Brexit 2016!?

Anzeige

Die Wahlbeteiligung bei allen Volksentscheiden seit 1945 auf Länderebene liegt im Mittel bei rund 43%.
Darunter so hochinteressante Themen wie der Entscheid über eine Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommmern.
Initiiert vom Richterbund, Wahlbeteiligung 23,7%. Die niedrigste Beteiligung aller Volksentscheide. Kein Wunder!

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg lag übrigens bei 47,9%.
Und nun? Landtagswahlen abschaffen, geht sowieso keiner hin?

 

Als hier in der Stadt mal ein Bürgerentscheid war, parallel zu einer Kommunalwahl, es ging um ein Bauprojekt, da hat man die Leute vom Abstimmen quasi ferngehalten. Die Einladung kam kurz vor der Wahl auf einer eigenen Karte, unabhängig von der Wahlbenachrichtigung. Im Wahllokal (eine Grundschule) wiesen Pfeile den Weg zur Wahlkabine, nach dem Raum für den Bürgerentscheid musste man fragen. Im Wahlraum waren 4-5 Wähler, im Raum wo man über den Bürgerentscheid abstimmen konnte war ich alleine. (abgesehen von den Wahlhelfern natürlich)
Um es kurz zu machen, durch das kurzfristige Ansetzen und das Verstecken der Abstimmkabinen, erreichte man, dass zwar 90% der Wähler gegen das Projekt stimmten, aber da die Beteiligung mit unter 30% zu gering war, war dieses Votum nicht bindend. Die Lokalpolitiker konnten also weiter machen was sie wollten, das Projekt wurde umgesetzt.

So funktioniert direkte Demokratie hier...

 

Ich denke, letztendlich wird es ja ohnehin deswegen Wahlen in GB geben und diese Wahlen werden quasi zu einem 2.Referendum. Insofern ist der Austritt noch nicht durch.

 

Polen erkennt deutsch-französische Führung in EU nicht an

 

Uklov, ohne jetzt genau die Zahlen zu kennen meine ich gelesen zu haben, dass die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden seit den 90ern im Schnitt deutlich unter 40% liegt. Finde jetzt aber leider keine Belege hierfür.
Selbst 43% im Schnitt seit 1945 ist einfach nur peinlich und ja, 48% bei einer Landtagswahl sind ebenfalls sehr beschämend.

Das habe ich jetzt auf der Seite der Konrad Adenauer Stiftung gefunden Volksentscheide ohne Volk, Publikationen, Konrad-Adenauer-Stiftung

 

Das sehe ich ganz genau so.
Meine Daten habe ich übrigens von dieser Seite: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Uebersicht-Volksentscheide-BL.pdf

Man darf natürlich nicht vergessen, dass die KAS CDU-nah ist und deren Politik (strikt gegen Volksentscheide) vertritt und argumentativ unterstüzt.

 

Danke für den Link.
Hier sieht man übrigens auch, dass bei Entscheiden außerhalb einer regulären Landtagswahl die Beteiligung sehr gering ist.

Das ist mir bewusst, nur Zahlen lügen nicht.
Einzig über die Interpretation kann man streiten.

 

Stehende Ovationen im EU-Parlament.
"Do not let Scotland down now!"

 

Man sieht aber auch, dass bei "interessanten" Themen (Rechtschreibreform) deutlich mehr Bürger zur Urne gehen, als bei "langweiligen" Themen (Tempelhofer Flughafenfeld). Verhältnis 76,4 : 46,1 bei identischen Bedingungen.

Es muss nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Volksentscheid aufgerufen werden, aber bei wichtigen Dingen, wie TTIP, Flüchtlingspolitik, oder bei Gesetzen, die die Bürgerrechte einschränken, sollte der Souverän selbst entscheiden dürfen. Dann stimmt auch die Wahlbeteiligung.

 

Mein Vorschlag wäre das Stimmrecht in der EU an die Mittel zu binden die ein Land beiträgt. Geberländer haben ein Stimmrecht, Nehmerländer nicht. Je mehr ein Land zahlt, umso mehr Einfluss sollte es auf die Politik haben, und wer nur Gelder empfängt sollte die Klappe halten! Steht ja jedem frei zu zahlen und dann auch abzustimmen wie die Gelder verwendet werden, wer aber nur die Hand aufhält, der soll sich auch sagen lassen wo es langgeht! Oder halt einfach austreten, man weiß ja jetzt wie es geht!
Ist jetzt mal übertrieben heftig formuliert, aber vom Prinzip her sehe ich das schon so, habe gerade keine Zeit das nett auszuformulieren.