Wahlen in Deutschland

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Wie sieht Artikel 6 (1) GG denn in der Praxis aus, abgsehen von ein paar steuerlichen Vergünstigungen?

 

Das wird Auslegungssache sein bzw. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber. Das Grundgesetz hält sich dort bewusst abstrakt. Eine "Mann arbeitet - Frau am Herd" Regelung würde dann ggf. vor dem BVErfG landen. Wie auch eine Abschaffung des Ehegattensplittings.

 

Wobe das Splitting nun wirklich keinen Schutz darstellt.

 

Ich wurde weder zum vorherigen Vertrag genötigt, noch muss ich davor geschützt werden. Es ist eben ein leistungsbezogener Vertrag.
Warum muss der Staat entscheiden, dass meine bloße Präsenz am Arbeitsplatz mindestens 8,50 EUR wert ist? Das ist sie eben nicht.

 

Hat A. Merkel zuvor ein Buch "Mein Plan" geschrieben? Sie hat vor den Wahlen ja noch heftigst gegen das gewettert, was sie jetzt selbst ohne Not macht.

Gut, A. Merkel war auch schon aus anderen Gründen nie wählbar, insofern hat natürlich der Wähler eine gewisse Mitschuld.

 

Der Plan ist, das Volk auszutauschen

 

Diese komplizierte Welt kann so einfach sein...

 

Für unsere Schwarz/Weiß-Denker ist das wohl so.

 

Wer sich noch fragt, warum man im Süden Sachsen-Anhalts den Politikern nicht mehr traut, hier eine weitere Stilblüte:

Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, nebenbei auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der öffentlich-rechtlichen Anstalt Abfallwirtschaft (AW) Sachsen-Anhalt Süd, ließ parallel zur Wahl eine Bürgerbefragung durchführen, in der es um ein mögliches Verbrennungsverbot von Grünschnitt ging. Im Vorfeld wurde die Fragestellung formuliert, Ulrich war maßgeblich daran beteiligt. Die Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten konnte, lautete

Quelle:Abfallwirtschaft im Burgenlandkreis: Suche nach Alternative zu Gartenfeuern | Mitteldeutsche Zeitung

Ergebnis:

Quelle:Abstimmung: Brennverbot für Grünschnitt auf dem Weg | Mitteldeutsche Zeitung

Ich muss bei solcher Logik immer an die Hexenverbrennung bei Monty Python denken (

). Dass man mit derselben Logik auch als Landrat bestehen kann, ist dagegen nicht wirklich lustig.

 

Dazu muß man nicht nach SA gehen. Die größte Realitätsverweigerung stammt vom CDU Generalsekretär Peter Tauber:

Was soll man dazu noch sagen? Entweder dem Wähler ins Gesicht gelogen, oder ein gleich Fall für die Psychatrie? Oder wie seht ihr das? Solche Leute und solche Parteien sind doch nicht mehr wählbar für mich, wenn sie sich so der Realität verweigern.