Flüchtlingskrise

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AW: Flüchtlingskrise

Leitartikel zur Flüchtlingskrise: Liebe deinen Übernächsten - Politik - Stuttgarter Nachrichten

 

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Es muss ja keinen mentalen Rechtsruck in der Gesellschaft geben, im Sinne von Leuten zu generieren, die sich als bewusst rechts definieren würden. Aber Merkel - und im Prinzip die CDU, SPD und Grüne - sind da durchaus in einer Sackgasse. Sie können zumindest in absehbarer Zeit nicht an Zustimmung gewinnen, selbst wenn sie ihren Ton verschärft. Vielleicht ist das auch der Grund, warum Merkel den Ton nicht verschärft, obwohl die ganze CSU, Teile der SPD und Teile der CDU und selbst Gauck ihr den Teppich schon ausgelegt haben und sie nur die Rede übernehmen müsste. Merkel hat das Problem, das wir es jetzt schaffen müssen. Einen unverzüglichen und kompletten Aufnahmestopp kann sie auch nicht aussprechen und würde ihr durchaus auch von einem großen Teil sicher noch übel genommen werden. Und Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung müssen, wenn sie denn nicht gegen Recht verstoßen, auch tatsächlich erst mal greifen ohne dass ihr wieder Kaltherzigkeit vorgeworfen wird, was zu Stimmeneinbußen auf der anderen Seite führen wird.

Nur für den Fall, dass es tatsächlich gelingt, die Flüchtlingskrise in eine Problemlösung für die strukturellen Probleme des Landes (Fachkräftemangel, immer älter werdende Bevölkerung) zu verwandeln und es in unserem Land in ein paar Jahren besser gehen wird, werden Zweifler hinterher sagen: Ging ja doch ganz gut und war ja vielleicht doch richtig. Ähnlich wie bei Schröder und Hartz IV, wo der Ton sich auch bisschen gewendet hat. Nur so ist die Kanzlerin die Gewinnerin der Krise.

Aber das ist nur ein Effekt, den wir - wenn er eintritt - in ein paar Jahren sehen würden. Aktuell ist das einzige, was CDU, SPD und Grüne erreichen können, dass sie ihre bisherige Zustimmung halten können. Aber das wird immer unwahrscheinlicher, weil die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme ja getragen werden müssen und sie steigen selbst bei einem Aufnahmestopp durch Familiennachzug so oder so.

Und es wird Leute geben, die das als Notwendigkeit betrachten und Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen im Zuge der Flüchtlingskrise akzeptieren. Aber das werden nicht alle sein. Einige werden hinten runterfallen und dann sich als Verlierer sehen. Ähnlich wie bei Schröder und Hartz IV.

Ist auch jetzt schon der Fall, dass es Verlierer gibt. Diejenigen, die aus seiner Wohnung geworfen werden soll oder ihr Eigentum abtreten sollen, haben sich bislang nicht wohlwollend darüber geäußert. Und selbst wenn sie die Kündigung erfolgreich anfechten: ob CDU, SPD und Grüne als regierende Parteien im Bund oder Ländern mit solchen Rausschmissen nochmals von diesen Personen gewählt werden, scheint dann fraglich. Und dann wäre die AfD durchaus eine Option, die die meisten in Betracht ziehen könnten - ohne sich direkt mit der AfD im Allgemeinen zu identifizieren. Wenn es um Schutz vor Umverteilungen geht, sind die Optionen nur AfD und FDP. Und letztere auch nur, wenn die leute glauben, dass sie dieses Mal Wahlversprechen umsetzen wird anstatt erneut mit "Die Kanzlerin will's so, wir können's als kleiner Partner nicht ändern" zu antworten.

 

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Das ist Rechtspopulismus der Stuttgarter Nachrichten!
Und der Autor dem rechten Rand der Gesellschaft zuzuordnen!

Übrigens, erste Nachricht in den TV Medien (N-tv. N24) : Tot im Asylheim.

Weniger bekannt (vermutlich nur Regional) diese Nachricht:
Familie unter Verdacht: "Ich bezahl' dir Geld, mach sie tot." | MDR.DE

 

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Dachte darüber seien wir hier jetzt hinweg, aber scheinbar immer noch nicht.

 

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Rückzug von Merkel bedeutet automatisch Mauern und Stacheldraht an der EU Aussengrenze. Deutschland als wirtschaftstärkste Nation kann jetzt nach ihrem "wir schaffen das" Spruch nicht mehr ausscheren, ohne Europa nach aussen abzuschotten. Denn alle anderen Länder würden sofort sagen "wenn selbst Deutschland das nicht schafft, warum sollen wir die versorgen?". Und so würden entweder die EU Aussengrenzen dichtgemacht oder sämtliche Flüchtlinge in das Land geleitet, was am wenigsten schwach bzw. das Stärkste in Europa ist...Deutschland. Nun muss Merkel sehen wie sie aus der Nummer wieder rauskommt. Eine vorsichtigere Prognose von Anfang an hätte mehr Möglichkeiten ohne Gesichtsverlust eröffnet, jetzt müssen wir das schaffen, egal wie.

 

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Das machen doch sowieso schon sehr viele.
Holland z.B. verfährt nach dem 3 B-Prinzip, Brot-Bad-Bett
und das für 28 Tage, danach geht es wieder ab. Andere lassen erst garkeinen rein usw.

 

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Es gibt nur einen wirklichen Grund, weshalb die heilige Raute bei ihrer Aussage bleibt und nicht von ihrem Kurs abweicht: Sie müsste einen Fehler zugeben!

 

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Noch ein Artikel von heute der zeigt was uns wirklich blüht.


Unbemerkt und unerkannt in NRW

 

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Es wäre blauäugig zu glauben, dass zu uns nur die guten und schutzbedürftigen Flüchtlinge kommen.

Es ist doch zur Zeit meines Erachtens so, dass der größte Teil der Bevölkerung mit der Flüchtlingsproblematik noch nicht direkt konfrontiert wurde. Wenn erst mal die Flüchtlinge aus den Turnhallen und sonstigen Notunterkünften verteilt werden, wird jedem Einzelnen das Problem erst richtig klar werden.

Ständig wird darüber berichtet, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Deutschland kommen werden. Unterschwellig wird dadurch suggeriert, dass am 31.12. Schluss ist. Tatsächlich ist aber doch zu erwarten, dass es nächstes Jahr nicht besser aussieht. Das kommt in der gesamten Diskussion viel zu kurz.