Mutti tritt zu einer vierten Amtszeit an

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AW: Mutti tritt zu einer vierten Amtszeit an

Der linke Flügel einer rechtskonservativen Partei ist natürlich immer noch rechts angesiedelt, aber mit einer starken Tendenz zur Mitte. Man kommt hier schon mit dem rechten Flügel der SPD in Berührung.
Ein Vertreter des linken Flügels ist übrigens Horst Seehofer, welcher durch seine schwere Erkrankung geprägt wurde.

 

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Bei der CSU passt das klassische Links-rechts-Schema nicht so richtig. In der Sozialpolitik steht die CSU weiter links als die CDU und ein Teil der SPD.

 

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Die Sozialpolitik der CSU ist aber fast schon irgendwie ein bisschen "nationalsozialistisch" da man vorallem für so Sachen wie die "Herdprämie" viel Geld ausgeben möchte, aber z.B. bei der Integration, Griechenlandhilfe, Internationale Entwicklungshilfe kein Geld ausgeben will.

 

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Martyn, dass Du die CSU als Linker nicht leiden kannst ist akzeptiert, aber das geht jetzt eindeutig zu weit.

 

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Nö, da hat er vollkommen Recht mit.

 

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Ich würde da dennoch mit Begriffen wie Nationalsozialistisch nicht hantieren.
Nicht bei der CSU. Die ist höchstens typisch Bayern. Wollen immer einen Sonderweg. Läuft zur Zeit ja nicht so gut für die CSU. Große Töne kann halt jeder spucken.

Herdprämie -> anachronistisch, rückständig, gescheitert
Maut -> mit der EU so nicht zu machen
Seehofer -> wann geht er eigentlich?

 

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Nein. Die CSU mit den Nazis gleichzusetzen ist an Abscheulichkeit nicht zu überbieten. Hierfür gibt es keine Entschuldigung.
Im Gegenteil, dieses Gelaber verharmlost die Taten der Nationalsozialisten.

Man kann und braucht mit dem Parteiprogramm der CSU nicht übereinstimmen und man kann gerne auch wie Eike zuvor polemisch kritisieren, aber das wort Nazi ist einfach nur deplaziert.

 

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Er hat gemerkt, daß er mit Pleiten sehr gut klar kommt und geliebt wird.
So wird man ein großer König.

 

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Wie wäre es mit "kapitalistischen Einheitspartei", unter Führung der Partei und Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel.
Gewisse Ähnlichkeiten mit der Ehemaligen DDR sind schon vorhanden.

Kein Protest gegen ewige Kanzlerin

Erstaunlich ist, dass im Medienecho über Merkels erneute Kandidatur kaum mal daran erinnert wurde, dass in fast allen bürgerlichen Demokratien die Begrenzung der Amtszeit der Regierenden zum Wesen der Demokratie gehört. Nicht nur in den USA, auch in Frankreich und den meisten lateinamerikanischen Staaten kann ein Präsident nicht beliebig oft kandieren. Selbst der russische Präsident Putin musste zwischendurch mal auf das Amt des Premierministers rotieren.

Doch Merkel hat auch viele andere umstrittene Sach- und Personalentscheidungen ohne Imageverlust überstanden. Das liegt aber weniger an ihrer Person als an ihrer Funktion. Hier zeigt sich einmal mehr, wie recht der Politologe Johannes Agnoli schon Ende der 60er Jahre mit seiner Schrift Die Transformation der Demokratie hatte.

Dort konstatierte er das Wirken einer großen kapitalistischen Einheitspartei mit mehreren Flügeln in Deutschland. In den Zeiten der Weltmarktkonkurrenz spielen auch die Flügel kaum noch eine Rolle. Und so ist es nur folgerichtig, dass diese Einheitspartei „Modell Deutschland“ erwägt, auch nur noch eine Kandidatin auf den Schild zu heben. Der Großteil der Bevölkerung fühlt sich gut vertreten, weil sie von Interessengegensätzen im In- und Ausland nichts hören will. Sie halluziniert sich wieder zur Volksgemeinschaft, die nach Außen mit einer Stimme auftritt. Merkel wird von der Mehrheit der Bevölkerung als gute Besetzung für diesen Job gesehen."

Die ewige Merkel und die deutsche Volksgemeinschaft | Telepolis

 

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Den Unterschied hast du ja schon selbst benannt: Die Amtszeit der Präsidenten ist begrenzt - wie in Deutschland übrigens auch - und nicht die Amtszeit der Regierungschefs. Putin hätte theoretisch, den entsprechenden politischen Rückhalt vorausgesetzt, bis an seine Lebensende russischer Premierminister bleiben können.

PS: Aber ich bin auch für eine Begrenzung der Regierungszeiten von Bundeskanzlern.