Landesmedienanstalten prüfen Analogabschaltung

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AW: Landesmedienanstalten prüfen Analogabschaltung

... Must Carry hin oder her; die Kabelbelegungsatzung der LfM-NRW sagt doch eindeutig, dass KNB und Sendern einen Einsepeisevertrag abschliessen sollen. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann die LfM-NRW entscheiden, dass kein Einspeisevertrag abgeschlossen werden braucht.
Es kann dabei nicht bestimmt werden, dass die ÖR keinen Einspeisevertrag abzuschliessen zu brauchen, denn das würde gegen das Prinzip des dualen Rundfunksystem verstoßen und Privatsender diskriminieren.

Meiner Ansicht haben die ÖR ohne Einspeiseverträge keinen Ansrpruch auf Einspeisung ihrer Programme.

Allerdings ist bis heute noch nicht geklärt, ob die Kündigung der Einspeiseverträge seitens der ÖR überhaupt wirksam sind. Stellen die Gerichte fest, dass die Kündigungen unwirksam sind, gelten die Einspeiseverträge erstmal unverändert weiter und die jetzt zeitpartagierten Sender hätten einen Anspruch auf eine 24-Stunden-Einspeisung.

Aber wie man am Beispiel vom analogen NDR Fernsehen gesehen hat, können Gesetze auch so geändert werden, dass die LfM-NRW trotz Niederlage vor Gericht letztendlich doch im Recht ist.

 

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Es muss ein allgemeines Szenario geben, welches mit beiden Seiten (ÖR, Private) abgestimmt ist. Der Umstieg sollte vor allem "drastischer" sein und nicht immer nur einzelne Programme betreffen. Es wäre immer problematisch, wenn z. B. Eurosport nur digital senden würde, während Sport 1 analog bleibt.

Mein Vorschlag wäre eine Halbierung der analogen Programme. Das könnte z. B. so aussehen (auf K5 bis K12 bzw. SK11 bis SK18):

Das Erste, ZDF
RTL, SAT.1, Pro Sieben, Kabel 1, VOX, RTL II
Reg. Drittes Programm
Zwei Frequenzen mit Zeitpartigierungen von 3 sat, arte, KI.KA, Phoenix
n-tv, N24
QVC, HSE24
mögliche weitere Frequenz für regionales Privatprogramm

Alle Sportprogramme (wie Eurosport), Unterhaltungsprogramme (wie Tele 5, Sixx, RTL Nitro, ...), Kinderprogramme (Super RTL, Disney Channel, ...) etc. gibt es nur noch digital. So könnten vierzehn Frequenzen in Nicht-Ausbaugebieten gewonnen werden, die alle eine Bandbreite von 8 MHz haben, nämlich fünf im Bereich 134 bis 174 MHz, SK19 bis SK23, K21 bis K23 und SK35.

 

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Du hast auch immer gesagt, dass deswegen UM keine neuen HD Sender der ÖR einspeist (im Gegensatz zu KDG) was aus dieser "Taktik" geworden ist haben wir am 1.7.2015 gesehen.

 

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Stimmt, bei den ÖR gibt es sie nicht mehr. die anderen werfen ihr Geld zum Fenster raus!

 

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... warum willst du jetzt hier in dem Thread wieder auf ein Thema lenken, das bereits in vielen anderen Threads Thema ist. Wenn du das Thema verfolgen würdest, wüsstest du, dass es überhaupt noch nicht schlussendlich geklärt wurde, ob die die ÖR mit ihrem Verhalten im Recht sind.

Hier in dem Thread geht es um die analoge Zeitpartagierung von KiKa mit arte und Phoenix und 3sat. Die Hälfte der genannten Sender haben sich der LfM-NRW über die Zeitpartagierung beschwert.
Mit einem weiteren ÖR-Sender konnte Unitymedia wohl eine Einigung erzielen, sodass von dem Sender keine Klagen kommen.

Wenn Phoenix wie jeder andere Sender auch die üblichen Einspeiseentgelte zahölen würde, würde Phoenix sicherlich auch nicht von der Zeitpartagierung betroffen sein.
Und es gibt in NRW eben die Bestimmung, dass Sender und Kabelanbieter Einspeiseverträge abschliessen sollen. Darüberhinaus kann sich Unitymedia auf ein Urteil des OVG Hamburg berufen, wonach Unitymedia zwar Must Carry-Sender einspeisen muss, dieses aber nicht unentgeltlich erfolgen muß.
Die LfM-NRW kann diese Umstände nicht außer Acht lassen.

Aber ich bin doch erstaunt, wieviel Wert du noch auf Analog-TV legst ...

 

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Die Schlafmützen sitzen vielleicht in der LfM, sind aber gar nicht Schuld. Das ist eine Behörde. Offenkundig muss mal der Landtag an das Landesmediengesetz ran, um das Erfordernis von analogen Must Carry zu beenden, wenn das gesetzlich so vorgesehen ist. Immerhin schaffen es ja DVB-T, Sat und IPTV auch, Programme ausschließlich digital zu verbreiten.

 

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Dann müssen alle Landtage an ihre Landesmediengesetze ran. Das kann dauern. Schließlich haben sie wichtigeres zu tun...

Kann man dieses Nachkriegszeitsrelikt Rundfunk=Ländersache nicht endlich begraben? Sonst haben wir womöglich in 50 Jahren noch die Reanalogisierung im Kabel. Und damit natürlich ewig knappe Kapazitäten.
Ich kann mir gut vorstellen, dass es je nach Bundeslang sehr unterschiedlich lang dauern wird, bis der Unfug aufhört.

Gruß Holz

 

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Das kann uns Kunde irgendwann mal zugute kommen das UM Geld für die Einspeisung verlangt.

Wenn noch mehr UM Kunden auf Digital wechseln und Analog weniger Umsatz für Privatsender einbringt werden diese Irgendwann mal den Rotstift ansetzen.

Analoge Einspeisung ist dann gestrichen.
Das kommt wahrscheinlich eher als bei Anbieter wo die kostenlos einspeisen können.

Da werden die Sender genauer auf den Kosten / Nutzen Faktor achten.

 

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Das größere Ausmaß an verantwortungsloser Dummheit scheint mir derzeit aus dem Deutschen Bundestag zu kommen, insoweit ist das Durchfüttern anachronistischer Zwergstaaten eher zu vernachlässigen.

Doppeltes Ausplündern der Demografiereserven unserer Sozialversicherung durch Mütterrente und Frühverrentung von Facharbeitskräften, Verfassungs- und EU-rechtswidrige Lieblingsvorhaben wie Elterngeld oder Ausländermaut, beheizbare Baustellenklos und Paternosterverbot in der neuen Arbeitsstättenverordnung von Frau Nahles, Mindestlohn für die Friseurin im Erzgebirge, die jetzt Schwarz weiter machen dürfte. Um mal ein paar Jubelfälle auf der Bundesebene dagegen zu halten. Von dort ist bestimmt keine Analogabschaltung zu erwarten, zuständig ist womöglich dann Herr Dobrindt. Wenn das jemand in Bayern vergrätzen könnte hält er klar dagegen, die kriegen ja nicht mal eine Stromleitung verlegt.

Andere Mütter haben halt auch nur häßliche Töchter.. Institutionen wie das IWF, zu deren Griechenlandkritik wir gerne die Ohren öffnen, haben zum eigentlich erforderlichen Tun in Deutschland ja auch eine klare Meinung.

 

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Nur mal kurz nebenbei. Die Iptv Wiki müsste mal aktualisiert werden.

Edit: Korrigiert wäre der bessere Begriff. Bei den KNB stimmt fast gar nichts.