Wahlen in Deutschland

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Ich denke, heute Abend wird es weniger spannend als angenommen. Wir werden sehen das es Deutschland einen sehr großen Bodensatz an Rechtsradikalität gibt, und genau das wird bisherige Koalitionen noch verfestigen.

Weder Merkel noch sonst wer wird darüber stolpern.
Und dem kleinem Sachsen-Anhalt wird es noch mehr Schaden und wir werden nun schon gar nicht das Schlusslicht abgeben. Denn mal ehrlich, als Unternehmer würde ich den Teufel tun in ein Land/Standort zu investieren das nicht intergrationsfähig, tolerant und liberal ist.

 

Tut mir leid, aber das stimmt eben nicht:

Dieser Artikel unseres Grundgesetz wurde duch die CDU/CSU und FDP Koalition unter Zustimmung der SPD im Jahre 1993 nachträglich eingeführt!
Also unter anderem durch genau die Parteien die das Gesetz erst erlassen und nun jeden der schlicht eine Einhaltung dieses gültigen Rechts fordern in die rechte Ecke stellen würden.

Gerade das ist doch der Hohn an der ganzen Sache! Ohne diese Parteien die jetzt mit der Moralkeule kommen, gäbe es diesen Passus überhaupt nicht und es wäre tatsächlich so wie du es schreibst. Gerade das ist doch der Hohn an der Sache!

Nachtrag:
Da war jemand schneller!

 

Aber da sitzen doch keine AfDler. Die AfD hat ja schon gesagt, dass sie keine Verantwortung übernehmen will, wie die Linke größtenteils auf der andere Seite auch.

Deutschlanf, fehlt eine demokratische Rechte Partei, die auch verantwortung übernehmen möchte. Unter Merkel überholt die CDU ja die SPD links und deshalb ist sie erfolgreich und hält sich so hartnäckig.
Auch Schmidt hatte damals mit der SPD/FDP Koalition und seiner Person das komplette Spektrum abgedeckt.

Man muss sich folgendes klar machen und ich bitte auch jeden drüber nachzudenken:

1.) Von seiner Demographie ist die BRD ein CDU Land. Die SPD kann nur in Ausnahme Situationen die Stärkste Kraft werden.
2.) Die FDP ist von ihrem Potential eine 5 % Partei. Der Rest sind CDU Wähler. Der Versuch Möllemanns einer Öffnung nach Rechts schlug damals fehl.
3.) Die SPD ist nicht bereit mit ihrem natürlichen Nachbar der Linke Koalitionen einzugehen. (bis auf Ausnahmen)
4.) Die Grünen sind mittlerweile nicht mehr auf die SPD beschränkt und erproben auch grün.


All dies zusammen führt dazu, dass die SPD auf absehbare Zeit keinen Kanzler stellen kann und da es in D verpöhnt ist Minderheitsregierungen zu stellen und Dreierkoalitionen sich nicht als stabil erwiesen haben, läuft es immer mehr auf die große Koalition hinaus.

 

Wie integrationsfähig, tolerant und liberal sind eigentlich die Asylbewerber?
Zur Klarstellung am Rand: gewaltsame Übergriffe auf Asylantenheime und jedwede Gewalt gegen Asylbewerber ist verachtenswert.

 

Ja. Die Diskussion ist sinnlos. Denn die Syrer beamen sich ja nicht direkt aus Damaskus herüber. Und damit haben sie kein Anrecht auf Asyl, weil sie ein Dutzend sichere Drittstaaten durchquert haben. Und spätestens jetzt da die EU Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückverschaffen will, ist auch die Türkei damit unabwendbar ein sicheres Drittland. Damit hat auch niemand Anspruch auf Asyl, den Mutti direkt von dort einfliegen lassen will.

 

Wie integrationsfähig, tolerant und liberal viele Asylbewerber sind, das kann man ja den regelmäßigen Meldungen von gewaltsamen Übergriffen IN Asylantenheimen entnehmen.

 

So ist das mit der Wahrnehmung der Medien. Was dem Loddar nicht alles unterstellt wird...

Der Spruch stammt nicht von "Loddar", sondern von Bruno Labbadia.
Bruno Labbadia: "Das wird alles von den Medien hochsterilisiert."

 

Interessant in dem Zusammenhang ist auch, dass zB die slowenische Regierung betont hat, dass jeder, der in Slowenien einen Asylantrag stellen möchte, die Einreise gestattet wird um den Asylanspruch zu prüfen. Gleiches gilt für Kroatien. Man handelt damit eben rechtlich korrekt.
Das Problem bei der "Durchwinkerei" bisher war, dass es eben dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Jemand, der keine gültigen Reisepapiere hat, darf in ein Land eigentlich nur dann einreisen, wenn er in diesem Land auch einen Asylantrag stellt.
Genau mit dieser Begründung wies übrigens Deutschland zahlreiche Asylbewerber an der Grenze ab in den letzten Monaten. Jeder der sagte: ich will nach Schweden wurde zurückgewiesen. Denn es besteht ohne Reisepapiere kein Recht auf Einreise, außer man stellt einen Asylantrag - und selbst das derzeit unter der Kulanz, dass man eben nicht zurückweisen will.
Diese Rückweisungen der nach Schweden-Wollenden war ja eine Ursache, weshalb es in Österreich einen so herben Stimmungswandel bei der Regierung gab ( immerhin sozialdemokratisch geführt ). Man merkte, die Deutschen lassen auch nicht alle mehr rein, wer dort nicht bleiben will, darf nicht mehr rein.

Weiterhin verwundert mich in dieser Hinsicht der EU - Türkei Merkel Plan. Wie will Frau Merkel das rein rechtlich umsetzen ? Wenn man also Migranten aufgreift, die illegal über das Meer in Griechenland ankommen, und diese dort um Asyl ansuchen, wie will man die dann an die Türkei rückschieben ? Geht rein rechtlich nicht. Dabei spielt die Bereitschaft der Türkei, diese zurückzunehmen, gar keine Rolle. Denn wenn sie mal in Griechenland sind, können sie dort um Asyl ansuchen. Egal wie sie nun gekommen sind, denn die Türkei ist kein sicherer Drittstaat und auch kein EU Mitglied....

 

@Fragensteller: ok, meine Entschuldigung an den fränkischen Landsmann Matthäus. Ich wusste aber es war ein Fußballer. War einfach ne Verwechselung, mit Wahrnehmung der Medien hat das rein gar nichts zu tun.

 

Naja, das Ganze ist ja noch komplizierter. Nach dem EuGH darf auch nach Griechenland wegen "systemischer Mängel des Asylsystems" nicht abgeschoben werden. Das wollen nur auch die Dublin-Fans nicht wahrhaben, wenn sie Merkel immer Rechtsbruch vorwerfen...