Wahlen in Deutschland

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Du hältst die derzeitige Situation im Irak für schlimmer als die derzeitige Situation in Syrien?

Wir haben schon ein extra Zuwanderungsgesetz.

 

Das stimmt leider nicht ganz Eike, denn die Überprüfung und Anpassung sind vorgeschrieben. Aufgrund der niedrigen Inflationsrate wird diese "Steuersenkung" wohl den wenigsten überhaupt auffallen, da ja die Krankenkassenzusatzbeiträge voraussichtlich um 0,3-0,5 Prozentpunkte steigen werden.

Das Kindergeld ist ja auch in der Überprüfung und wird voraussichtlich auch leicht erhöht werden - Stand jetzt.

 

Richtig. Die Steuersenkungen können faktisch nur als Teilausgleich u.a. der steigenden KV Beiträge (auch für Private) gelten. Mehr netto wird wohl deswegen keiner haben.

 

Wieso behauptest Du so einen Unsinn, der auch durch tausendfache Wiederholung nicht richtiger wird.?

Deutschland muss mitnichten alle syrischen Asylbewerber aufnehmen, die sind auch nicht alle bei uns und wollen auch nicht alle zu uns. Millionen syrischer Flüchtlinge leben in der Türkei, in Jordanien, im Libanon etc. Bei der Größe der letzten beiden Ländern ist das was wir aufgenommen haben ein Fliegendreck. 85 % aller Flüchtlinge weltweit sind in Entwicklungsländern, nicht in Industrieländern untergekommen.

 

Welche Quote wird darin festgesetzt?

 

Glaube, du willst mich nicht verstehen. Das Volk schätze ich würde schon gern arbeiten, ihre Wirtschaft nach oben bringen. Nur....wenn es sich nicht lohnt, weil keiner Landwirtschaft z. B. in diesem Bereich dann betreibt, kann ich - trotz meines guten Willens - nicht arbeiten. Du würdest auch nicht arbeiten gehen, wenn du so gut wie ncihts dafür bekommst.
Richtig, die Schuld ist dafür irgendwann mal "bezahlt".

Und zu 3) Ja, das Volk vor Ort kann die Umstände nur ändern. Richtig. Nur manchmal ist das nicht so einfach. Da ist fliehen tatsächlich einfacher. Ich möchte das Volk, beim "ändern" nur unterstützen. Sonst nix. Ich möchte ja, dass sie dann in ihrem Land bleiben, es Aufbauen etc. Weil soviele können wir nicht aufnehmen bzw alle. Geht es diesen Menschen aber immer schlechter, werden die nicht einfach ruhig da bleiben und sagen "na gut, ist halt so".

 

Schau mal in den Libanon, wieviele die aufgenommen haben. Ein sehr kleines Land. Die platzen bald aus allen Nähten.

 

Das mit den Obergrenzen - egal welche Partei es von sich gibt - hört sich immer gut an. Populistisch. Es wird aber kaum umsetzbar sein. Das vergessen immer einige. Wenn man beschließt "wir nehmen nur 200000". Und dann? Wir haben es im Grundgesetz verankert, das Asylrecht. Da kann ich nicht einfach "mal eben" eine Obergrenze einführen.
Wie gesagt, hört sich immer toll an, geht aber nicht. Außer man ändert es natürlich. Woran ich aber nicht glaube, da man die hier für benötigten Stimmen nicht erhalten wird im Bundestag.

 

Im Grundgesetz ist eine Obergrenze definiert. Artikel 16a, speziell (2).

Offenbar fühlt sich unsere Regierung nicht an das GG gebunden. Ist dessen Verletzung eigentlich strafbar?

 

Dann hilf mir kurz weiter. Entweder es ist noch zu früh für mich oder ich konnte unter 16a (den ich ebenfalls meinte) (2) nicht genau finden, wo die Grenze ist.