Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

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Ich denke nicht, dass die Berufungsgerichte ihre eigenen Urteile noch mal umstoßen werden.

 

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Das müssen sie auch nicht, da sie ja prinzipiell bestätigt wurden. ARD und ZDF sind berechtigt, die Verträge zu kündigen. Der BGH hat aber zwei Folgefragen gestellt: Haben sich ARD und ZDF unzulässig abgesprochen, dann Kündigung unwirksam. Wenn keine unzulässige Absprache, dann Ermittlung, was die "angemessenen Bedingungen" für eine Kabeleinspeisung sind (ist es angemessen, dass etwas gezahlt wird oder nicht): Mit der Frage haben sie sich wohl nicht (ausreichend) beschäftigt und keine Feststellungen getroffen.

 

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Einen Anspruch auf Vergütung haben die Kabelanbieter aber nun mal nicht! Sonst hätten ja alle Kabelanbieter diesen Anspruch auch.

 

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Das hat der BGH so (leider) nicht bestätigt. Er hat aber auch nicht bestätigt, dass es einen gibt.

Die Tatsache, dass viele Kabelanbieter seit Jahren ohne Vergütung auskommen (und im Ausland so gar umgekehrt an die Sender gezahlt wird für die Einspeisung) wird bei der Ermittlung der angemessenen Bedingungen sicher eine Rolle spielen. Es kann aber auch sein, dass auch die anderen Anbieter dann einen Anspruch haben.

Auch wenn es Dir und mir nicht passt, wir sind so schlau wie zuvor.

 

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War klar, dass der BGH keine Entscheidung treffen wird. Und so geht es in diesem unnötigen Streit weiter und der Kunden darf im Fortschrittsland Deutschland weiter in die Röhre gucken...

 

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Mag sein. Das würde aber bedeuten zugeben zu müssen, dass man erstinstanzlich nicht vernünftig gearbeitet hat und das halte ich für relativ unwahrscheinlich. Zudem lässt sich sicherlich eine eventuelle Absprache schwerlich beweisen.

 

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Es hat aber bestätigt das der Vertrag nicht fortgesetzt werden muss und somit besteht auch keine Zahlungspflicht mehr.

 

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Naja, die Koinzidenz der Kündigungen ist ja schon ein Indiz (kamen auf den letzten Drücker am gleichen Tag). Andererseits waren sie nun keine Überraschung, da ja gar kein Geld bei der KEF für die Kabeleinspeisung angemeldet wurde. Also da wäre ich auch noch zuversichtlich, dass da nix passiert.

Bei dem anderen Punkt ist das Ergebnis offen. Eine Zurückverweisung zur Tatsachenermittlung ist täglich Brot. Es wurde bisher gar nicht ermittelt, was die angemessenen Bedingungen sind. Das muss das Berufungsgericht nun sauber machen. Und egal wer gewinnt oder verliert, der andere geht dann sicher wieder zum BGH. Insofern wird das Berufungsgericht schon sauber arbeiten müssen. Ich hoffe, dass in den veröffentlichten Urteilen (das ist ja nur eine Pressemitteilung) ein Hinweis steht, wie der BGH es sich vorstellt, wie die angemessenen Bedingungen zu ermitteln sind.

 

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Steht das so in der PM? Nein.

Da steht:

Und:

Also kann sich die Pflicht aus anderen Regelungen ergeben:

 

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Schon recht interessant die Pressemitteilung mal im Ganzen durchzulesen