Flüchtlingsproblematik - Wie geht es weiter?

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AW: Flüchtlingsproblematik - Wie geht es weiter?

Für 2015 rechnet das Bundesamt für Migration nun mit mindestens 300.000 Asylanträgen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Abschiebungen.

Entwicklungsminister Müller hat die Prognose für die Asylbewerberzahlen nach oben korrigiert.
Kurz vor dem Gipfel in Berlin sprach er von bis zu 400.000 Flüchtlingen, die noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen könnten.

Einige Länder rechneten dieses Jahr mit bundesweit 500 000 oder 550 000 Flüchtlingen, sagte der Vorsitzende
der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD), in Brüssel.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann rechnet mit einem weiteren starken Anstieg der Flüchtlingszahlen.
"Wir steuern auf 600 000 und mehr zu", warnte Herrmann beim Besuch der geplanten Aufnahmeeinrichtung für Balkanflüchtlinge im oberbayerischen Manching.

In Deutschland werden 2015 voraussichtlich so viele Asylbewerber ankommen wie nie zuvor in einem Jahr.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann rechnet mit 700 000 bis 800 000 Flüchtlingen.

Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr mit der Rekordzahl von 800 000 Flüchtlingen in Deutschland.
Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.

Fortsetzung folgt......

 

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Die Ämter waren schon vor dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen offensichtlich überfordert. Wie sonst sind ewig langen Bearbeitungszeiten zu erklären? Vielleicht sollte man an dieser Stelle mal ansetzen?

 

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Es kann manchmal so einfach sein: Eine halbe Stunde Klos putzen und schon sind alle Probleme gelöst.


Und Langeweile ist bei 8, 9 Monaten Aufenthalt in einem Flüchtlingsheim bei gleichzeitig gesetzlich vorgeschriebenem Arbeitsverbot natürlich auch nicht erlaubt.

 

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Vielleicht ist dies auch ein Grund?

Klagen von Asylbewerbern belasten Verwaltungsgerichte

Flüchtlinge suchen oft juristische Hilfe, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Für viele Verwaltungsgerichte ist die steigende Zahl der Klagen eine große Belastung.
Die Klagen abgelehnter Asylbewerber werden zu einer immer größeren Last für deutsche Verwaltungsgerichte. „Insgesamt haben wir eine sehr, sehr deutliche Zunahme von Asylklagen zu verzeichnen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller.
„Die Gerichte kommen zunehmend schwerer mit der großen Zahl von Verfahren klar.“ In einigen Ländern droht sich die Zahl der Klagen im Vergleich zu früheren Jahren zu vervielfachen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Quelle: Focus.de

 

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Schon klar, jedem Asylanten sein Beamter.

Wo liegt eigentlich das Problem? Solange nicht endgültig über den Antrag entschieden wurde, hat der Asylant ein Aufenthaltsrecht und wird versorgt.

 

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Da hätte man sich aber auch darauf einstellen können.

 

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Im Öffentlichen Dienst sind Angestelltenverhältnisse und befristete Arbeitsverträge schon lange gang und gäbe.

Damit haben einige ein großes Problem, wie man auf inzwischen 173 Seiten lesen kann.

Die zusätzlichen Personalkosten werden durch die Vorteile (kürzerer Leistungsbezug, Entlastung der Unterkünfte) locker wieder reingeholt.

 

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Genau da ist der Ansatzpunkt: 8 bis 9 Monate Aufenthalt für Wirtschaftsflüchtlinge ist indiskutabel. Die Abschiebung sollte allerhöchsten drei Monate dauern. Danach sollte die Abschiebung auch erfolgen und nicht in eine Duldung übergehen.
Dann sollten nur noch Flüchtlinge ein Bleiberecht haben, die nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge definiert sind und aus Kriegsgebieten flüchten. Den größten Anteil der Flüchtlinge stellen die Wirtschaftsflüchtlinge aus Südeuropa und Afrika. Erst danach kommen die Flüchtlinge aus Syrien, denen wirklich Schutz gebührt. Würden in Deutschland wirklich nur die Kriegsflüchtlinge aufgenommen, würde es auch nicht zu solchen Ressentiments kommen.

 

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Vor einer möglichen Abschiebung muss allerdings erst einmal über den Antrag entschieden werden und das dauert bei Flüchtlingen aus Ländern, die nicht als sicher gelten, länger.

PS: Ich habe noch einmal nachgeschaut, weil ich die genauen Zahlen nicht im Kopf hatte.

Monate oder Tage: Dauer von Asylverfahren | Zeitgeschichte | Franken | BR.de

Flüchtlinge in Deutschland: Asylverfahren dauern nicht mehr so lange - SPIEGEL ONLINE

Die Bearbeitungsdauer unterliegt großen Schwankungen und wurde zu Jahresanfang dank zusätzlicher Mitarbeiter gesenkt. Inzwischen dürfte sie aufgrund des großen Zustroms wieder deutlich gestiegen sein.

Insofern muss ich auch meine Kritik z. T. zurücknehmen, dass die Politik hier untätig wäre. Man stellt neues Personal ein.