Erdogan-Gedicht im ZDF: Nachspiel für Böhmermann

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Die Ankündigung der Streichung ist das Opium fürs Volk, um über das grundsätzliche Versagen hinwegzutäuschen.

 

Nein, das ist konsequent. Noch existiert der § ja, da kann man nicht so tun, als gäbe es ihn nicht. Aber jetzt ist er eben in den Fokus der Öffentlichkeit geraten - wer kannte denn diesen Paragraphen schon vorher? Und jetzt ist klar, dass er nicht zeitgemäß ist und abgeschafft gehört. Das dürfte wohl sogar in der GroKo unstrittig sein.

 

Dann wäre aber die Entscheidung um 13h zu Gunsten von Böhmermann ausgefallen!

ich denke aber die AfD wird nach der Wahl 2017 den § abschaffen

 

Wenn die Bundesregierung dagegen entschieden hätte (§103 Stgb), würde ich es in Ordnung halten. Aber so ist es nunmal ein bitterer Beigeschmack.
Ausserdem, auch ohne der Entscheidung der Bundesregierung ist Herr Böhmermann von weit mehr als 100 Leuten angezeigt worden.

 

Frau Merkel hat es doch schon angekündigt, dass dieser Paragraph durch CDU und SPD abgeschafft wird...

 

Ich empfinde die Entscheidung von Merkel als einen Verrat eines deutsches Staatsbürgers an einen türkischen Despoten.
Und die Entscheidung Merkels halte ich nicht nur für politisch ungeschickt, sondern für feige und jede Souveränität vermissend.
Sie kriecht Erdogan förmlich in den Allerwertesten.

PS. Ich schreibe diese Zeilen in aller Ruhe - ohne einen Hauch von Ausrasten.

 

Eine autoritäte Partei wie die AfD würde solche Gesetze höchstens verschärfen.

 

Sie verhält sich so, wie es ihr günstig erscheint. Ich halte diese Entscheidung für falsch, aber würde sie auch nicht überbewerten. Es ist keine Verurteilung. Es ist nur die Zustimmung zu einem Verfahren, dass ohnehin stattfinden wird, denn es ist ja auch die Privatklage anhängig.

Das freut mich.

 

Auf der anderen Seite hat Frau Merkel heute mit der Entscheidung die Gewaltenteilung ausser Acht gelassen.

Nach dem Motto: ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt...

 

Ich glaube kaum, dass wenn (in einem Gedankenexperiment) Böhmermann seinen Satirebeitrag 1939 in Bezug auf den amerikanischen Präsidenten über den großdeutschen Rundfunk verbreitet hätte dafür vor dem Volksgerichsthof hätte sich verantworten müssen.

Oder in Norkorea wird der amerikansiche Präsident mit so einer Satire belegt. Da würde garnix passieren, wenn der Obama Strafanzeige stellen würde.