Flüchtlingskrise

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Leider ist Politik immer mehr Augenblickseffekthascherei. Sobald mal einer prominenter Fall dazu führt, dass jemand nach "des Volkes Meinung" zu Unrecht nicht an den Mast kommt, von dem man glaubt, dass er es verdient hat, gibt es gleich gesetzgeberischen Aktionismus:

- Leichtes Grabschen ist seit Jahrzehnten nicht strafbar, das hat sicher auch schon viele Frauen vor Köln gestört. Jetzt macht es eine Horde Ausländer, zack muss das Gesetz unbedingt verschärft werden.

- Böhmermann macht eine grenzwertige Satire, bei der man diskutieren kann, ob sie ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt: weg mit dem Gesetz, nicht dass der ZDF Hofnarr sich mal für was verantworten muss;

- Edathy schaut sich (einfache) Bilder von nackten Kindern an, bei denen es keinen sexuell relevanten Inhalt gibt: das Gesetz wird verschärft.

- Die "Auschwitz-Lüge" war früher nur strafbar, wenn sie mit einem volksverhetzenden Hintergrund erfolgte, also nicht bei der bloßen Verneinung einer historischen Tatsache. Nachdem ein prominenter Fall seinerzeit mal mit einem Freispruch endete, hat man das Verneinen dieser historischen Tatsache generell unter Strafe gestellt.

 

Das Problem ist ja zumeist nicht der Glaube an Jesus, den Propheten, die Reinkarnation, oder sonstwas, sondern oftmals rigide Moralvorstellungen und Lebensweisen, die anderen aufoktroyiert werden, oder unter denen andere - im weitesten Sinne - zu leiden haben. Als Extrembeispiel möchte ich die Kreationisten nennen.

 

Was willst Du uns damit sagen? Das Gesetze für die Ewigkeit geschrieben sind obwohl sich gesellschaftliche Rahmenbedingungen ändern?

 

Dass Aktionismus kein guter Ratgeber ist, da er die vernünftige Abwägung von Vor- und Nachteilen erschwert.

 

Was ist Aktionismus. Rechtliche Fragen wurden, meines Wissens, noch nie übers Knie gebrochen und bedürfen wohl auch meist die Zustimmung des Parlaments.
Aber der Anstoß einer Diskussion ist kein Aktionismus.

 

...aber die Merkelsche Passivität?
Das will ich jetzt aber nicht verallgemeinern. In manchen Dingen prescht sie auch zu schnell vor. Z.B. im Vorverurteilen von Satirikern.

 

Eben, Aktionismus ist ungefragtes Handeln. Wie Merkels Anruf in der Türkei zum Böhmermann-Fall und die Verlautbarung des Pressesprechers für die deutsche Öffentlichkeit.

Das ist Aktionismus - und sogar schädlicher.

Maaß Vorstoß zur angelichen Sexwerbung kann man als mindestens Überflüssig bezeichnen - meiner Meinung nach.

 

Die Diskussion wird aber von den "ach so schlimmen Fall" überlagert. Beim Grabschen vom bösen Afrikaner, der unbedingt an den Mast muss. Dass kann doch nicht sein, sagt Volkes Seele, und die hat immer Recht.

Die Frage, ob man dann demnächst seine Freundin immer erst fragen muss, bevor man sie mal an den Hintern fasst, oder wie genau eine "Eskalation" beim Flirt dann ohne rechtlich bindende Vereinbarung noch möglich ist, stellt dann ja keiner mehr. Wenn ich mit meinem Flirt schon am Knutschen bin, muss ich dann erst einen Vertrag machen, wenn ich ihr dann auch an den Hintern fasse?

Ach ja, auch hier kocht "Volkes Seele" wieder hoch:

Neue Beweise nach Freispruch: So denken die Deutschen über den Mordfall Möhlmann - SPIEGEL ONLINE

 

Wenn dieses "leichte Grabschen" durch "eine Horde Ausländer" überhand nimmt, dann ist es gerechtfertigt, eine Diskussion darüber zu führen, ob das geltende Recht noch ausreicht.
Wenn ein ausländischer Despot meint, er könne in Deutschland seine "Gesetze" zur Geltung bringen, dann ist es gerechtfertigt, dass eine Diskussion darüber stattfindet, ob man solchen "Staatsoberhäuptern" die Grundlage entzieht.

 

Also von "an den Mast" hat keiner gesagt.
Ansonsten ist Deine "lockere" Haltung den sexuell belästigten und bedrängten Frauen kaum zu erklären - von daher....

Ansonsten wurde dorch herausgearbeitet das die Polizei von den Vorfällen völlig überfordert war.... Und leider sehe ich die wenigsten Menschen, die an den Taten beteiligt waren, zu Verantwortung gezogen.

Ja, der Kölner Vorfall ist erklärbar. Er ist das Ergebnis falscher Politik durch Ersparnisse bei der Polizei
und falscher "politischer Korrektheit" gegenüber Bürger mit Migrationshintergrund.