Verfassungsgemäß oder nicht? Rundfunkbeitrag vor Gericht

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"Mehrheit immer richtig " - so einfach ist es nun auch wieder nicht! ABER eine elitaere Minderheit hat auch nicht automatisch recht! Wobei "Rechthaben" ein falsches Wort ist! Es geht um Entscheidungen, und um diese zu treffen wird Herrschaftswissen benoetigt, welches dem Wahlvieh vorenthalten wird. Dafuer wird das Volk eben manipuliert, abgelenkt und verwirrt, und bekommt etwas auf den Katzentisch. Und es gibt auch immer eine Tendenz sich fuehren zu lassen durch eine Fuehrerin/Fuehrer, weil's eben bequemer ist als aktive Demokratie mit Allen, durch Alle :-(

"Gesetzestext" , nach den Buchstaben des Gesetzes - genau DAS ist ja das problem. Richtiger waere "im Sinne des Gesetzes" , aber dann gaebe es fuer gut Betuchte keine ausnutzbaren Gesetzesluecken mehr ;-)

 

@Monte vielleicht ist der Vergleich schlecht mit der KFZ Steuer.

Im Grunde geht es bei dem Rundfunkbeitrag um Gerechtigkeit. Die gibt es nicht. Die wirtschaftliche Leistung sollte ein mit einberechnet werden. Ein Multimillionär zahlt das gleiche wie jemand mit einem Mindeststundenlohn von 8,50€. Das paßt in meinen Augen nicht. Und was im jetzigen Modell nicht geht, eine Befreiung wegen nicht Nutzung. Es kann nicht sein das man gezwungen wird etwas zu zahlen was man nicht Nutzt.

Ich bekomme auch kein Kindergeld für 50 weitere Kinder, obwohl das "Gerät zum machen" vorhanden wäre.

 

Kindergeld für 50 Kinder? wieviel wäre das? Aber ich denke, da würdest du an unterhaltszahlungen pleite gehen....

 

"Rundfunkbeitrag" ist das falsche Mittel! - Aber ich erkenne einen Trend der Politiker den öffendlich-rechtlichen Rdf. abzuschaffen, wegzustutzen, diskreditieren auch durch das nervige Eintreiben der Gebühren, daher auch die exklusive Pflicht für diesen zur "Debuplizierung".
Auf zu neuen Ufern, wie in USA ! Dort ist es richtig TOLL! Die Menschen dort sind schon auf Werbeunterbrechungen konditioniert,
rennen aus Filmen ständig raus, aufs WC, snacks holen, ....

 

Klar, alle zahlen weniger, aber trotzdem haben die ÖR Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Du solltest Finanzminister werden.

Und zur Verteilung: Nur die Reichen zahlen weniger, die Armen zahlen oftmals mehr.

 

Dann können wir die Gesetzbücher auch gleich auf die 10 Gebote beschränken. Problem gelöst.

Und im Bundestag sitzen lauter Fachleute? Sorry, aber die haben teilweise noch weniger Ahnung als der Normalbürger, da die da oben in ihrem Wolkenkuckucksheim relativ abgeschottet und wohlbehütet leben (siehe z. B. Helmut Kohl und die Datenautobahnen ). Schau Dir doch nur A. Merkel an, die trifft richtungsweisende Entscheidungen allein auf der Grundlage von ein paar Bilder, die sie im Fernsehen gesehen hat.

Wird das im Bundestag gemacht? Dort nicken die Parlamentarier doch auch nur die Texte durch ohne sie gelesen zu haben, teilweise dürfen sie das ja nicht einmal (siehe TTIP).

 

Das hast du leider falsch verstanden. Ein Bürger, der eine Wohnung hat, soll den Rundfunk zahlen, auch wenn er keine Geräte bereit hält.
Dann kann ich auch Kindergeld für 50 Kinder bekommen. Auch wenn ich sie nich gezeugt habe, das Gerät dazu ist ja vorhanden.

 

Man zahlt für die Bereitstellung einer politisch und wirtschaftlich unabhängigen Meinung, ein Wert, welcher eigentlich unbezahlbar ist.

 

Gerechtigkeit ist sehr schön, aber in einer absoluten Form wirst du sie nie erreichen. Im Supermarkt zahlen auch alle die selben Preise, egal, wie hoch das Einkommen ist. Ist das gerecht?

Die Frage nach der Nichtnutzung stellt sich meines Erachtens nicht. Glaubst du wirklich dass es besonders viele Menschen in Deutschland gibt, die nie einen öffentlich-rechtlichen Sender sehen oder hören?

 

Sprich derzeit gibt es keinen Grund auch nur einen Cent zu zahlen.