Flüchtlingskrise

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Nein, wo denkst Du hin. Du weißt doch, es ist kein Geld da.

 

Mit "hier" meinst Du vermutlich den "Bundestag".

 

Jetzt platzt mir bei Dir gleich der Kragen. Nur weil es in dem o.g. Paragraphen augenscheinlich nicht strafbar ist, dürfen Frauen in der Öffentlichkeit
betascht werden? Sorry, Du tickst nicht mehr richtig

 

auch damit hätte ich kein Problem, und im Übrigen können dafür die Flüchtlinge definitiv nichts.

 

Neues über unsere " Kulturbereicherer " ...

Betreuer schickt Flüchtlinge unbegleitet ins Freizeitbad – und sie versetzen Frauen in Panik

 

Hier noch was: Gleiche Quelle Ex-Verfassungsrichter: Merkel begeht Verfassungsbruch, Akt der Selbstermächtigung
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.

"Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan", schreibt Bertrams in einem Beitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).

Merkels Vorgehen werfe die verfassungsrechtliche Frage auf, ob sie dazu überhaupt legitimiert war. "In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen - gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget - in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten", so Bertrams mit Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Truppen im Ausland.

Ohne parlamentarische Zustimmung dürfe es solche Einsätze nicht geben. "Kann also schon die Entsendung einiger Hundert Soldaten nach Mali nur mit Zustimmung des Bundestags erfolgen, dann ist diese erst recht erforderlich, wenn es um die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge geht", so Bertrams.

"Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung." Man könne auch von einer "selbstherrlichen Kanzler-Demokratie" sprechen, so der Jurist, der von 1994 bis 2013 an der Spitze des Münsteraner Verfassungsgerichtshofs stand.

 

Nein, kommen sie leider nicht. Aber ich hätte auch kein Problem damit wenn es so wäre.
Genauso wenig, wie ich ein Problem damit hätte, wenn Flüchtlinge kostenlos Bus fahren könnten.

 

Wie Du "tickst" hast Du hier nun zu genüge verbreitet. Nicht alles, was nicht erlaubt ist, ist auch gleich strafbar. Aber solche Details bzw. Differenzierungen interessieren Dich ja nicht. Hauptsache der Flüchtling wird sofort eingesperrt und dann abgeschoben (oder aus sonst einem Grund nicht in Deinem Umfeld) und Du hast Grund Dich künstlich aufzuregen...

 

Kein Kommentar mehr von mir zu Deinen Ansichten. Völlig weltfremd! Gute Nacht!

 

Weltfremd? Aha. Und das nach Deinem kosmopolitischen Posting von gestern...