Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

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Nur vorläufig. Falls die Kündigung doch noch unwirksam sind, kann sich die noch ergeben. Falls sie wirksam ist, kann es aber sein, dass trotzdem gezahlt werden muss auch ohne Vertrag.

 

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Die Absprache gemeinsam die Aktuellen Verträge zu Kündigen wird kein Einfluss auf das Urteil vom BGH haben. Das ist Aufgabe des Bundeskartellamt. Die haben auch ein Verfahren dies bezüglich am Laufen das im moment auf Eis liegt

Ob es angemessen ist für eine Kabeleinspeisung zuzahlen ist Aufgabe der Bundesnetzagentur. Die setzt sogar den Betrag fest wie viel Cent der KNB pro Wohneineit vom Sender fordern darf.

Es geht alleine um die frage ob die Must Carry Sender eingespeist werden müssen und wenn ja ob die KNB ein Anrecht auf ein Betrag X haben.

 

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Doch, genau das steht in der PM. Wenn unzulässige Absprache, dann Kündigung unwirksam. Ob eine Abstimmung über Rechtsauffassungen schon ausreicht, dass eine unzulässige Absprache vorliegt, wird man sehen.

Was hat die damit zu tun.

Besteht ein Einspeisungszwang: ja! Wurde vom BGH bestätigt.

Besteht ein Zahlungszwang: offen

 

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Also war bzw. ist auch dieser juristische Streit nicht dazu geeignet das Model der Eispeiseentgelte als solches ins Wanken und endlich mal zu Fall zu bringen, und so endlich mal die beiden großen Kabelnetzbetreiber dazu zu bringen im Sinne ihrer Kunden zu handeln und endlich mal alles einzuspeisen was geht

 

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Eine Pflicht zur Zahlung gibt es aber nicht.

 

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Kann sein, ist aber nach dieser Entscheidung offen.

 

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Ja wenn sie in Berufung gehen aber da wird dann das gleiche raus kommen.
Und wenn sie verpflichtet werden zu zahlen müssen sie das auch nicht da ja kein Vertrag mehr besteht.

 

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So unwahrscheinlich ist das nicht und kommt auch relativ häufig vor.

Besonders wenn der BGH wieder ein Fall behandelt, wo die Gerichte in Hamburg die Pressefreiheit einschränkten, wird der BGH inzwischen ziemlich deutlich mit seiner Kritik an der Arbeit der Gerichte.

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage eines Berliner Gerichts zurückgewiesen mit der Begründung, das Gericht hätte sich weder mit der Fachliteratur noch mit früheren Entscheidungen des BVerfG beschäftigt. Das war komplette Kritik an der Arbeit.

 

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Das wird der BGH nicht tun. Sowas kann nur das Bundesverfassungsgericht das gewisse Gesetze für nichtig erklärt.

Der BGH kann nur im Rahmen von Gesetzen Urteilen

Der BGH ist nur dafür da das letzte Gesprochene Urteil zu überprüfen.
In so ein Urteil können ja auch Formfehler enthalten. Die Richter sind ja auch nur Menschen.

 

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Wir werden es sehen.

Geprüft wird, ob eine Zahlungspflicht (Must Pay) auch ohne Vertrag besteht. Jeder findet in der Pressemitteilung da etwas, was für seine Auffassung spricht. Hier geht es um die digitale Einspeisung, ARD und ZDF haben bisher nur erklärt, dass sie auf eine analoge Einspeisung keinen Wert legen.