das war mal bis 2013 so. Aber die ÖR kriegen ja den Hals nicht voll und zocken ohne Gnade mittlerweile auch Blinde und behinderte Menschen ab. Das nennst du also sozial? Ich glaube, ich muss brechen sorry.

 

Ich war noch nie arbeitslos und muss trotzdem die ALV bezahlen. Wenn jeder nur bezahlt, was er wirklich nutzt, ist der Land hier ganz schnell am Ende.

 

Diese Verträge hätten niemals genehmigt werden dürfen, von daher bleibt nur eines, rigoros Sender abschalten und das Geld so einsparen bis alle Verstorben sind.
Die Summe sollte den Ö.R. einfach von der KEF abgezogen werden, wenn der Finanzierungsbedarf angemeldet wird.
Alternativ könnte man auch befristet die Werbezeiten verdoppeln, da kommt man in etwa auf diese Summe.

 

Ein die 20-Uhr Werbegrenze abschaffen. Damit hätte ich kein Problem, solange die Werbung die Sendungen nicht unterbricht. Vorbild wäre hier z.b. der ORF.

 

Nur ist die ALV notwendig, um im Notfall überleben zu können. Die ÖR sind das defintiv nicht. Das ist Luxus und nichts weiter.

 

Die ALV zum überleben notwendig? Nö. Im Übrigen gehört zu den ÖR auch der Radiobereich, der immer ausgeblendet wird. Ich will jedenfalls kein reines Privat-TV, wenn ich mir deren Programm heute so anschaue. Und auf die Radiosender will ich auch nicht verzichten. Ich muss so viel an den Staat bezahlen, was ich nie nutze, da sind die paar Kröten für die ÖR noch mit am besten investiert.