Wahlen in Deutschland

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Ich darf in Deutschland nicht wählen, würde aber nicht nur ein einziges Thema berücksichtigen. Leider kommt man damit in eine Zwickmühle.

Eine Partei die die aktuelle Zuwanderungspolitik befürwortet kommt nicht in Frage. Auch Keine, die den kleinen Leuten und den Benachteiligten mal an den Kragen will, um den Reichen mehr Steuergeschenke machen zu können. Und es muss eine sein, die im Bundesrat CETA und TTIP zu Fall bringt, zumindest solange die von der Demokratie abgekoppelten Schiedsgerichte und der Investorenschutz im sogenannten "Freihandel" enthalten sind.

Was nun? Bin froh, nicht wählen zu dürfen...

 

Genau so ist es. Merkel hat das die Jahre über sehr geschickt gemacht. Als die FDP in der Regierung war, war Westerwelle Außenminister und Vizekanzler. Wer ist in der Welt umher gereist? Angie. Der Guido hatte doch nichts zu melden. Unsere Medien haben das beim letzten Kanzlerduell und bei der Elefantenrunde der SPD auch knallhart auf's Brot geschmiert. Sie haben gesagt, daß jeder der mit Angie koaliert hat, geschwächt daraus hervorgegangen ist. Steinbrück hat das geschnallt und ist zurückgetreten. Siggi hat sich mit der Macht ködern lassen und genau deshalb sackt die SPD in den Umfragen ab. Der Siggi als Vizekanzler hat genauso wenig zu melden wie vor ihm Guido. Die Fäden der Macht hält Angie, nur das schnallt Siggi nicht, oder es ist ihm egal. Seine Rente ist ja sicher, auch wenn er nächstes Jahr abgesägt werden sollte.

Finde ich nicht. Mehr als 1 Million Leute hat Angie ins Land gelassen. 400.000 davon sind unauffindbar. Etliche sind überhaupt nicht registriert worden. Wo sind diese Personen? Sind das Terroristen? Haben diese Leute meldepflichtige Krankheiten? Dazu kommt noch die Belastung unserer sozialen Sicherungssysteme. Arbeitslosengeld, Harz IV, Kindergeld, Wohngeld, Krankenkassenleistungen. Mehr als 1 Million Menschen beziehen plötzlich Leistungen, ohne jemals etwas einbezahlt zu haben. Wir steuern hier auf eine Schieflage zu. Weißt du was das bedeutet? Steuererhöhungen und Rentenkürzungen. Von daher würde ich die Flüchtlingspolitik nicht als überbewertet ansehen.

Was willst du denn sonst wählen? Wenn du Union oder SPD wählst, bestätigst du damit Angies Kurs. Wählst du Grün oder Links, kommen noch mehr Asylanten ins Land. Um ein Zeichen zu setzen, muß man AfD wählen. Ich finde das harmlos, da die AfD nicht in die Regierungsverantwortung kommen wird, aber hoffentlich wird Angie endlich mal das Hirn einschalten, wie du es nennst.

Für was brauchst du dann eine Grenze, wenn du sie nicht gewillt bist zu verteidigen? Einen Schießbefehl an der Grenze halte ich in letzter Konsequenz für absolut OK. Es geht um den Schutz der Demokratie und der eigenen Staatsbürger. Erst neulich war auf der BBC ein Bericht dran, daß in England in bestimmten Stadtteilen ein Schattengerichtssystem aufgebaut worden ist, wo die Scharia in voller Härte durchgesetzt wird.

 

Die Kandidaten können vielleicht nicht die endgültige Entscheidung treffen, aber sie können durchaus Diskussionen darüber anstoßen. Die Landesregierungen schicken Vertreter in den Bundesrat und der kann mit Mehrheiten Gesetzesvorschläge in den Bundestag einbringen.

Angenommen, im Bundesrat sitzen 50% AfD-Politiker. In dem Fall würde der Bundestag wohl ziemlich häufig über Aspekte in der Flüchtlingspolitik diskutieren, über die sich derzeit vornehmlich außerhalb des Bundestages unterhalten wird.

Und man erinnere sich an die Drohgebärden von Horst Seehofer, dass das Land Bayern Klage gegen die Bundeskanzlerin einreichen will. Er wird das nie machen, auch wenn ein ehemaliger Verfassungsrichter dem durchaus Chancen eingeräumt hätte. In dem Fall hätte ebenfalls ein einziges Bundesland die Bundespolitik entschieden beeinflusst.

Davon abgesehen kann Flüchtlingspolitik auch auf Landesebene betrieben werden. Bundesländer können zum Beispiel darüber entscheiden, nur noch Sachleistungen zu gewähren. Zudem kann kurzzeitig ein Aufnahmestopp verhängt werden, wie es letztes Jahr aufgrund von Krankheiten oder Überfüllung immer mal wieder für 1-2 Tage passiert ist. Und erst dieses Jahr hat Jäger einen Aufnahmestopp für Marokkaner in NRW verhängt, weil die ihm zu kriminell sind.

Die Diskussion um die Tragweite von Landtagswahlen und Landespolitik gab es hier schon einmal. Und die Wissenslücken in Sachen politisches System sind weiterhin recht erschreckend.

 

Diese ganze Diskussion ist doch völlig sinnlos. Wir haben ein Grundgesetz, in welchem das Recht auf Asyl festgelegt ist. Flüchtlinge aus Syrien kommen garantiert nicht aus einem sicheren Herkunftsland, daher ist es völli sinnfrei, die Schutzsuchenden abweisen oder in der "Stückzahl" begrenzen zu wollen. Das wäre schlicht verfassungswidrig. Da können noch so viele Populisten ihre Phrasen dreschen, das geht gar nicht!

Ja es sind viele Flüchtlinge. Und es ist erbärmlich, Flüchtlinge gegen in Armut lebende Menschen auszuspielen.

Der korrekte Weg wäre eine europäische Lösung. Es kann nicht sein, dass wenige Länder (und ich schreibe hier absichtlich nicht nur Deutschland, denn es gibt weitere Länder wie z.B. Schweden, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben) die gesamte Last tragen. Es kann nicht sein, dass Länder, die sich dick aus dem EU-Solidar-Geldtopf bedienen, diese Solidarität nicht wenigstens in Form von temporärer Flüchtlingsaufnahme ein wenig zurückgeben.

Ganz abgesehen davon kann ich jeden nur verstehen, der vor dem Krieg flüchtet, denn ich würde es wahrscheinlich genauso machen. Es ist ein Trauerspiel, dass man diese Menschen nicht vorübergehend (denn die meisten wollen ja zurück) menschenwürdig untergebracht bekommt. Und es ist ein Trauerspiel, wie viele Dumme Leute es gibt, die meinen, die Flüchtlinge würden ihnen die Arbeit wegnehmen. Ich muss leider ganz radikal sagen, dass die meisten es sogar verdient hätten. Schade, dass wir die dann aus unseren Sozialkassen durchfüttern müssen, aber das machen wir ja meistens eh schon.

 

Naja ... nach dem was du schreibst, hättest du es ja durchaus relativ einfach.
Das von dir geschriebene trifft ja praktisch 1:1 auf das geleakte Bundesprogramm der AfD zu. Das sie zudem mehr direkte Demokratie fordern, die sich dein Heimatland als Vorbild nimmt und diese auch so benennt, dürfte dich ebenfalls freuen.
Und das du nicht unbedingt ein EU Freund zeigt dein Avatar.

Sorry, aber da sind viele andere Nutzer viel mehr in der Zwickmüle. Du hingegen bist quasi der Prototyp der AfD Zielgruppe nach dem Weggang von Lucke und Co.

 

Ach, die beamen sich hier hin oder was? Nach Deutschland zu kommen, ohne vorher durch ein sicheres Land zu kommen (es geht nicht um Herkunftsländern) ist ausschließlich auf dem Luft- oder Seeweg (Nord/Ostsee) möglich, da Deutschland in der Mitte Europas von sicheren Ländern umgeben ist.
Folgt man wirklich 1:1 dem Gesetz ist keiner der aktuellen "Flüchtlinge" asylberechtigt. Natürlich soll man denen wirklich helfen, aber dazu muss eben auch sicher gestellt werden, dass es eben tatsächlich Syrer sind und da geht es dann ja in der Regel schon los.

 

Es ist

Es ist richtig, eigentlich dürften die gar nicht bis hier her kommen. Wenn sie aber hier sind, weil durchgewunken worden, ist ihnen nach unserem Grundgesetz Asyl zu gewähren.

 

Man muss ganz ehrlich sagen: wenn man schon das Recht zitiert, sollte man selbst nicht populistisch argumentieren, nur in die andere Richtung. Rein rechtlich werden die meisten Syrer nicht als politisch Verfolgte anerkannt, sondern als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder mit sog. subsidiärem Schutz. In beiden Fällen haben sie - rein rechtlich - darauf keinen Anspruch, wenn sie über sichere Drittstaaten nach Deutschland einreisen. Das ist kein Populismus, sondern tatsächlich die Rechtslage. Und gerade die Flüchtlingskonvention sieht durchaus Kontingente vor, und auch die Unterbringung möglichst in der Nähe der Herkunftsgebiete.

Die ständige Behauptung, es gäbe keine rechtliche Möglichkeit, die Aufnahme zahlenmäßig zu begrenzen, ist rein rechtlich mindestens umstritten. Die These " das geht überhaupt nicht " ist schlicht falsch bzw. unter Staatsrechtlern umstritten.

Es bringt dieses Land keinen Millimeter weiter, wenn man sich in diesen Punkten gegenseitig Dummheit etc. vorwirft, genau das macht die Ränder stark. Gerade die zahlenmäßige Begrenzung ist für mich eine Kompromisslinie, die einfach erreicht werden muss. Es kann nicht gehen die Grenzen dicht zu machen, aber auch nicht, jeden der das will hereinzulassen.
Deutschland ist ein stabiles Land, weil es in den großen Fragen immer fähig war, gesamtgesellschaftliche Kompromisse zu erreichen. " Keine Begrenzung " oder " keinen mehr reinlassen " sind beides Extreme, mit denen das nicht erreichbar ist.

 

man erkennt zumindest wer regelmäßig ÖR-Fernsehen schaut, denn genau dort werden diese Halbwahrheiten wie bspw.: man könne nichts begrenzen, weil rechtlich ginge das nicht, immer gerne verbreitet!

 

Stimmt so rechtlich nicht.

Siehe Artikel 16a Grundgesetz:

Hervorhebung von mir. Ob jemand "durchgewunken wurde oder nicht, spielt keine Rolle. Es spielt nur eine Rolle, aus welchem Staat man einreist. Wer aus Österreich einreist, hat nach Grundgesetz kein Recht auf Asyl.
Klar kann man das so hart nicht durchziehen, was man auch nicht macht, aber so steht es im Gesetz.