Flüchtlingskrise

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Verschiedene Meinungen in einem Parlament ? Donnerwetter. Das geht natürlich nicht....

 

Die gibts öfter, allerdings steht dann die Koalitions-/Fraktionsdisziplin drüber. Ich gehe aber davon aus, dass sich diverse Redner bei einer öffentlichen Bundestagsdebatte nicht zurückhalten würden. Und daher gibts bis auf Weiteres keine offiziellen Erklärungen dazu bzw. ist die einzige off. Erklärung "Wir schaffen das".

 

Wenn wir in D etwas cleverer wären, dann würden wir die Flüchtlinge in Busse stecken und an die deutsch - französische Grenze fahren.
Dann genau so behandeln wie dies unsere österreichischen Nachbarn händeln.
Klar wären die Franzosen nicht gerade erfreut, aber wen juckt das?

 

Wenn wir an den Punkt kommen, wo nur noch die offizielle Meinung gilt, dann verstehe ich die Aussage "Deutschland wird sich verändern". Dann haben wir eine moralische Diktatur: Lügen, verschweigen, beschönigen, andere Meinungen diskreditieren; alles im Sinne der "moralisch richtigen Politik".

 

Das Dumme daran ist, dass die Migranten cleverer sind als unsere Bundesregierung. Jede vernünftige Migrations-App klärt inzwischen in 30 Sprachen darüber auf, dass der Familiennachzug in Frankreich das dafür ausreichende Einkommen des Antragstellers voraussetzt. Die werden sich also schlicht und einfach weigern, über die Grenze zu marschieren.

 

OK, dann gibts noch das Ticket wieder zurück nach Österreich.
Denn sie kommen ja aus diesem sicheren Drittland.

 

Ich glaube nicht, dass die Franzosen das mit sich machen lassen. Die Asylanten würden dann auf der deutschen Seite der Grenze stehen und das Problem wäre nicht gelöst.

 

Man könnte sie ja nach Luxemburg fahren. 50 Busse am späten Abend direkt ab Grenze Österreich durch. Was will Luxemburg dann machen? Mit seinen 30 Polizisten, die gerade Nachtschicht haben, die Grenze abriegeln? So bekommt Juncker wenigstens mal ordentlich Lack aus dem eigenen Hinterhof, wenn sich seine Leute mal eben um die Unterbringung von 2.500 jungen Männern kümmern müssen. Und dann sollte Horst tatsächlich mal seine Drohung wahrmachen und weitere 50 Busse bis direkt vors Kanzleramt beordern.

 

Damit hat Peter Dreier auch schon gedroht. Merkels Antwort darauf:

Landrat droht Merkel: Schicke Flüchtlinge per Bus weiter zum Kanzleramt“ - Deutschland

 

Eigenbedarf wäre in dem Falle der Kommunen in der Regel nicht rechtens.
Hier gilt: Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt.

Das wird europäisch in Einklang gebracht werden müssen. Auch in Zusammenhang mit der Drittstaatenreglung; die Lasten dieser Leistungen müssen europaweit getragen werden, genau so wie die Lasten der Einwanderungsschwemme. Heute gibt es um Deutschland nur sichere Drittstaaten, also wäre hier der Weg, die Flüchtlinge bzw. deren finanziellen Lasten auf ganz Europa zu verteilen, und nicht die Last auf den größten EU Nettozahler zu belassen. Wer als EU Staat damit nicht einverstanden ist, sollte dann eben auch von der "Last" von Subventionen, und sonstigen Zuschüssen und EU Vorteilen entlastet werden.

Frau Penn ist aktuell von der Wählergunst am stärksten, auch wenn die nicht so radikal ist wie ihr Vater Marie; verheerend wäre eine rechtsradikale Regierung für Europa in Frankreich schon.

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Und das traue ich den Amis schon zu; auch wenn die Quelle problematisch ist.
Aber die Amis gehören generell nicht zu den guten.
Syrien: US-Allianz fliegt Terroristen aus, um sie vor Russen zu schützen
Hat auch was mit diesen Thema zu tun.
Oder auch das...
Weniger Steuern: Bundeshaushalt mit Milliardenloch
Bitte nicht meckern wegen der Quelle.