Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

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AW: Urteil: Zwangsvollstreckung gegen Schwarzseher rechtmäßig

Die Zahl der Menschen die so eine Partei wählen würde wäre bestimmt viel höher. Es gibt ja viele die nur zahlen weil es Pflicht ist und sie keine Wahl haben. Wenn es schon 2,3% (extreme) gibt die gegen das Gesetz verstossen dann gibt es viele viele mehr die damit unzufrieden sind und nur nicht gegen das Gesetz verstossen wollen.
Aber eine Parteiengründung würde nichts helfen da man demokratisch ja nicht die Rundfunkabgabe los werden kann.

 

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Genau über diesen Punkt sollte man sich halt Gedanken machen...

 

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Aber nur damit ganz sicher nicht.
Und ob das wirklich etwas bringt - sonst hätte sich sicher schon irgendwann irgendwo eine Partei gefunden, die sich das auf die Agenda geschrieben hätte.
Sehr viele halten es auch so:

 

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Langfristig nicht aber kurzfristig sind hohe Zustimmungen auch mit wenigen Punkten möglich. (siehe Piraten in Berlin)
Es ging mir aber darum das es so aussah das nur 2,3% dagegen wäre... das ist ja nicht so!
Die Diskussion bringt ja auch nichts da ich ja selber geschrieben habe das eine Partei nichts bringt... eben weil sie nichts ändern könnte.

 

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Eine Partei bringt wohl schon etwas wenn es ein vernünftiges Programm gibt. Das beste Beispiel sind die Grünen.
Die hat man anfangs auch belächelt als sie mit ihren Strickmützen und bunten Blumen im Parlament aufgetaucht sind.

 

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Wir haben ein Verständnisproblem. Der ungeliebte Staat sind wir alle. Er, der Staat, gibt über demokratisch gewählte Vertreter Rahmenbedingungen vor, in welchen sich die verbliebene Freiheit abspielt. Aus der leidvollen Erfahrung des tausendjährigen Reichs und des dortigen Missbrauchs des Rundfunks im Sinne des Staates wurden Lehren gezogen und ein vom Saat und der Wirtschaft unabhängiger Rundfunk zu deren Kontrolle und gegen seine Vereinnahmung installiert.

Das dessen Sinnhaftigkeit nach nunmehr über 70 Jahren schneller-höher-weiter in Frage gestellt wird, kann ich teilweise verstehen, sehe es aber wie bei der Gesundheit. Man vermisst sie erst dann, wenn sie weg ist.

 

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Mir ist schon klar warum man das gemacht hat... ob das heute noch so nötig ist bezweifel ich aber. In anderen Demokratien gibt es so eine extreme unabängigkeit auch nicht und sie sind deshalb auch nicht gleich Diktaturen oder schlechter informiert.

Das Problem ist halt an unserem System das die ÖR eine geringe Demokratische Legimität haben. Der Bürger kann darüber nichts bestimmen oder ändern im Gegenstz zu anderen Steuern oder Abgaben. Deshalb gibt es ja auch das große Akzeptanzproblem bei vielen über die ÖR und andere Steuern und Abgaben wird eher akzeptiert.
Das muss halt klar sein.

 

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Erkläre mir mal bitte an welchen Steuern oder Abgaben ich etwas ändern kann, würde ich dann gerne machen wollen.

 

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Die meisten die ich kenne, sind gegen Steuern und Abgaben. Das liegt wohl in der Natur des Menschen. Deshalb bin ich auch nicht in allen Fragen für Volksabstimmungen.

Das ich den ÖRR in seiner derzeitigen Form für überdimensioniert erachte habe ich zum Ausdruck gebracht.

Nur, wie die meisten anderen Menschen wohl auch, drücken andere Probleme stärker als hierfür eine große Petition zu starten.

Das Recht auf Zwangsvollstreckung für die Haushaltsabgabe begrüße ich jedoch. Alles andere wäre eine Ohrfeige für jene, welche diese ungeliebte jedoch demokratisch legitimierte Abgabe zahlen.

 

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Hatte ich schon erklärt...
Es gibt verschiedene Parteine die man wählen kann und die verschiedenes machen wollen. Die eine Partei will das es keine Steuererhöhung gibt, die andere Partei will Steuern für Reicher erhöhen, die andere will das z.B. Budget für Polizisten erhöhen und das für Straßenneubau senken usw. usw.
Durch wahlen kann man das Mit-Entscheiden. Die Merhheit entscheidet und die Bürger akzeptieren so eine Entscheidung eher als wenn sie gar nichts machen können.
Das nennt man Demokratie.