Verfassungsgemäß oder nicht? Rundfunkbeitrag vor Gericht

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Ja

Wäre das so, dann ja. Aber er versucht die Schäden für die genannten Standards zu minimieren, in dem er gegen TTIP ist.
Sich dem Konsum zu entziehen ist sowohl nahezu unmöglich, als auch unnötig und weltfremd.
Man muß allerdings den Missständen nicht auch noch Vorschub leisten.

 

Danke für die Links. Guck ich mir später mal an.

 

Sorry, aber das ist mir zu pauschal. Dazu habe ich mich außerdem weiter oben in Erwiderung auf Holladriho geäußert. Und was nun die Gerichte betrifft, liegst du ohnehin falsch. Vielleicht hilft dir das weiter:
Bundesverfassungsgericht - Presse - Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

 

Nein. Es geht selbstverständlich um sehr viel Geld.
Denk mal an Übertragungsrechte von Großveranstaltungen wie Olympia, WM, EM, oder Bundesliga.
Ohne die Eintreibungsstruktur des ÖRR, fern jeder Marktwirtschaft, könnten manche Preise gar nicht aufgerufen und bezahlt werden.

 

Wo liege ich bei den Gerichten falsch?

Willkommen bei der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Bild 6
Der Verwaltungsrat: Mitglieder | BR.de

Wie soll bitte ein Gericht über Recht und Unrecht Urteilen, wenn der Beklagte dir die Brötchen zahlt?
Und "überwiegend" ist jetzt was?

Der ZDF-Staatsvertrag genügt diesem Maßstab nur teilweise.....

Ich verstehe nichit was du sagen willst. Ist mir auch egal. Ich habe meine Meinung zum Rundfunkbeitrag, du deine. Ich halte es für ungerecht wie es jetzt finanziert ist. Du zahlst gerne. Ich zahle nix.

 

Du hast aber schon mitbekommen, dass die Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag vor dem BUNDESVERFASSUNGSGERICHT erfolgreich war. Nach deiner Logik hätte sie es ja nicht sein dürfen.

 

Er könnte aber wesentlich mehr erreichen, indem er nicht nur ungelegt Eier versucht zu verhindern.

Wer will sich denn dem Konsum entziehen? Es geht lediglich darum das wohl denjenigen, die vehement gegen TTIP wettern weil dort Umwelt und Sozialstandards in Gefahr sind, diese Gefahren im täglichen Leben total schnurz sind. Sie den Missständen also schon täglich Vorschub leisten.
Dieser "Vorschub" fällt ansonsten bei den USA und Kanada ja wohl wesentlich geringer aus als Beispielsweise in China, das den Konsum in Deutschland zweifelsfrei stärker beeinflusst.

 

Und wonach willst Du kaufen? Steht auf den Waren drauf, für die Produktion dieses Artikels wurden in China 10 Menschen gefährlichen Giftstoffen ausgesetzt? Übrigens ist das in erster Linie ein chinesisches Problem. Niemand zwingt die chinesische Regierung, ihr Volk auszunehmen. Und wenn die dortige Bevölkerung mit ihrer Regierung nicht zufrieden ist, dann muß sie halt dagegen vorgehen.

Wenn ich die entsprechende (allmächtige) Technologie und unendlich Ressourcen hätte, dann würde ich allen Lebewesen auf der Erde helfen, aber die habe ich nun mal nicht, und darum ist es utopisch, von einem einzelnen zu verlangen, die Welt zu verändern. Ich leiste meinen Beitrag, in dem ich hier entsprechend wähle.

 

Ich kaufe auch zur Zeit gelegentlich US-Produkte - ganz ohne TTIP übrigens.
Natürlich kaufe ich genauso chinesische Produkte. Trotzdem muß ich die chinesischen Standards nicht gut finden und kann ein Abkommen ablehnen, dass unsere Standards ebenfalls verschlechtern könnte.
Aber wie bereits gesagt. Es geht ja nicht nur um Sozial- und Umweltstandards.

 

Wenn anstatt der örtlichen Produkten, die unter hiesigen Richtlinen hergestellt werden, chinesische gekauft werden und somit die hiesigen Richtlinen zum Nachteil der örtlichen Hersteller quasi unterwandert werden, ist es sehrwohl auch ein Problem hier. Genau solche Probleme wie sie auch bei TTIP befürchtet werden.

...und die Verantwortung auf jemand anderen abschiebst.

Natürlich.