BGH im Kabelstreit: Kleiner Sieg für Kabel Deutschland

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Nach meiner Meinung nach, müssen das Kartelamt diese obige Schnellschussauffassung nochmal genau untersuchen und bedenken, dahingehend ob ein vom Gesetz und Rundfunkstaatvertrag her gegebener Zusammenschluss der Sender des öffentlichen Recht wirklich ein Kartell in bestimmten Fällen darstellt.

Zu Bedenken ist, das per Gesetz

- Gemeinsame Einnahmequelle namens Haushaltsabgabe, mit den daraus entstehnden exakt übereinstimmenden Verantwortlichkeiten gegenüber dem Endkunde = Zuseher
- Gemeinsame Regulierung und Kontroller der Kosten der ÖR Sender namens KEF manifestiert

gegeben ist, gegen diese die ÖR sich nicht wehren können; also quasi von höherer Instanz her in einem Boot sitzen müssen.

Der Vorwurf der verbotenen Koordinierung könnte stark verpuffen, wenn man das obige betrachtet, das einfach aus gleicher zeitgleicher Verantwortlichkeit ein quasi gleiches Verhalten entstand oder eher aufgestülbt wurde.

Ich glaube nicht, das mit einer solchen intensiveren Betrachtung der Gegenheite bei den ÖR das Bundeskartelamt seine obige Schnelleinschätzung 1zu1 weiterhin beibehalten kann.

 

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Weiterhin könnten die ÖR aus dem Zusammenhang der ihnen vorgeworfen wird prophylaktisch noch einmal zum nächsten fiktiven Kündigungstermin kündigen.

Jede Anstalt an einem anderen Tag.

Am besten noch mit dem Verlangen spätesens exakt an jenem Tag oder sofort das entsp. Signal auf dem Kabel des angeschriebenen KNB abzuschalten.

Wenn es soweit kommt (und undenkbar ist obiges nicht) was hätte damit die klagenden KNB dann gewonnen?

** Nix...ausser sich selbst ins Fleisch tief zu schneiden **

 

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Das was du schreibst geht überhaupt nicht wegen "Must Carry".

 

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Must Carry ist eine Regel für Sender die auf einer Liste der jeweilgen LMA stehen, die den KNB des jeweiligen Landes (Rundfung ist Landesrecht) gebietet, den Sender analog weiterzusenden.

Wenn der Sender auf eigenen Wunsch sich quasi aus dieser obigen Liste nehmen lässt verfällt natürlich auch diese angehängte Verpflichtung des KNB.

Näheres kann mischobo erklären.

Ergo geht das was ich fiktiv vorschlage schon. Digital sowieso.

 

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Unwirksamkeit der Kündigungen bedeutet nicht automatisch, dass nachzuzahlen ist, zumal KDG die Verträge auch nicht mehr eingehalten hat (Ausspeisung, Herausfilterung, Datenreduzierung usw.).
Pech gehabt, KDG.

 

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ich verstehe hier nicht so ganz warum die Öffentlich Rechtlichen Sender überhaupt die Verträge gekündigt haben ?

Jahrelang haben die bezahlt ohne zu meckern,
seit 2014 haben die Öffentlich Rechtlichen Sender einen satten Gebühren Überschuss,
es ist nicht so das die 2014 und 2015 am hungertuch nagen müssen.

Zumindest stellt diese Kündigung einen klaren Nachteil der Rundfunk Gebühren Zahler da die auf Kabel TV Anschluss angewiesen sind kann man auch nicht unter den Tisch kehren oder verleugnen .

 

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Sehr simpel: es besteht keine Pflicht/Notwendigkeit, daß die Verträge bestehen blieben. Daher ist eine Kündigung generell legitim. Das Thema eventuelle Absprachen bleibt hier jetzt bewußt außen vor.

 

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Die Verträge wurden eigentlich nicht gekündigt sondern nicht verlängert. Die Vertragslaufzeit war auf den 31.12.2012 begrenzt u. es wäre eine Verlängerung der Vertragslaufzeit notwendig gewesen.

 

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Das trifft es noch besser, ja. Sie liefen natürlich aus, es war also kein fristloser Hau-Ruck-Kraft-Akt.

 

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Aber wenn sie ausliefen, wie kann man den Anstalten dann eine Absprache bezüglich Kündigung unterstellen?