Flüchtlingsproblematik - Wie geht es weiter?

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AW: Flüchtlingsproblematik - Wie geht es weiter?

Wie willst du denn das geltende Recht durchsetzen

 

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Gar keiner. Du kannst noch 500 Mal "geltendes Recht" sagen und änderst trotzdem nichts an der Situation.

Vor 364 Tagen erschien in der "Welt" dieser Artikel. Was hat sich in den vergangenen 364 Tagen geändert, außer dass deutlich mehr Flüchtlinge kommen?

 

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Es geht doch auch darum, ob geltendes Recht auch in der Praxis umgesetzt werden kann. Ich weiß nicht wann dieses Gesetz verabschiedet wurde, aber ich kann mir gut vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein so großes Ansteigen der Flüchtlingszahlen nicht erkennbar war.

 

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Das hat Italien ja jahrelang versucht, aber genauso lange bittet Italien die anderen EU Länder um Hilfe und verweist darauf dass sie das irgendwann nicht mehr leisten können. Ich war vor ein paar Wochen in Italien und habe das Problem dort sehen können. Italien ist überfordert, sie versuchten das EU-weit zu lösen, das scheiterte an der Blockadehaltung vieler Länder, unter anderem Großbrittanien, Polen und viele Osteuropäische Länder.

Wenn es darum geht Geld und Hilfen aus Brüssel zu kassieren sind alle bereit und halten die Hand auf, aber wenn es darum geht Solidarität zu zeigen und auch mal etwas zu leisten, stellen sich alle stur.
Ich war immer ein großer Verfechter der europäischen Idee, und auch des Euros. Ich weiß auch noch wie es war mit Postsparbuch und etlichen Währungen durch Europa zu reisen. Ich finde Europa eine tolle Idee... aber inzwischen kotzt es mich immer mehr an! (sorry)
Die übermäßige Bürokratisierung, und vor allem diese Rosinenpickerei vieler Länder gehen mir ziemlich auf den Senkel.

Mein Vorschlag:

Deutschland tritt aus der EU und dem Euro aus, und gründet im Anschluss eine deutsche Union statt einer europäischen Union. Dieser kann jeder beitreten der die Bedingungen erfüllt. Die Bedingungen sind ungefähr die gleichen wie in der alten EU, es gibt nur zwei kleine Unterschiede:

1. Es gelten die gleichen Regeln für alle, keine Ausnahmen oder Sonderkonditionen.

2. Wer gegen die Regeln verstößt ist automatisch raus und für 5 Jahre gesperrt!

Anders funktioniert sowas einfach nicht!

 

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Einverstanden. Nur sollte dann das Abkommen endlich entsprechend angepasst werden. Nochmals: Ich sage schon lange, dass das Abkommen in der aktuellen Form nichts taugt (auch schon hier im Forum). Auch war und bin ich ein Verfechter einer gerechten Verteilung. Aktuell tragen Deutschland, Schweden in absoluten Zahlen die Hauptlast. Pro Kopf kommen noch die Schweiz und Malta dazu. Das kann definitiv so nicht weiter gehen.

Was mich stört ist einfach die Argumentation, dass das nicht durchsetzbar sei, aber am Vertrag nichts geändert wird. Mit dieser Argumentation können wir gleich die Anarchie ausrufen.

 

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Im Winter gab es schon Berichte darübere das bei ruhiger See sehr viele Flüchtlinge über das Mittelmeer kommen und nach dem was wir den Südeuropäischen Ländern als Hilfe angeboten haben wundert es mich nicht das die nur noch durch winken. Gerade von Griechenland habe ich das viel eher erwartet.

 

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Das funktioniert leider nur einstimmig und irgendein Depp ist immer dagegen.

 

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Richtig. Das ist das Todesurteil für das Projekt EU. Viele Träumer haben das einfach noch nicht erkannt.

 

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Und nach aktuellem Stand gehört Deutschland dazu. Es deutet sich jetzt zwar ein Sinneswandel an, aber zum jetzigen Zeitpunkt dürfte eine Verteilung nach Quote in Europa nicht durchsetzbar sein, da alle Länder, die wenig bis gar keine Flüchtlinge aufnehmen, dagegenstimmen werden.

Da war die deutsche Politik in der Vergangenheit leider sehr kurzsichtig angelegt. Das hätte man in einer Zeit mit wenigen Flüchtlingen regeln müssen.

 

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Zum OT EU:

Das Problem des größen Blockierers und Abfassers von Sonderkonditionen in der EU wird sich hoffentlich im Jahr 2017ff. erledigen.