Finanzplanung: ARD wartet auf Entscheidung der KEF-Kontrolleure

Die ÖRs sind gut und wichtig.

Aaaaber wenn die einen so hohen Geldbedarf haben, dann muss (!) vor einer möglichen Erhöhung erst massiv geprüft werden, ob man das nicht auch deutlich maßvoller hinbekommt.
Als Beispiele: Reduzierung der Anstalten, weniger Sender, weniger Personal, weniger Zahlungen an Thomas Gottschalk ... etc..

Bei verantwortungsvollem Handeln sind Denkverbote verboten

 

Die Reduzierung der Anstalten (z.B. Anschluss des Saarlandes an den SWR) können nur die zuständigen Landtage beschließen. Das geht die KEF nichts an.

Weniger Sender (ich nehme an, du meinst Programme) ist ebenfalls Sache des Gesetzgebers, beim Hörfunk auch in Abstimmung mit den Gremien der Anstalten. Das geht die KEF auch nichts an.

Und Zahlungen an "Stars" und die Höhe der Zahlungen für Übertragungsrechte fällt unter die Programmautonomie der Anstalten und geht die KEF auch nichts an. Das Versagen im Fall Gottschalk hat zu einer Änderung im WDR-Gesetz geführt, sodass die Gremien in Zukunft schärfer prüfen müssen.

Bei der Prüfung der KEF auf Witschaftlichkeit geht es in erster Linie um Methoden, Verfahren, Technik und davon abhängig die Personalstärke.

 

... ist der Finanzplan der ARD, nicht der KEF.
Habe nichts davon geschrieben, dass die KEF über die Anzahl der Anstalten und der (meinetwegen) Programme zu entscheiden hätte.
Die KEF ist der "Controller" und die Politik ist der "Entscheider".
Letztendlich hat die Politk die Aufgabe den Finanzbedarf zu regulieren.
Dazu gehört es auch, die Forderungen bei einem "gewaltigen Mehrbedarf" der ARD im Zaum zu halten.

 

Genau das ist so nicht der Fall. Denn es handelt sich in Deutschland nicht um Staatsrundfunk, sondern um öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Tätigkeit auf Gesetzen basiert, die nur die Funktionsweise der Anstalten (einschließlich der Finanzierung) und einen Rahmen für die ausgestrahlten Programme vorschreiben. Die Programmgestaltung unterliegt der Selbstverwaltung der Anstalten entsprechend dem vorgegebenen Rahmen. Und dafür muss der Gesetzgeber die Finanzmittel bereitstellen.

Der höhere Mehrbedarf, den die ARD im Vergleich zum ZDF angemeldet hat, wird übrigens für eine Sonderaufgabe, nämlich die Digitalisierung der Archive benötigt.

 

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/haeufige_fragen/

Frage:
Wer ermittelt die Höhe des Rundfunkbeitrages und wer legt sie fest?
Antwort:
Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Parlamenten der Bundesländer gesetzlich festgelegt.

Weder die KEF noch die Anstalten selbst legen die GEZ-Gebühren fest.
Die Politik folgt den Ermittlungen der KEF.
Die Höhe der Gebühren ist ja kein "Almosen" der Anstalten (die tun ja manchmal gerne so), sondern hat in einem maßvollen und wirtschaftlich vertretbaren Rahmen zu bleiben

Reden wir irgendwie aneinander vorbei ?

Mal abgesehen von den 1,5 Mrd. Euro, welche die Umstellung auf die "Haushaltsabgabe" zusätzlich eingebracht haben. Da wurde im Vorfeld auch heftig rumgejammert, man werde nach der Umstellung viel weniger haben.
Pustekuchen.

Die ARD darf sich bei einem derart maßlosen Verhalten nicht wundern, wenn die Aktzeptanz in der Bevölkerung sinkt.

 

Wer glaubt denn noch diese Märchen von " unabhängige Kommissionen " ?? Ein "Mehrbedarf" ist doch garantiert längst in Sack und Tüten, nur noch etwas Wichtigtuerei, damit sich der Michel beruhigt.