Brexit 2016!?

Anzeige

Ersetze in Deinem Text mal "EU-Kommissar" durch "Bundesminister" und "EU" durch "Bundesregierung". Ich glaube, die Fragen wie Antworten werden dann dieselben sein.

Nur mal vor die Augen geführt: Weder in Deutschland noch in Großbritannien kann das Volk den Regierungschef, das Staatsoberhaupt oder die Minister direkt wählen, sondern nur die Volksvertreter ins Parlament. Bei der EU ist das genauso, aber nur bei der schreien Populisten die wäre "undemokratisch" und "undurchsichtig". Vielleicht kannst Du das ja mal kurz erklären.

 

Zeit werden Briten auch brauchen, denn von den "Brexiteers" hat ja bekanntermaßen keiner einen Plan. Also muss GB erst einmal eine Bestandsaufnahme machen, was überhaupt alles davon betroffen ist, und wie viel das kosten wird. Dann kann man ja mal ausrechnen, wie viel Geld man wöchentlich aus der Gesundheitskasse nehmen müsste, um den Brexit zu finanzieren, und ein neues Referendum machen:

[ ] Ich bin dafür, dass GB wöchentlich xxx Mio Pfund aus dem NHS entnimmt, um den Austritt aus der EU zu finanzieren
[ ] Ich bin dafür, dass nur Boris Johnson und Nigel Farage die EU verlassen

Die Buchmacher würden sich freuen

 

Dass in der EU ein starkes Demokratiedefizit vorherrscht, ist sogar Konsens unter den meisten Politikwissenschaftlern. Denn eine Regierung kann man zumindest abwählen. Die EU Personen nicht, denn sie werden von Regierungen "ernannt", also nicht einmal gewählt von den Parlamenten. Die EU Kommission wird als Ganzes lediglich von EU Parlament bestätigt, danach haben die Kommissare aber quasi freie Bahn. Sie müssen ihren nationalen Regierungen gefallen, weniger den Wählern.

Was aber auch stimmt ist, dass vieles von dem was derzeit in der EU nicht funktioniert, nicht Schuld der EU ist, sondern der nationalen Regierungen. Das Migrationschaos beispielsweise. Wird gerne der EU angelastet, ist aber nicht ihr Versagen, sondern das der nationalen Regierungen, die sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können.
Die machtvollste Instanz der EU ist weiterhin der Europäische Rat - also das Gremium, in dem sich die Regierungschefs treffen und entscheiden. Das ist eine durch und durch intergouvernmentale Einrichtung. Die macht hier liegt völlig bei den Nationalstaaten, die EU kann hier nur die Beschlüsse ausführen, oder wenn es keine gibt, eben nichts tun.

Die EU Institutionen, welche den Binnenmarkt kontrollieren etc. funktionieren weitgehend gut. Die Probleme liegen eher dort, wo man sich eben nicht einigen kann, oder wo man grundsätzliche Konstruktionsfehler verbaut hat, wie bei der Euro Währung, und nicht bereit ist, diese zu korrigieren.

 

Nein, natürlich nie nicht, A. Merkel ist die Unschuld in Person. Auch wenn A. Merkel den EU-Befürwortern in GB nur ein paar Prozent Stimmen gekostet haben mag, aber gerade diese Stimmen waren ja entscheidend.

 

Das erinnert mich jetzt an irgendetwas - richtig, an die Politiker in GB, bei denen auch immer die EU schuld war, man selbst hat immer alles richtig gemacht.

 

Auch erst nach einer Legislaturperiode. Für EU-Kommissare gilt eine Amtszeit von 5 Jahren, die der Legislaturperiode des EU-Parlaments entspricht. Wo soll der Unterschied sein?

Bundesminister werden auch ernannt und nicht gewählt. Das Parlament wählt nur den Bundeskanzler. Wo soll der Unterschied sein?

Auch falsch, die Kontrollfunktion über die Kommissare liegt beim gewählten EU-Parlament.

 

Hat er das? Auf dem Motiv steht nichts davon, daß die Summe von 350 Mio. an den NHS geht. Da steht nur, daß man stattdessen lieber den NHS stärken sollte - ohne Angabe eines konkreten Betrages.

Wem das jetzt zuviel Erbsenzählerei ist, den erinnere ich an unsere Politiker, die aus 2% +0% vor der Wahl mal eben 3% nach der Wahl gemacht haben, was in Summe mehr Geld ausmacht.

Die wahren Populisten sitzen bei uns halt in der Regierung aus CDU/CSU und SPD.

 

Das mußt gerade Du sagen, der auf jede Bild-Schlagzeile hereinfällt (siehe "falsche" Aussage zur Kriminalitätsstatistik des BKA).

 

Ach weißt du, ich verfolge das ganze seit Jahren im britischen TV, und überraschend kommt das überhaupt nicht. Auch wer die brit. Zeitungen regelmäßig liest, der wusste, dass der Frust oder gar Hass seit Jahren gegen die EU vorhanden ist.

Traurig ist halt, dass die Ursachen nicht Schuld der EU sind.
Hauptursache ist, dass man sofort die Einwanderung völlig frei aus den osteurop. Staaten zugelassen hat ( Deutschland hatte wie viele andere Übergangsfristen) ohne dass man in England die nötigen Vorraussetzungen geschaffen hat.
Ich kann keine 2 Mio Menschen in kurzer Zeit einfach so aufnehmen
- ohne Ausbau des sowieso auf Kante genähten Gesundheitssystems
- ohne Förderung des Wohnungsbaus
- allgemeine Investitionen in die Infrastruktur

Und dann hat man den Fehler gemacht, Augen zu und durch. Wird schon klappen. Wir treten ehh nie aus. Die Leute werden es akzeptieren.
Das Gegenteil war der Fall. Die Wut gegen die Zuwanderung wurde immer schärfer, und jetzt konnte man es nicht mehr ignorieren, auch weil die "UKIP" große Erfolge einfuhr.
Der einzige Fehler der EU war, dass man das auch einfach nicht hören wollte, dass es eben nicht auf Biegen und Brechen durchsetzbar ist, völlige Freizügigkeit mit gleichen Sozialleistungen zu garantieren. Bei Letzterem rückte man ja langsam ab, zu spät.

Deutschland und besonders Merkel sollte sehr genau hinschauen was in UK passiert ist. Wenn man Millionen einfach so ins Land lässt ( bei uns auch noch ne Menge aus dem Nicht-EU Ausland ), dann hat das Folgen. Dann muss man investieren, und zwar viel. Macht man das nicht, kommt der Frust, und irgendwann schlägt sich das in funktionierenden Demokratien auch in Wahlen nieder.
Das muss man jetzt in Brüssel als erstes begreifen: bestimmte Dinge, seien sie auch theoretisch noch so wünschenswert, kann man nicht gegen die Mehrheiten der Bevölkerungen auf Biegen und Brechen durchsetzen. Das geht eine zeitlang gut, irgendwann platzt dann aber der Deckel weg.

Brecht sagte halt so treffend, erst kommt das Fressen, dann die Moral. Den Leuten kann man immer viel von eurp. Werten usw. erzählen. Habe ich keine Perspektive, sprich kein Fressen, dann kann man viel von Integration, Werten, mehr Europa erzählen, dann ist dann herzlich nebensächlich.

 

Es braucht in vielen Bereichen keine europaweiten Vorschriften da die Länder eben auch sehr unterschiedlich sind. Alleine was ich bei der täglichen Arbeit alles wegen EU Voragaben beachten muss ist immens und zum größtenteil schwachsinnig da es niemand etwas was bringt ausser ein paar Anwälten die nach Fehler suchen. Und dies zieht sich duch viele Bereiche durch. Ich brauch auch keine Ausschreibungen im Ort bei denen dann Firmen aus Polen her kommen und die Arbeiten erledigen. Das Vorhaben die EU irgendwann als eine Fusion aller Länder zu installieren ist für mich nicht erstrebenswert. Überall ließt man doch bunt ist toll? Warum will man dann Europa überall gleich machen. Toll, ich gehen nach Athen und sehe die gleichen Läden/Produkte wir hier um die Ecke. Für Gewisse Sachen normen zu finden und Empfehlungen zu geben ist ja OK aber alles andere braucht es nicht. Mir tut 15 Minuten warten an der Grenze nicht weh und zwei mal im Jahr Geld wechseln auch nicht. Es sollten Kleinbetriebe gefördert und nach Möglichkeit viel regional produiert werden, dies steht aber im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU und der Globalisierung die ich ablehne.

und solche Meldungen findet man halt fast wöchentlich:
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Bundesländer pochen auf Mitsprache - Stuttgarter Nachrichten
Volksbanken und Sparkassen: Vertreibung aus dem Sparadies