Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Anzeige

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Die Kabelanbieter bekommen von den ÖR kein Geld.

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Tja, auf ganzer Linie verloren, die Kabler.

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Alles andere hätte mich auch gewundert.

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Gar nix.

Das Berufungsgericht muss neu feststellen,

- ob sich ARD und ZDF unzulässig abgesprochen haben, die Verträge zu kündigen,
- was die angemessenen Bedingungen für eine Einspeisung sind (was nach Meinung des BGH durchaus auch eine unentgeltliche Einspeisung sein kann).

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Zu früh gefreut, das steht da (noch) nicht drin.

"Sollten die Berufungsgerichte dagegen zu dem Ergebnis kommen, dass die Kündigungen wirksam sind, werden sie zu prüfen haben, welches die angemessenen Bedingungen für die Pflichteinspeisung und –übertragung der öffentlich-rechtlichen Programme über das Kabelnetz der Klägerin sind. Je nach Ergebnis der Feststellungen kann sich eine Zahlungsverpflichtung der Rundfunkanstalten oder eine Pflicht zur unentgeltlichen Einspeisung ergeben. Im Hinblick auf die hierzu erforderlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof die Urteile aufgehoben und die Verfahren an die Berufungsgerichte zurückverwiesen."

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbrauchen

Wenn man dann dafür auf das private PayTV Abo verzichtet spart man und macht auch noch was Sinnvolles!

Warum regt sich da eigentlich keiner auf?

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Also geht das Spielchen jetzt weiter? Noch kein Ende abzusehen?

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Im Ergebnis nicht. Beide Seiten können auf ihren bisherigen Auffassungen beharren.

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Laut dem Zitat aber schon! Und sollten sie in Berufung gehen steht auch da das Ergebnis schon fest. Die Verträge wurden rechtmäßig gekündigt und neue Vertäge müssen nicht zu den gleichen Konditionen angeschlossen werden. Sprich wenn die Kabelanbieter Geld verlangen dann gibt es keinen Vertrag.

 

AW: Kabelstreit: Urteil vom BGH erwartet - Folgen für Verbraucher

Ich würde das gerne so lesen wie Du, das steht da aber nicht. Es gibt in der Tat keinen automatischen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zu gleichen Bedingungen, es ist aber nicht gesagt, ob es nicht doch eine irgendwiegeartete Pflichtvergütung (höher, tiefer oder Null) geben muss. Also ggf. Vergütung auch ohne Vertrag.