Wahlen in Deutschland

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Vorgezogene Neuwahlen? Ja, wovon träumst Du denn nachts? Eher würde Mutti dann die Notstandsgesetze bemühen und mit ein paar hanebüchenden Edikten die nächste Wahl auf mindestens 2019 hinauschieben, als dass auch nur einen Tag früher als September 2017 gewählt würde. Denn Neuwahlen setzt nur an, wer sich davon eine Verbesserung seiner Mandatszahl verspricht, egal was der Grund dafür sein mag.

 

Es gäbe noch das konstruktive Misstrauensvotum im Bundstag, um zumindest die Kanzlerin abzusetzen. Neuwahlen wären allerdings selbst dann nicht zwingend.

 

Das geben die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nicht her..........

 

Wenn es nach Vernunftgründen sprich Schadensbegrenzung ginge, wäre sie längst Geschichte.

 

Eben. Keine Opposition - kein Misstrauensvotum.

 

Jeder Abgeordnete im Bundestag steht rein rechnerisch für eine gewisse Anzahl von Wählern die ihn gewählt haben. Darum nennt man ihn ja auch einen Abgeordneten.
Wenn genügend Bürger ihren Abgeordneten wegen der Absetzung der Kanzlerin Feuer unterm Hintern machen würden (auch in Form von Demonstrationen), wäre es sehr wohl möglich.
Das passiert aber nicht, weil eben NICHT "nur" die Flüchtlingskrise die (zugegeben diskussionswürdige) "Leistung" von Angela Merkel ist.
Dieses Gerede von fehlender Opposition ist ein reines Stammtischargument. Zur Demokratie gehört eben auch, den Anderen von seinen Ansichten zu überzeugen.
Ich z.B. bin nicht überzeugt, dass die Kanzlerin abgesetzt werden sollte, und eine Mehrheit des Volkes, also damit des demokratisch (auch) in meinem Namen gewählten deutschen Bundestages, offenbar auch nicht.
Aber nicht nur weil sie an ihren Fleischtöpfen hängen, sondern hauptsächlich weil es das Volk so will.

 

Falsch, zur Demokratie gehört auch, andere Ansichten zuzulassen. Und genau daran hakt es derzeit an allen Ecken.

Hier sieht man ja wieder deutlich Dein falsches Demokratieverständnis getreu dem Motto "Ich bin das Volk".

 

Es gibt einen gehörigen Unterschied zwischen zulassen und annehmen bzw. akzeptieren.

 

Es gibt auch einen Unterschied zwischen "ablehnen" und "diffamieren".

 

Nicht jedes Argument, das man nicht akzeptiert, ist ein "Stammtischargument".
Was immer das auch von einem anderen Argument unterscheiden mag.
Diese "Stammtischargumente" werden übrigens von den meisten Blättern propagiert.
Große Koalition: Schwarz-Rot bedroht die Demokratie
Große Koalition: Auf dem Weg in den Einparteienstaat

Dem steht oft genug schon der Fraktionszwang im Wege.
Dem eigenen Gewissen ist der Abgeordnete eben erst in zweiter Linie verantwortlich.
Wenn es sich denn auch immer zuverlässig meldet.

Was das Volk will, läßt sich aktuell wohl nur in einer Volksbefragung herausfinden.
Und so genau will es denn wohl auch keiner Wissen.