Wahlen in Deutschland

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Ich will ja nix legalisieren.

Es ging mir halt nur darum, dass du überall von div. Parteien hörst, die Obergrenze muss kommen, was so derzeit einfach nicht möglich wäre. Also eine Obergrenze in Zahlen ausgedrückt.

Das muss man den Menschen, die sich da evtl nicht so auskennen, vielleicht mal sagen.

 

wohin können Sie denn weiterreisen, England, Norwegen, Schweden, Polen, Frankreich, Holland, Belgien, Lettland, Litauen, Ukraine, Tschechei, Slowakei, Ungarn, Österreich oder Dänemark usw.
Hast du aktuelle Zahlen wie da die derzeitige Handhabe ist?

 

GG ändern?

Ja, das Geschwurbel von zahlenmäßiger Obergrenze ist neben Volksverdummung praktisch auch ein Angriff auf unser GG.

 

Von denen man nix weiß leben in dunklen Höhlen....

Also im Ernst, ich habe, seit die Flüchtlinge herkamen, keine negativen Auswirkungen gespürt. Außer die ein oder andere Wahl vielleicht.
Ich kann Menschen nur teilweise verstehen, die meinen, ihnen würde jetzt irgendwas weggenommen oder so.

Ich musste zwar nachlesen, weil ich da erst so 10 war, aber der Jugoslawien-Krieg. War da nicht viel ähnlich? Viele flohen hierhin, DVU/REP holten einen Wahlerfolg nach dem anderen.

Und danach? Mehr als 80% gingen in ihr Land zurück als der Krieg vorbei war. DVU und REP waren wieder von der Bildfläche verschwunden (ok, die DVU hatte noch ein paar Jahre in Brandenburg - glaub ich).

Wer sagt uns, dass es nicht evtl wieder so sein wird?

 

Und was ist mit den täglichen Vergewaltigungs Nachrichten ?
Wo es immer um meist schwarze neu Mitbürger geht ?
Die Frauen sehen das bestimmt anders wie du

Oder die Polizisten, die von Migranten attakiert werden.
Der die Menschen die dank der vielen Neubürger nun höhere Krankenkassen Beiträge zahlen dürfen.

 

Das "Geschwurbel" ist aber ebenfalls dann eine Volksverdummung, weil damit erzeuge ich auch bei manchen eine Art "Angst" und kann Wahlen beeinflussen wenn nicht sogar gewinnen.

Das GG braucht man nicht ändern.

 

Niemand hat bei den Jugos von Einbürgerung geredet, was wir bei den ca. 900000 Flüchtlingen auch nicht in Aussicht gestellt haben, anders als derzeit verfahren wird.

 

Weil viele Verfassungsrechtler davon ausgehen, dass ein vom Volk direkt gewählter Präsident halt kein schwacher Präsident mehr ist. Mit so einer Mehrheit im Rücken kann ein Präsident wesentlich fordernder und politisch gestaltend auftreten. Und dies ist im Grundgesetz so nicht vorgesehen. Da gehört halt alle Macht dem Kanzler. Im übrigen ist dies das 'englische System'. Dort hat die Queen de facto ja auch nicht das Sagen, sondern der 'Prime Minister'. Im Gegensatz dazu stehen dann die 'Präsidialdemokratien' wie z. Bsp. USA oder Frankreich.

 

Gähn, das hat doch schon die CSU mit einem lustigen Gutachten versucht darzulegen. Ist die Klage eingereicht worden? Warum wohl nicht.

Art. 16a regelt nur, wer sich auf den grundgesetzlichen Anspruch berufen kann, nicht aber, dass jemand der da nicht drunter fällt, nicht einen anderen Anspruch haben kann. Den gibt es z.B. unter der Flüchtlingskonvention (geltendes Recht in Deutschland), wo sich jedes Land für zuständig erklären kann. Der individuelle Anspruch kann einfachgesetzlich immer größer sein.

Im Übrigen hat der EuGH eine dezidierte Meinung zu Abschiebungen nach Griechenland, da wo die meisten ankamen: sie sind schlichtweg nicht zulässig. Da kannst Du Dir das Grundgesetz mit der Einreise aus einem Mitgliedsstaat sonstwohin hängen. Dublin II für Griechenland auszusetzen ist deshalb alles andere als eine Verletzung geltenden Rechts sondern die Umsetzung geltenden Rechts. Das gibt es aus diesem Grund übrigens schon seit 2011.

 

Mag sein das sie das anders sehen als ich, nur zeig mir die Quelle mit täglich.
Sollte sich hier einer Vergehen an einer Frau brauchen wir nicht weiter reden was wir mit ihm machen. Todes...nein, Ausweisen natürlich. Klar. Aber in ein Kriegsgebiet kann ich ihn nicht ausweisen, also erstmal gern auch Knast.

Oh Mann........man findet, wenn man will, auch immer etwas. Das ist mir klar. Man braucht nur tief genug suchen. Wahrscheinlich werden die Polizisten mehrmals täglich....ach....lassen wirs.