Hasskommentare: Deutsche Anwälte nehmen Facebook-Chef ins Visier

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Solche Fälle gab es offenbar sonst würden die Anwälte nicht dagegen vorgehen. Konkret ist mir da zwar nichts bekannt, halte es aber für möglich dass dt. Mitglieder bei Facebook zum Mord an Flüchtlingen aufgefordert haben u. Facebook sich nun weigert solche Einträge zu löschen; möglicherweise weil das Unternehmen der Ansicht ist dass für diese weltweit US-amerikanisches Recht gilt.

Google wurde z.B. ebenfalls dazu verurteilt bestimmte Suchergebnisse die gegen geltendes dt. Recht verstoßen in Deutschland herauszufiltern. Google hat das bereits umgesetzt.

Nicht ganz. Die Anwälte tun das wohl nicht ganz uneigennützig sondern haben Mandanten die offenbar mit Kommentaren auf Facebook beleidigt oder sogar bedroht wurden.
Ausserdem gehen die Anwälte nicht selber gegen Facebook vor sondern werden die Sache der deutschen Staatsanwaltschaft übergeben. Diese prüft die Vorwürfe und sollten sich diese bewahrheiten dann geht die dt. Justiz gegen das Unternehmen Facebook vor. Diese Sache hat dann schon eine andere Größenordnung. Weil die Justiz ist (in letzter Konsequenz) rechtlich sogar dazu in der Lage Facebook in Deutschland "den Stecker zu ziehen" sollte Facebook verurteilt werden u. sich das Unternehmen nicht an die Auflagen des Gerichts halten.
Kein Unternehmen kann sich dauerhaft über die Gerichtsbarkeit stellen.

 

Wozu denn die Aufregung, manches erledigt sich ganz von selbst.
Facebook stirbt

 

Es ist ja nicht so das Facebook garnichts gegen Beleidigungen, Bedrohungen und Hetzkampagnen unternehmen würde, sonder dort wo etwas offensichtlich ist, reagiert Facebook eigentlich ganz gut.

Nur denke ich muss man Facebook bei nichtenglischsprachigen Beiträgen schon eine gewisse Reaktionszeit zugestehen, da ja nicht immer Mitarbeiter welche die betroffene Sprache lesen können vor Ort sein werden. Und in Fällen die grenzwertig sind kann man auch nicht erwarten das die Mitarbeiter immer die richtige Entscheidung treffen. Denn Supportmitarbeiter sind keine Juristen, dashalb ist es auch nicht zumutbar 100% richtiges handeln zu fordern.

 

Ja, allerdings wenden die Facebook-Mitarbeiter hierbei Regeln an die vom Unternehmen selbst formuliert wurden, nicht die offiziell geltenden Gesetze. Aber auf die geltenden Gesetze kommt es nunmal an.
Wie wäre das wohl wenn jedes Unternehmen seine eigenen Regeln zum geltenen Recht machen würde? Die von Unternehmen formulierten AGB können schliesslich nicht die Gesetze des BGB aushebeln.

Das spielt keine Rolle. Wenn Facebook seine Online-Dienste in einem Land anbietet dann muss das (kommerziell tätige) Unternehmen auch Supportmitarbeiter (für Kundenkontakt) beschäftigen die die Landessprache in diesem jeweiligen Land in ausreichendem Umfang beherrschen.
Ausserdem wurde Facebook in zahlreichen Fällen kontaktiert und auf Kommentare hingewiesen die gegen geltendes dt. Recht verstoßen. Die Mitarbeiter waren der Ansicht dass die Kommentare nicht gegen die Regeln von Facebook verstoßen u. haben nichts weiter unternommen.
Daher ist die Lage nun eskaliert.

Tja, nur gilt eben auch in solchen Fällen. Unwissenheit schützt nicht vor juristischen Konsequenzen. Möchte ein Unternehmen in einem Land geschäftstätig sein darf dieses nicht gegen die in diesem Land geltenden Gesetze verstoßen.
Und das in der EU geltende Gesetz besagt das Betreiber von Websites im Internet illegale Inhalte u. gesetzeswidrige Nutzerkommentare unverzüglich löschen müssen sobald diese Kenntnis von solchen erhalten.

 

Sicher verdient Facebook Geld mit Werbung, aber wohl kaum soviel das jede zweite oder dritte Bewschwerde von einem Juristen prüfen lassen könnte.

Die einzigen zwei Alternativen wären dann entweder alles was auch nur annährned kritisch gegenüber die Flüchtlingspolitik klingt zu löschen. Und dann würde es zu Recht einen Aufschrei wegen Zensur geben. Oder gleich jegliche politische Diskussionen über Politische Themen verbieten. Dann würde auch wieder gejammert.

 

Facebook sah sich wohl doch gezwungen bei diesem Thema zu handeln. Laut einem Bericht des Spiegels sichten nun Mitarbeiter eines externen Dienstleisters in Berlin im Auftrag von Facebook die von Nutzern gemeldeten Kommentare.

 

Sinnigerweise müßten dann doch auch Antworten auf gelöschte Kommentare gelöscht werden. Sonst wäre der Zusammenhang zerrissen.