Wagenknecht im Abseits?

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Wie passt eigentlich diese Aussage zu deiner Überzeugung? Ganz schöner Wendehals deine Kanzlerin; oder?

Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.
Zitat Angela Merkel am 1. Dezember 2003 in Leipzig

 

Was die deutschen Politiker bis zum heutigen Tag nicht verstanden haben ist, dass ein Staat sich nicht nach Parteiansichten regieren lässt.

 

Das weißt Du doch. Lange hat die CDU gegen ein Einwanderungsgesetz rebelliert, mittlerweile hat sie gemerkt, dass dies schwachsinnig ist und ihre Meinung geändert. Passiert schon einmal im politischen Leben, wenn man merkt, dass die eigene Meinung falsch ist.

 

Wir haben ein Einwanderungsgesetz - hab' ich jetzt was verpasst?

 

Noch nicht. Die CSU ist mW ja noch dagegen.Gibt es frühestens nach der nächsten Bundestagswahl. Inhalt ist auch noch völlig unklar.

CDU-Parteitag: CDU stimmt für Einwanderungsgesetz und gegen Obergrenzen

 

Verständlich, dass die CSU gegen den Beschluß vom CDU-Parteitag ist. Ein Einwanderungsgesetz ohne Obergrenze macht in meinen Augen auch wenig Sinn. Und auch sonst gibt es einige Punkte die weder Fisch noch Fleisch sind. Und ob alle Delegierten der CDU immer noch hinter den damaligen Beschlüssen stehen, wage ich, auch mit Blick auf die hohe Zahl der Einwanderer, vorsichtig zu bezweifeln.
Aber eines stimmt natürlich - Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. Aber eins, das dem Wohle der hiesigen Bevölkerung dient.

 

Diese Erfahrung hat eine gewisse Frau Wagenknecht kürzlich gemacht.

 

Ein Einwanderungsgesetz ohne Obergrenze?
Da kann man es auch gleich lassen.

 

Und was soll ein Einwanderungsgesetz mit Asyl zu tun haben? Das betrifft das doch gar nicht.

Eine Obergrenze für die Einwanderung ist auch eher zweitrangig, denn Voraussetzung für Einwanderung (aus nicht EWR Staaten) ist ja schon mal das "der Lebensunterhalt während des Aufenthaltes gesichert sein muss". Sprich, es benötigt einen Arbeitsplatz. Eine unbegrenzte Einwanderung aus Drittstaaten wäre also nur bei unbegrenztem Job-Angebot möglich.
Und selbst dann hat man noch keinen dauerhaften Aufenthaltstitel erworben sondern nur einen zeitlich begrenzten.

 

aber geht es denn nicht genau darum dies zu reformieren damit man auch mit leichteren hürden einwandern kann? und wenn diese reduziert werden dann z.b. durch eine obergrenze zu steuern.
man sollte dabei auch das asylrecht/flüchtlingsrecht reformieren. ich bin dafür das dies nur im ausland beantragt werden kann, z.b. bei botschaften. wie glaubwürdig ist es denn wenn merkel sagt, sie kämpft gegen illegale schleuser aber gleichzeitig dies der einzigste weg ist für asyl/flüchtling hier her zu kommen und jeder der es auf dem weg macht belohnt wird. jeder der direkt kommt wird umgehend zurück geschickt ausser er ist staatsbürger eines angrenzenden landes ohne botschaft.