Flüchtlingskrise

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Mir geht es darum, dass mir dieses " Das System und die Etablierten gehören weg " Zeug ehrlich gesagt zuwider ist. Man kann ja die Politik der Regierung kritisieren, und auch dass es im Bundestag derzeit leider zu wenig Opposition gibt, aber diese quasi umstürzlerischen Züge sind nicht mein Ding. GG-Änderungen gabs schon lange nicht mehr wenn ich richtig sehe. Ich (wie offenbar ein Großteil der Wähler der AfD) sehe den Sinn der AfD höchstens darin, dass die anderen Parteien Korrekturen an ihrem Regieren durchführen, aber die AfD ist weder inhaltlich nur personell ansatzweise eine Partei, der man größeren Einfluss als einer Randopposition zugestehen möchte. Ich zumindest nicht, weil für mich in der Gesamtschau die positiven Punkte dessen was letztlich bei der Regierung rauskommt immer noch die negativen überwiegen.

 

Du hast doch die CDU gehört: 80% sind für A. Merkels Flüchtlingskurs, ergo muß die AfD über 50% holen bis die CDU das nicht mehr behaupten kann.

Schlimmer wie unter der aktuellen Regierung kann es nicht mehr werden.

P. S.: Ich habe mich auf 60% beschränkt, damit die AfD das Grundgesetz nicht (im Alleingang) ändern kann.

 

wenn das frühjahr die zahlen vom spätsommer/herbst bringt sind die 72.000 in 1,5 monaten aufgebraucht und dann wird der deal ausgesetzt und jeder macht wieder was er will in griechenland? und die die sich irgendwie durchkämpfen nach deutschland werden weiterhin belohnt und dürfen hier bleiben? oder schickt deutschland auch in die türkei zurück? seither haben sich ja alle als syer ausgegeben obwohl viele gar keine waren, geben sich nun alle als afgahnen ( nato übersetzer sind da ja sehr beliebt) oder iraker aus? setzt eu schon die aufenthaltspflicht an bestimmten standorten/ländern durch oder wird künftig dann in griechenland asyl beantragt und man reist dann nach deutschland weiter. und dafür gibt es die ganzen zugeständnisse an die türkei? das hätte man auch alles selber haben können wenn man mal eigene gesetze im euroraum durchsetzt und bootsflüchtlinge konsequent zurück begleitet und sich nicht nur auf der nase ( von frau merkel unterstützt ) rumtanzen lässt. ob dies nun gegen irgendwelche internationale vereinbarungen verstößt wäre mir egal, dann müsste man austreten. fertig.

 

Ja, aber du siehst doch, daß Merkels CDU den Schuß vor den Bug mit 25% AfD nicht geschnallt hat.

Peter Tauber, CDU-Generalsekretär: „Die Wahlergebnisse sind eine Bestätigung der Flüchtlingspolitik der Regierung.“ Als nächste Konsequenz muß die Abwahl der Regierung kommen, weil man Stimmverluste um mehr als 10 Prozentpunkte dem Volk immer noch als Erfolg und Bestätigung der eigenen Politik verkauft. Wenn sich mein Chef hinstellen und einen 10%igen Auftragseinbruch, samt 25%igen Wachstum der Konkurenz als Erfolg seiner Firmenstrategie verkaufen würde, die Leute mit den Turnschuhen ständen aber sofort auf der Matte.

Das Problem ist, daß wir einen Sumpf haben, der man trockengelegt werden müßte. Sieh dir die etablierten Parteien doch an. Im Bundestag herrscht eine Abwesenheitsquote bei Abstimmungen von geschätzt 90%. Jede Oppositionspartei, die vollständig anwesend wäre, könnte mit so einer Arbeitsmoral der Regierungspartei alle Gesetze blockieren. Also was macht man? Man einigt sich parteiübergreifend darauf, daß bei der geringen Anwesenheitsquote immer das Verhältnis Regierung zu Opposition gewahrt bleibt. Das ist doch nicht Sinn der Demokratie, wenn parteiübergreifend alle unter einer Decke stecken und den Weg des geringsten Widerstands gehen.

Das gleiche hat man bei den Grünen in den 80ern auch gesagt. Was will denn diese Öko-Revoluzerfriedenspartei, die sich mit Turnschuhen und Strickpullover ins Parlament setzen? Ende der 90er war die Partei in der Regierungsverantwortung und hat Kriegseinsätze im Kosovo mit verantwortet. Warte noch 10 Jahre, vielleicht ist die AfD das, was die Grünen einst waren. Frischer Wind tut auf alle Fälle gut, weil man damit SPD, Union, Grüne, Linke und der FDP mal einen Tritt in den Allerwertesten verpaßt, daß diese Parteien mal aufwachen und sich auf ihren Job konzentrieren. Politiker sollten Diener des Volkes sein. Im Moment feiert Merkel in Berlin Narrenfreiheit und das Einheitsbreiparteienparlament nickt alles ab.

 

Die Grünen-Europapolitikerin Ska Keller warnt nach dem Flüchtlingskompromiss mit der Türkei vor unberechenbaren Konflikten. "Dieser Deal ist für niemanden ein Verhandlungserfolg, er wird zu riesigen Problemen führen. Er ist in der Praxis kaum umsetzbar und tritt Menschenrechte mit Füßen", sagte sie SPIEGEL ONLINE. "Wir können nicht erwarten, dass die Türkei unsere Probleme in der Flüchtlingsfrage löst. Die EU muss selbst Antworten finden, und zwar schnell."

Die 34-jährige Grünen-Politikerin kritisierte, dass viele Fragen offen seien. "Es ist absolut unklar, wie 72.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa verteilt werden sollen. Denn die Umsiedlung ist freiwillig. Und die, die bereits hier sind oder nicht zurück geschickt werden können, sitzen in Griechenland fest", sagte sie.

Der Deal mit der Türkei sei keine europäische Lösung. "In Wahrheit drücken wir alles den Griechen auf und lassen sie mit der Situation allein. Dass Deutschland hundert Asylbeamte entsenden will, ist vor diesem Hintergrund fast lächerlich. Ich schäme mich komplett für Europa."

Auszug eines Beitrages von -->EU-Grüne Ska Keller: "Ich schäme mich für Europa" - SPIEGEL ONLINE

 

Er sprach von "bis Mitte April"...

 

Eine AfD-Regierung wäre zwar eigentlich nicht das was ich mir wünschen würde, aber trotzdem sähe ich dieses Szenario mittlerweile als das kleinste Übel an.

Irgendwie würden wir die 4 Jahre schon überstehen. Immerhin könnten wir die AfD dann 2021 wieder abwählen, und uns bereits ab 2022 wieder daran machen die Schäden wieder zu beheben und Deutschland wieder zu versöhnen.

Wenn allerdings die etablierten Parteien so weitermache wie bisher und immer mehr Araber und Afghanen ins Land holen, dann können wir uns davon nicht mehr so einfach befreien. Dann können wir höchstens noch selbst die Koffer packen und versuchen anderso unterzukommen.

 

Er sprach von EU und meint Deutschland. Zumindest finanziell läuft es darauf hinaus.
Der Strom der Zuwanderung wird damit sicher nicht gebremst, aber für uns teurer. So 3 Milliarden € jährlich...

 

Wieso sollte die AfD 2021 nochmal wählen lassen. Hat das große Vorbild schließlich auch nicht mehr gemacht, das ist doch dann überflüssig.

Du willst also mit Deiner Wahlentscheidung unserem Land schaden um es ab 2022 wieder "zu versöhnen"? Ich weiß schon, warum man das allgemeine Wahlrecht durchaus in Frage stellen kann...

Die fliegen doch mittlerweile sogar aus der Rechtsaußenfraktion im europäischen Parlament raus...

 

Du solltest dich mehr mit dem Parteiprogramm der AfD beschäftigen, statt mit den stutenbissigen Äußerungen mancher Politiker.
Vielleicht wäre dein Blick auf die Parteienlandschaft dann auch etwas sachlicher.