Wahlen in Deutschland

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Die Verdummung wird doch schon im Artikel sichtbar:

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, rechnet mit deutlich weniger Asylsuchenden als 2015. „Wir stellen uns auf 250 000 bis 300 000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Wir haben doch schon mindestens zwei Obergrenzen.
Erstmal die Definition Flüchtling, die eben nur eine Teilmenge der Asylbewerber sind. Begrenzt also schon mal.

Und das Dubliner Übereinkommen.

Von beiden haben Herr Gabriel und seine Souffleure mit Sicherheit schon gehört, also Vorsatz.

 

Ach ja, Schnelli mit seinen Wortklaubereien. Wir wissen es langsam: der Begriff wird nicht nur im Zusammenhang mit der Flüchtlingskonvention benutzt, sondern auch für Menschen die aus anderen Asylgründen "flüchten". Und wehe es sagt nochmal jemand ARD statt "Das Erste"....

Hier mal das Originalinterview:

"BILD: Wie viele Flüchtlinge werden in diesem Jahr zu uns kommen?

Weise: „Das BAMF gibt keine Prognosen ab, das ist Aufgabe des Innenministeriums. Wir stellen uns auf 250 000 bis 300 000 Flüchtlinge in diesem Jahr ein, darauf richten wir unsere Kapazitäten aus.“

Frank-Jürgen Weise, Chef des Flüchtlingsamtes | »Die Integration wird lange dauern und viel kosten

Das Bundesamt ist übrigens für "Migration und Flüchtlinge". Was haben die eigentlich mit Asyl am Hut?

 

Zu Beginn dieses Jahres sah er das noch anders.

FAZ.NET

 

Tja, er muss halt das wiedergeben, was potentielle Wähler hören möchten könnten.

 

AfD nahe Kreise haben einen Wahlometer gebaut, mit dem man testen kann, ob man ein guter R...., äh AfD-Wähler ist.

Wahlometer - Recht und Freiheit

Hab den mal durchgespielt. Die Fragen sind überwiegend komplett tendenziös, da oft eine negative Grundaussage vorausgesetzt wird: "Wohnen muss in allen Regionen wieder bezahlbar sein. Die durch Steuern verursachte Steigerung der Mietnebenkosten (Grundsteuer, Wasser- und Energiepreise durch das EEG) muss beendet werden." etc.

Hab das mal durchgespielt, anders als der Stern kommt aber nicht das raus, was die vermuten.

AfD: Dieser Wahlometer ist versteckte Werbung für die Rechtspopulisten - Deutschland | STERN.de
AfD in Mecklenburg-Vorpommern freut sich über dubiosen Wahlhelfer - Deutschland | STERN.de

Hier mein Ergebnis:

"Ihre Positionen stimmen nicht mit der Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern überein. Wählen Sie eine der Blockparteien."

Tja, schade... Doch keine Alternative...

 

Nicht wirklich, aber Dein falsches Zitatbeispiel hast Du ja auch schon selbst entfernt.

P. S.: Du mußt die Fragen schon sehr asozial beantwortet haben, um so ein Ergebnis zu bekommen - aber nichts anderes habe ich von Dir erwartet.

 

Ne, man muss einfach nur das Hirn anschalten, dann gibt es nur wenig daran, was man gut finden kann bzw. erkennt die Tendenz hinter den Fragen.

Oder ab und zu mal fragen: "Wer soll das bezahlen...". Warum nicht gleich Elterngeld für 18 Jahre und nicht 18 Monate, wir haben es doch. Ist schon ziemlich asozial von der AfD nicht gleich 18 Jahre zu fordern. Und natürlich fette Rentenerhöhungen. Du bist also für die massive Steigerung des Rentenbeitrags?

Genial ist auch das hier:

"Angriffe auf Polizisten sollen als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden."

Das ist doch längst strafbar...

§ 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - dejure.org

Oder das hier

"Das deutsche Asylrecht darf nur wirklich den Verfolgten Schutz bieten. Die Zweckentfremdung als Einwanderungsweg muss unterbunden werden."

Ist ebenfalls geltendes Recht.

Die von mir gelöschte Aussage gibt es im Übrigen, ich konnte sie nur aus der Erinnerung nicht vollständig zitieren:

"Unser Straßennetz ist marode und sein Ausbau geht zu langsam voran. Die Straßenbaumittel müssen deutlich erhöht werden."

Und die Steuern gleich mit. Ach ne, die Grundsteuer soll ja gesenkt werden. MMhhh, was nun?

Oder:

"Das Land darf sich nicht auf Kosten der Kreise und Kommunen sanieren. Die Regeln für den Finanzausgleich müssen überarbeitet werden."

Ne, das ist gar nix tendenziös und die Grundaussagen sind auch völlig neutral.....

 

Blockparteien? Wo sind wir eigentlich? Und wo ist denn der ganze Rassenhass der publiziert wird hin? Ist man zublöd diesbezüglich eine Frage zu stellen oder einfach nur zu feige?
Unglaublich diese "Partei"!

 

CDU und SPD boykotieren aufgrund der AfD den regulären Wahlomaten, empören sich dann wenn die AfD selbst einen auf die Beine stellt.

Läuft das noch unter Comedy, oder ist man der Wirklichkeit nun völlig entrückt?

Die Fragen sind allerdings schon manipulativ...vor allem wenns um Plattdeutsch geht.

 

Dass die AfD ein reaktionärer Amateuerhaufen ist, samt diesen lächerlichen Wahlwerbeaktionen ist doch klar. Aber das spielt für das Wahlverhalten von 90% der AfD Wähler keine Rolle. Die AfD wird gewählt, um gegen die Migrationspolitik Merkels zu protestieren, nicht mehr nicht weniger. Das hat auch jüngst wieder Herr Jung von der Forschungsgruppe Wahlen bestätigt.
Solange man keine der etablierten Parteien wählen kann, um zu zeigen, man ist gegen Merkels Kurs, wird die Partei in die Parlamente einziehen. Das ist alles andere als wünschenswert, aber es ist nunmal in der Demokratie so. Parteien sollen den Meinungskanon der Bevölkerung wiederspiegeln, das ist ihre Aufgabe. Tun das die vorhandenen in einem wichtigen Themenbereich nicht, dann ist die AfD die Folge.
Falls die etablierten Parteien zu einer breiten konsensfähigen Politik in der Migrationsfrage zurückkehren, ist auch die AfD wieder weg, genau wie vorher "Schill" oder die Piraten etc.