CSU: ARD & ZDF zusammenlegen

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Man merkt der CSU an das sie in Fahrt ist. Man ist sich wohl um die Verlusstmöglichkeit
der absoluten Mehrheit bewusst, wenn die AfD sich weiter in der Wählergunst verstärkt.
Und so ist nun auch der ÖR-Rundfunk dran, den die AfD gleich in einen steuerfinanzierten (also faktisch staatlichen) Rundfunk umgestalten will. Hier muß die CSU nun natürlich mitmischen in dem man fordert ARD und ZDF zusammenzulegen.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Fusion von ARD und ZDF

Seehofer verlangt Zusammenlegung von ARD und ZDF

Unabhängig davon kann man sich natürlich wirklich die Frage stellen ob wir konkurierende ÖR-Systeme brauchen in Zeiten wo wir auch Privatsender haben.
Und warum ist eigentlich für jeden "Mist" das Bundesverfassungsgericht zuständig wo dieser Vorschlag angeblich nicht durchkommen würde?
Die Landesmedienanstalten sind für den Rundfunk zuständig.

 

Am besten legen wir demnächst Bayern und Österreich zusammen.
Langsam geht mir der Seehofer mit seinen "Ideen" nämlich auf den Senkel.

 

Bayern, Österreich und am besten noch BW, Rhld-Pfalz, Hessen und das Saarland. Wenn die Ossis wollen, dann gerne auch die. Und dann noch um Berlin einen großen Zaun. Ja, das hätte was!

 

Gegen SH, Nds, NRW und HH wäre auch nichts einzuwenden. Bremen könnte man außen vor lassen.

 

Als in Bayern geborener Schwabe hätte ich kein Problem damit, wenn sich die Südstaaten aus der türkischen Provinz Allahmania verabschieden und sich mit Österreich und der Schweiz zusammen tun würden.

Aber bitte keine Badenser, Pälzer, Äppelwoi trinkende Babbler und sonstige Preißn

 

Die Aussage, dass die Landesmedienanstalten für den Rundfunk zuständig sind, ist zu allgemein. Sie sind für die Überwachung und Verwaltung des privaten Rundfunks zuständig. Die Landesmedienanstalten haben mit den ÖR nichts zu tun und haben auch keine gesetzgeberischen Kompetenzen.

Die haben beim Rundfunk die Landesparlamente und wenn die Gesetze verabschieden, kann beim Bundesverfassungsgericht natürlich überprüft werden, ob sie verfassungsgemäß sind. So ist unser Staat organisiert, so läuft das eben.

Dass das beim Bundesverfassungsgericht nicht durchkommen würde, ist natürlich Schmarn und das weiß Überall womöglich auch. Als DJV-Vorsitzender schaut er aber natürlich darauf, dass für seine Mitglieder möglichst viele Arbeitsplätze vorhanden sind.

Wäre das Bestehen konkreter Sender oder gar die Fusion von (letztlich) Verwaltungseinheiten von der Bestands- und Entwicklungsgarantie gedeckt, wären bereits der rbb und SWR verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber bereits in einer seiner Rundfunkentscheidungen klargestellt, dass es beim Grundversorgungsauftrag (aus dem es die Bestandsgarantie ableitete) letztlich um Programme im Sinne von Inhalten geht, nicht um Sender im Speziellen. Deren Finanzierung muss er sicherstellen und deren Finanzierung funktioniert auch über einen Sendeanstalt oder einem Senderverbund.

 

Wer noch paar zehntausend Stimmen braucht, populiert mit Zusammenlegung von ARD/ZDF oder Abschaffung der Haushaltsabgabe. Immer gut für paar extra Kreuzchen, auch wenns realitätsfern ist.

 

Rassist.

 

Da würden sich die übrigen Bundesländer aber freuen wenn es dann nix mehr zum Länderfinanzausgleich von den Bayern gibt, ganz besonders die Berliner. Stattdessen erhöht man dann die Steuern um das auszugleichen. Und eine Zusammenlegung eines Bundeslandes mit einem anderen Land zu fordern wegen eines Mannes, ist natürlich auch intelligent.

 

Nunja, er steht schließlich immerhin für alle Bayern, die CSU gewählt haben.