Flüchtlingskrise

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Das sind keine Phrasen. Das ist die Tatsache. Oder denkst du, dass die Hetze gegen Flüchtlinge dauerhaft so gute Wahlergebnisse bringen wird. Wenn du regierst, dann kannst du aktiv Leute steuern und beeinflussen. Als Opposition kannst du es nicht tun.

 

Ich stelle fest, du bist ziemlich verwirrt! Was nicht sein darf, das nicht sein kann! Es sind reale Zahlen und es haben reale Menschen gewählt. Und wenn 23% der Wähler die AfD gewählt haben, dann kannst du davon ausgehen, das eben diese mit der Politik der etablierten Parteien nicht einverstanden sind, vor allem die Flüchtlingspolitik betreffend. Es wäre ein fataler Fehler, diese Wähler zu unterschätzen oder gar zu ignorieren. Denn dieses Potential ist garantiert ebenso in Sachsen, Thüringen, Bayern oder Niedersachsen vorhanden.

 

Nur leider dauert es jetzt wieder geschlagene 14 Monate bis zur nächsten nennenswerten Landtagswahl, dann in NRW. Zeit, die Merkel wieder alternativlos verstreichen lassen wird...

 

Nun sind die Wahlen ja vorbei. Hier und da ist "Wunden lecken" angesagt.
Mich würde jetzt nicht wundern, wenn Merkel Migranten per Flugzeug einfliegen lässt.
Zutrauen würde ich es ihr...

 

Das ist so. Sollte aber (ich weiss, das es ziemlich utopisch erscheint) ein Nachdenken auslösen, vor allem was die Basis der CDU angeht. Das ist eigentlich meine Hoffnung.

 

Ich fürchte es wird sich nichts tun. Merkel ist die große Gewinnerin. Mit Klöckner ist sie eine Andersdenkende aus den eigenen Reihen los, die zuletzt -ob ehrlich oder Wahltaktik - von Merkels Kurs abgerückt ist. Nun kann sich Mutti fast noch bestätigt sehen..guckt, die Klöckner wollte nicht mehr alle reinlassen und peng..abgewählt.

 

die CDU ist zur Merkel-Sekte verkommen. Da solltest Du keine kritische Selbstreflexion erwarten. Schon gar nicht von der großen Entrückten.

 

Erwarten tue ich es nicht, ich erhoffe es mir, auch wenn es momentan ziemlich hoffnungslos erscheinen mag.

 

In bestimmten Situationen muss man auch schlechtere Wahlergebnisse in Kauf nehmen. Merkel denkt langfristig. Das zeigt große politische Erfahrung und Verantwortung. Man kann nicht immer alle Wahlen gewinnen.

 

Merkel zeigt politische Verantwortung? Das wäre mir neu. Und mit dem Soros-Plan hängt sie die Souveränität Deutschlands und Europas endgültig an den Nagel:

Die EU muss die Verantwortung für das Fehlen einer gemeinsamen Asylpolitik akzeptieren, die den diesjährigen wachsenden Zustrom von Flüchtlingen aus einem handhabbaren Problem zu einer weiteren politischen Krise gemacht hat. Jeder Mitgliedsstaat hat sich eigennützig um seine eigenen Interessen gekümmert (…) Die Opfer waren die Asylsuchenden.

Da die gegenwärtige Krise ihre Quelle in Syrien hat, muss das Schicksal der syrischen Bevölkerung Priorität haben.

Ausreichende Finanzmittel sind wichtig. Die EU sollte für jeden Asylbewerber für die ersten beiden Jahre 15.000 Euro bereitstellen, um die Kosten für Unterkunft, ärztliche Versorgung und Ausbildung abzudecken - und um die Aufnahme von Asylbewerbern für die Mitgliedstaaten attraktiver zu machen. Sie kann das Geld dafür besorgen, indem sie langfristige Anleihen ausgibt, unter Nutzung ihrer bisher weitgehend brach liegenden AAA-Verschuldungskapazität.

Es ist genauso wichtig, sowohl die Staaten als auch die Asylsuchenden ihre Vorlieben ausdrücken zu lassen, mit mindestmöglichem Zwang. Die Flüchtlinge dorthin zu verbringen, wohin sie gehen wollen – und wo man sie will – ist für den Erfolg unerlässlich.

Die EU muss die weltweite Anstrengung anführen, ausreichende Finanzierung für Libanon, Jordanien und die Türkei aufzubringen, um die vier Millionen Flüchtlinge, die gegenwärtig in diesen Ländern leben, zu unterstützen. (…) Die jährlichen Kosten liegen bei mindestens 20 Milliarden Euro. (…) Die EU müsste den Ländern an der Front mindestens jährlich 8-10 Milliarden Euro zusagen, während der Rest von den USA und dem Rest der Welt kommen müsste.

Es müssen sichere Zugangskanäle für die Asylbewerber etabliert werden. Das muss anfangen damit, sie aus Griechenland und Italien in ihre ZIELLÄNDER zu bekommen. Das ist sehr wichtig, um die Panik zu beruhigen. Der nächste logische Schritt ist, die sicheren Zugänge auch auf die Front-Region auszudehnen, und so die Anzahl der Migranten zu reduzieren, die die gefährliche Überfahrt über das Mittelmehr wagen.

Die operationellen und finanziellen Arrangements, die die EU entwickelt, sollten genutzt werden, um globale Standards für die Behandlung von Asylbewerbern und Migranten zu etablieren.

Schließlich muss die EU, um mehr als eine Million Asylbewerber und Migranten im Jahr zu absorbieren und zu integrieren, den privaten Sektor mobilisieren – Nichtregierungsorganisationen, kirchliche Gruppen und Unternehmen – damit sie als Sponsoren auftreten. Das setzt nicht nur ausreichende Finanzausstattung voraus, sondern auch die menschliche und IT-Kapazität, um Migranten und Sponsoren zusammenzubringen.

So also stellt Soros sich das vor. Und kann man überlegen, ob die deutsche Flüchtlingspolitik damit konform geht, oder diesen Wünschen zuwiderläuft.