Flüchtlingskrise

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Dublin II ist eine EU-Verordnung, die ohne weitere Umsetzung Gesetzeswirkung in Deutschland hat. Natürlich ist es gescheitert, weil die nach Dublin II zuständigen Staaten nicht in der Lage sind, alle Flüchtlinge zu versorgen, oder willst Du das in Frage stellen. Auf die Reise gingen die Flüchtlinge übrigens nicht erst als Deutschland erklärt hat, dass es für syrische Flüchtlinge aus Griechenland nicht mehr angewendet wird.

Übrigens hat auch der EGMR 2011 entschieden, dass die Überstellung eines Flüchtlings aus Belgien nach Griechenland wegen einer "erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung" ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention ist. So einfach wie Du Dir das machst, ist das nicht. Im Übrigen kann sich nach der Flüchlingskonvention (Gesetz in Deutschland) sowieso jeder Staat für zuständig erklären. So einfach wie ein paar Populistenhansel von AfD und CSU sich das machen ist das nicht.

 

Diese Verordnung ist nicht gescheitert, weil ..., sondern unsere Regierung hat sich sich über sie hinweggesetzt, also Abkommen gebrochen.

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist übrigens ein Abkommen zwischen Staaten, deswegen nicht zwangsläufig ein Gesetz in Deutschland.
Nebenbei , das wirst du sicher wissen, normiert es das Recht im Asyl, nicht auf Asyl.
Das ist im Grundgesetz § 16a gesetzlich geregelt, womit auch die Scheindiskussion über "Obergrenzen" erledigt sein müssen.

 

Da die Konvention vom Bundestag beschlossen wurde, hat sie Gesetzeskraft in Deutschland.

Das wird durch Wiederholung nicht richtiger. Das GG regelt nur, wer gemäß Grundgesetz das Asylrecht hat. Ein Recht muss nicht im Grundgesetz drinstehen, auch wenn es nicht drinsteht, kann es aufgrund einfachem Gesetzesrechts gewährt werden. Die Flüchtlingskonvention mit der Stellung eines einfachen Gesetzes in Deutschland erlaubt es jedem Staat, sich für zuständig zu erklären. Deshalb hat Merkel auch keine Gesetze gebrochen. Die bezahlten Schreiberlinge von AfD und CSU behaupten ja nur, dass die Bundeskanzlerin vorher hätte den Bundestag fragen müssen, wenn sie ein Gesetz auch anwendet.

 

Man kann sich das auch zu recht biegen. Das nennt man dann Rechtsbeugung.

 

Lieber Fragensteller,

die Info im letzten Link, dass viele Aufnahmelager derzeit halb leer stehen, mag wohl stimmen. Man muss aber auch im Artikel weiter unten lesen. Dann sieht die Sache nicht mehr so entspannt aus.

 

In der Ellwanger LEA wird auch gerade gebaut - laut Grün-Rot natürlich nicht, um dort noch mehr unterzubringen (haha).

 

Und gilt für wen?

 

Schwere Bombenexplosion im Regierungsviertel von Ankara!
Heftige Explosion in türkischer Hauptstadt Ankara

 

583. Die Zahl des Tages.

583 Flüchtlinge wurden bisher von den 160.000 Menschen auf die EU-Länder verteilt. Laut Tagesschau. Eine Bankrotterklärung der europäischen Gemeinschaft.

Frau Merkel hält aber an ihrem Kurs fest und hofft auf europäische Kontingente. Da ist ein leichtes Kopfschütteln über die Politik unserer Regierungschefin schon erlaubt.

 

Ja