Flüchtlingskrise

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Laut GdP geben die rechtsstaatlichen Mittel aber keine Waffengewalt (Schusswaffengebrauch) her.
GdP-Spitzen in den Medien: Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen!

 

Darum lachen sich die Migranten ja auch über uns so schlapp. Unser sogenannter Rechtsstaat ist halt nur ein zahnloser Papiertiger.

 

Je mehr europäische Länder ihre Grenzen schließen, umso weniger "Flüchtlinge" werden sich auf den Weg nach Europa - speziell Deutschland - machen. Das ist mir wesentlich lieber als der unkontrollierte Flüchtlingsstrom der seit Monaten Deutschland aufsucht.

 

Es muss ja keine Schusswaffe sein. Wasserwerfer, Tränengas oder Gummigeschosse sind auch geeignete Mittel um seine Landesgrenze vor illegalen Einwanderern zu schützen.

 

Wieso soll ich dazu eine Meinung haben, wenn eine Ausrufung des Verteidigungsfalls hier bislang nicht wirklich gefordert wird? Eine Person sagte, wir hätten den Verteidigungsfall schon. Die ursprüngliche Aussage war zudem "wie beim V-Fall vorgehen", nicht "den V-Fall ausrufen." Keiner dieser beiden Aussagen ist deckungsgleich mit der Behauptung, dass ein Verteidigungsfall ausgerufen. Er wird, um das am Rande zu erwähnen, auch gar nicht ausgerufen, sondern festgestellt. Denn er tritt von selbst ein und das schon, wenn ein Angriff unmittelbar droht (und nicht nur stattfindet).

Vorschläge kann man viele und immer machen. Dabei halte ich es grundsätzlich auch für legitim, einen Einsatz der Bundeswehr vorzuschlagen. Du kannst dann natürlich einwerfen, dass es momentan dafür keine Grundlage gebe, etc. Aber letztlich halte ich das für keine spannende Diskussion, weil die Antwort auf den Einwand dann letztlich ist, dass man ja auch die Gesetzeslage einfach ändern könne (wie das auch Unionspolitiker im Übrigen gefordert hatten) und dann die Diskussion beendet ist. Das einzige, was du machen kannst, ist noch zu sagen, dass du anderer Meinung bist.

In einem Notstand kann die Bundeswehr auch den Bundesgrenzschutz unterstützen (87a), wenn der alleine mit den Aufgaben nicht fertig wird - und den Notstand sehen die entsprechenden Nutzer hier ja, wenn sie von einem Verteidigungsfall-ähnlichen Fall sprechen. In der Vergangenheit haben dabei einige Nutzer auf Flüchtlinge verwiesen, die an Grenzmauern randalieren und das Grenzpersonal gewaltsam attackieren. Darin sehen sie unter anderem die Bedrohung und den Angriff. Und daraus hat wiederum eine Person den Verteidigungsfall abgeleitet. Auch die Einschleusung von ISIS-Kämpfern wird von manchen als Zeichen für den oder einen bevorstehenden Verteidigungsfall gewertet. Ob das gerechtfertigt ist, kann ja debattiert werden. Dann muss man aber auch akzeptieren, wenn es jemand aufgrund von abstrakt gehaltenen Vorschriften bejaht. Das ist dann aber kein Grund, in die Diskussion einzugreifen. Das gilt auch besonders, weil in der Politik vergleichbare Szenarien diskutiert werden (u.a. von Schäuble) und in anderen europäischen Staaten ähnliche Konstrukte tatsächlich auch möglich sind. Insofern gibt es genug Gründe, um eine Diskussion zu dem Thema zu ermöglichen und sie nicht abzuwürgen.

Persönlich glaube ich nicht, dass wir aktuell die Bundeswehr brauchen, um uns zu verteidigen. An der griechisch-mazedonischen Grenze kommt die Polizei derzeit auch noch klar und unterbindet zudem geplante Aktionen, um die Grenze zu durchbrechen. Die Bundespolizei und der Bundesgrenzschutz sollten entsprechend auch gut ausgestattet sein. Aber wie ausgeführt: Es können ja trotzdem Optionen und Möglichkeiten diskutiert bzw. vorgeschlagen werden und andere können ja der Ansicht sein, dass es bereits so schlimm ist. Zudem kann es durchaus sinnvoll sein, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr analog zu den Regelungen in anderen Staaten auch außerhalb von Verteidigungsfällen zu erweitern.

Man muss sich darüber hinaus auch nicht zu jedem Thema äußern. Das Schicksal der Welt entscheidet sich nicht in diesem Forum. Am Ende des Tages interessiert es nur die hier Anwesenden, was hier steht und da ist es nützlich, wenn die Diskussionen interessant bleiben und nicht jeder seine Meinung zusätzlich in den Raum wirft, wenn bereits eine Meinung und eine Gegenteilige reingeworfen sind und man keine neuen Aspekte anbringen kann. Das ist jetzt anders, weil du a) mich direkt gefragt hast und b) ich offenbar auch helfen kann, indem ich dir die Beiträge der anderen erkläre, so womöglich für mehr Verständnis sorgen kann und es nicht nur eine belanglose Meinung ist, die vermutlich eh schon hier

Das war auch bei meinem Beitrag zum SPD-Artikel so. Ich konnte zur Diskussion beitragen, dass die SPD den Artikel der Genfer Flüchtlingskonvention verfälscht hat, und erklären, wieso das inhaltlich keine Antwort auf die Frage ist.

 

Ich glaube nicht, daß unsere Polizei in der Lage wäre einen großen Ansturm von Asylanten aufzuhalten. Das ist Sache des Militärs und der Verteidigungsfall gestattet den Einsatz der Bundeswehr im inneren

 

Ein Schenkelklopfer schlecht hin! Warum sollte es das Interesse der westlichen Welt sein dass diese Länder wirtschaftlich besser werden? Wenn sollen wir dann ausbeuten?

Wir bekommen jetzt die Quittung für die Kolonisationspolitik und andereren Sauerein unserer Freunde aus Übersee und auch unserer Nachbarn die wir kräftig mit machen und unterstützen.

 

Ach sind es Ureinwohner? Sprechen die nun englisch und wo liegt England? Wer waren die ersten Siedler? Wer hat den Kontinent entdeckt?

 

Ich habe doch nur darauf geantwortet, wie man der Überbevölkerung der Welt einhalt gebieten könnte. Irgendwelche Interessen, irgendwelcher Länder blieben dabei aussen vor. Ich schreibe hier ja keine Dissertation.

Die indigenen Bewohner Amerikas.

 

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist in dieser Woche dramatisch zurückgegangen.

Was ist daran dramatisch?
Außer der Wortwahl der voneinander abschreibenden Qualitätsjournalisten...