Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

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Klar kann er auch eine Alternative wählen, zumindest auf dem Papier. Aus der FDP kamen immer wieder Vorschläge über eine Reform, die auch die Abschaffung des Beitragsservices als eintreibende Behörde einschloss. Bei der Piratenpartei findest du bestimmt auch eine Mehrheit für eine Änderung.

Das Problem bei der Sache ist wohl eher: Wer bei der Bundestagswahl eine Partei wählen möchte, um den Rundfunk zu ändern, sollte sich nochmals das Grundgesetz ansehen. Rundfunk ist Ländersache. Selbst wenn im Bundestag eine Partei sitzt, die die ÖR abschaffen will, könnte sie das gar nicht ohne Weiteres machen.

Du bräuchtest eine Partei auf Landesebene, die dort die Kündigung der entsprechenden Staatsverträge durchdrückt und zukünftige blockiert.

Ob man der Erklärung zustimmt oder nicht, ist eine eigene Frage. Aber: das Bundesverfassungsgericht definiert öffentlich-rechtlichen Fernsehen (nicht die ÖR wie wir sie jetzt haben) durchaus auch als eine Art soziale Institution. ÖR-Fernsehen soll (vereinfacht gesagt) sicherstellen, dass es immer eine unabhängige Quelle für Information und Unterhaltung für alle gibt.

Gesetzte werden nicht nur vom Bundestag beschlossen. Rundfunkgesetze werden z.B. von den Landesparlamenten beschlossen.

 

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Nein

 

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Das ist halt wie mit den Flüchtlingen die im Mittelmeer ersaufen. Rein statistisch ist das auch viel Lärm um nichts.

 

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Man sollte aber auch dazu sagen, das die im Bericht genannten 890.000 nur die sind, die man bisher ausfindig machen konnte. Die Dunkelziffer derer, die den Beitrag verweigern, dürfte nochmal um ein vielfaches höher liegen. Die ÖR und die Politik sollten sich vielleicht auch mal Gedanken machen, warum das so ist und viele Bürger damit eigentlich schlicht kundtun, das dieser ÖR schlicht das Geld nicht wert ist, das er gerne haben will.

 

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Genau und weil viele ihre Steuererklärung "aufmotzen" lassen oder lieber die Schwarzarbeit bezahlen, schaffen wir das gesamte Steuersystem ab.

 

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Ersteinmal wird sowas garantiert nicht im Bundestag besprochen, sondern in den einzelnen Bundesländern, denn das fällt unters Länderrecht. Der Bund hat andere Aufgaben. Und in den Länderparlamenten wird unter anderem darüber diskutiert und dann abgestimmt, ansonsten wird der Rundfunkbeitrag auch nicht höher oder wie jetzt niedriger.
Und bitte, für einen Demokraten gehört es sich auch, dass Kind so zu nennen, wie es heisst, nämlich Rundfunkbeitrag und nicht GEZ.

 

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Das ist doch vollkommener Blödsinn!
Zwischen einer nichtgeforderten Abschaffung eines Systemes und der zeitgemäßen Reformation des ÖR sollte man unterscheiden können.

 

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Solange man mit dieser HHA zu 80% irgendwelche Pensionen finanziert, sage ich ja abschaffen.

 

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Bei einem Beitrag wie diesem fällt mir nichts mehr ein. Der Grund für mein Posting ist aber, dass ich nicht begreife, wie sich noch Leute für diesen Müll bedanken können.

 

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Wenn die Leute durch BoulevardPresse schon so denken, dass ÖR nicht gut wären, na dann gute Nacht...