Flüchtlingskrise

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Ich dachte als Vasalle kniet sie vor ihrem Gebieter. Fehlt nur noch die Verschleierung. In der Türkei erwartet man doch soetwas, oder nicht?

Richtig. Nur wieviele verfassungswidrige Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit kassiert? Beim Prüfen der Gesetze im Bundespräsidialamt scheint es massive Qualitätsdefizite zu geben.

Das ist sehr komprimiert dargestellt . Er ernennt zwar den Bundeskanzler, aber nur wenn der Bundestag einen gewählt hat. Auch den Bundestag kann er nicht einfach auflösen, dazu braucht es einen gescheiterte Vertrauensfrage.

 

Selbstverständlich komprimiert.Jeder ist für seinen Wissensstand selbst verantwortlich.

 

Nein, sie hebt ihn nach Europa den geisteskranken Islamisten.

 

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obwohl verfassungsrechtliche Bedenken,ich würde eher sagen,daß es keine Bedenken waren sondern offensichtliches zuwiderlaufen mit der Verfassung,bestanden.

 

Erdogan wurde durch Volksabstimmung gewählt, Gauck nicht. Erdogan ist Machthaber in seinem Land, egal welche Funktion er offiziell ausübt, Gauck dagegen ist nur eine Marionette der großen Koalition.

Gauck macht das was ihm gesagt wird oder nicht. Aber dann wird er nicht mehr lange Bundespräsident sein.

Lammert kann jederzeit vom der Mehrheit im Bundestag abgesetzt werden. Sollte CDU ihn nicht mehr unterstützen, dann kann er kaum noch in seinem Amt bleiben.

 

Er macht das was ihm gesagt bzw. vorgeschlagen wird. Er wird vor vollendete Tatsachen gestellt. Einen wirklich Einfluss hat er nicht. Er kann ein Gesetz nicht unterschreiben, aber macht er das zu oft, dann wird er nicht mehr lange Bundespräsident bleiben.

 

Und Gauck wurde von den Volksvertretern gewählt, was in einer repräsentativen Demokratie wie unserer gleichwertig ist mit durch Volksabstimmung gewählt.

Erdogan konnte im Übrigen nur durch Volksabstimmung gewählt werden, weil er zuvor in seiner Person als Ministerpräsident (= "Bundeskanzler" der Türkei) über eine entsprechende Änderung der Verfassung abstimmen lassen musste.

Das ist nötig gewesen, weil man in der Türkei nur für drei Amtszeiten den Posten des Ministerpräsidenten begleiten darf und Erdogan andernfalls von der Bildfläche verschwunden wäre.

Erdogan ist auch inoffiziell kein Machthaber. Er entscheidet immer noch nicht über Gesetze und hat wie Gauck ein überwiegend repräsentative Aufgaben. Daran ändert auch nichts, dass er sich offensiver an die Türken wendet als Gauck und dass seine Partei sich weiterhin die Meinung seines ehemaligen Vorsitzenden interessiert (etwas, das bei Gauck als Parteilosem gar nicht passieren kann).

Er ist anders als Gauck allerdings ein Machtergreifer. Wie bereits erklärt, arbeitet er daran, u.a. durch großzügige Auslegungen und die Einführung eines Präsidialsystems.

Dass es die grundsätzliche Notwendigkeit für alle Ämter gibt, wiedergewählt werden zu müssen, und die Möglichkeit gibt, dass das nicht geschieht, ist das Wesen einer Demokratie, die auch von Kompromissen lebt und sie durch solche Mechanismen fordert.

Gleichzeitig ist der Bundespräsident aber in einer Position, nicht immer auf Kompromisse eingehen zu müssen. Der Bundespräsident wird - anders als der Bundeskanzler - bei Verfassungstreue immer mindestens bis zum Ende seiner ersten Amtsperiode im Amt sein, aber immer nur maximal zwei Amtszeiten. Zumindest in der zweiten Amtsperiode könnte es ihm damit völlig egal sein, was die aktuelle Regierung von ihm hält.

Man kann natürlich Gauck anlasten, dass er anders als Erdogan nicht mit allen Mitteln versucht, die Macht wieder an sich zu greifen und das politische System der Bundesrepublik umzukrempeln. Ob das Respektieren der Verfassung ein Zeichen von Schwäche ist, sei mal dahingestellt.

Aber selbst wenn man das bejaht: Es ändert nichts an der Tatsache, dass Gauck und Erdogan derzeit die Staatsoberhäupter ihrer Länder sind, Merkel es eben nicht ist und sich die Aufgaben von Merkel und Erdogan derzeit auch unterscheiden.

Die Aufgabe des Bundestagspräsidenten ist es auch, die Rechte der Opposition bzw. allgemein von Minderheiten im Parlament zu schützen und generell eine neutrale Position bei organisatorischen Fragen zu behalten. Es darf bezweifelt werden, dass irgendeine Partei der CDU dabei helfen würde, eine Mehrheit zu erreichen, weil die CDU mit ihm unzufrieden wäre. Zudem würde sie nichts gewinnen, wenn Lammert kein Bundestagspräsident mehr wäre, da er weiterhin Abgeordneter im Bundestag wäre und sich das Stimmgewicht nicht verschieben würde.

Welche Bedeutung die Tatsache, dass Lammert jederzeit abgewählt werden könne, für die generelle Diskussion hat, müsstest du aber noch erklären. Auch der Bundeskanzler kann jederzeit von der Mehrheit des Parlaments abgewählt werden, wenn eine Alternative bereits bereitsteht. In der Hinsicht ist der Bundeskanzler nicht besser gestellt.

 

Erdogan war oder ist gar immer noch der Chef der großen regierender Partei. Gauck nicht. Gauck wird von der CDU toleriert, wir wissen, dass er nur gewählt wurde, weil Wulff zurücktrat. Gauck ist eine faule Kompromisslösung zwischen CDU und SPD. Bundespräsident kann nicht einfach abgewählt werden aber was würde passieren, wenn er alle oder zumindest wichtige Gesetze nicht unterschreiben würde? Würde sich eine Regierung das gefallen lassen? Dann riskiert er Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und wie würde das Urteil ausfallen?

 

Wie ich gerade schrieb: Erdogan war Vorsitzender. Aktuell ist es noch Davutoglu, der Noch-"Bundeskanzler" der Türkei. Erdogan ist übrigens auch weiterhin Parteigründer.

Dass Gauck nicht Chef einer regierenden Partei ist, hat keine Auswirkungen auf den allgemeinen Stellungsgrad des Bundespräsidenten. Du solltest mal anfangen, eigene Meinung von Wissen und eigene Meinung von Tatsachen zu trennen.

Es hilft nicht, abstruse Fälle zu konstruieren, um aus der Sackgasse zu kommen. Im Gegenteil: Du machst dich nur noch lächerlicher. Wieso sollte ein Bundespräsident die Unterschrift unter allen Gesetzen oder auch nur den wichtigen per se verweigern? In dem Fall wäre es Missbrauch des Amtes. Er wäre vermutlich seinen Posten los, wenn er verfassungswidrig einfach per se Unterschriften verweigert und nicht nachweisen kann, dass die entsprechenden Gesetze zweifelsfrei gegen die Verfassung verstoßen.

Erkennst du den den Bundespräsidenten nur dann als deutsches Staatsoberhaut an, wenn er sich gegen die Verfassung wendet? Das implizierst du gerade so ein bisschen. Du hattest Merkel als deutsches Staatsoberhaupt bezeichnet. Als man dich darauf hingewiesen hat, dass Gauck das deutsche Staatsoberhaupt ist, hast du gesagt, dass Gauck ein niemand sei und Merkel ihn jederzeit absetzen könnte. Als man dir erklärt hat, dass das Schmarn ist, hast du nach Makeln an der Person Gauck gesucht, um zu zeigen, dass das Amt des deutschen Bundespräsidenten nicht vergleichbar mit dem Amt des türkischen Staatspräsidenten wäre und scherst dich offenbar wenig darum, dass Erdogan als Präsident nicht die Macht hat, sondern die Macht an sich krallen will. Und jetzt versucht du, deine Thesen mit dem dämlichen Beispiel zu untermauern, dass ein Bundespräsident weg vom Fenster wäre, wenn er per se keine Gesetze mehr unterschreibt. Oder was willst du uns damit sagen?

Nur zur Informationen: Auch Erdogan kann als Staatspräsident keine Gesetze erlassen und sie nicht nach Belieben blockieren. Anders als Gauck kann er Gesetze mit fehlender Unterschrift nicht direkt stoppen. Er kann ein Veto einlegen, allerdings kann das Parlament das Veto ignorieren. Dann müsste er Klage beim Verfassungsgericht einlegen und das kann dann das Gesetz dann stoppen. In der Hinsicht ist Erdogan also sogar schlechter gestellt als Gauck.

Richtig ist, dass Erdogan mehr Einfluss ausübt und seine Anhänger immer noch ihrem ehemaligen Chef noch gehorchen. Das hat auch nie jemand bestritten. Aber das bedeutet nicht, dass er persönlich mehr Macht hat. Erdogan ist wie Gauck vom Parlament abhängig, wenn sie politisch etwas direkt verändern wollen. Dass Erdogan als Gründer der Partei und ehemaliger Vorsitzender der größten Partei es bisschen leichter hat als Gauck, der keiner Partei angehört, mag sein, auch wenn der Staatspräsident laut türkischer Verfassung seine Beziehungen zu seiner alten Partei eigentlich abbrechen müsste. (Es gab übrigens auch in der Türkei schon Fälle, bei denen sich die Regierung mit dem Staatspräsidenten aus der Regierungspartei gestritten hatten).

Aber dass es einen Artikel im Grundgesetz gibt, der den Bundeskanzler zum Staatsoberhaupt ernennt, wenn der Bundespräsident nicht aus einer Regierungspartei kommt, keine gravierenden Änderungen an der Verfassung möchte, nicht gegen die Verfassung verstößt, die ihm zugestandenen Rechte nicht möglichst großzügig auslegt oder von politisch unbedeutenden Personen als Weichei erachtet wird, wäre mir neu. Und da kannst du noch so viele seltsame Fälle konstruieren, wie du willst.

Zumal Erdogan rein rechtlich ebenfalls nicht fest im Präsidentensattel sitzt und in einem recht ähnlichen Verfahren ebenfalls vom Verfassungsgericht der Macht enthoben werden kann.

 

Gut, am besten nächstes Jahr Gauck nochmal wählen. Dann kann man ruhig AfD bei den Bundestagswahlen gewinnen lassen. Da kann Gauck dann jedes Mal die AfD-Gesetze unterbinden. Das wäre eine interessante Situation. Da muss sich die AfD was einfallen lassen. Daran hat man bei der AfD wohl noch nicht gedacht.