Regierung plant für 2016 Führerscheinentzug als Strafe für z.B. Ladendiebstahl

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AW: Regierung plant für 2016 Führerscheinentzug als Strafe für z.B. Ladendiebstahl

...aber nicht unterschrieben.

 

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Ich dachte wir reden von Ladendiebstahl und so Kleinzeugs.
Wenn ich aber wegen eines Raubüberfalls tatsächlich zu 5 Jahren verurteilt werde, würde ich ganz eventuell, auch ohne in Revision zu gehen, noch ein Jahr
Fahrverbot akzeptieren.

 

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Wenn dir die Fahrerlaubnis entzogen wurde, dann musst die deine zuvor bestehende und pauschale Eignung - zu recht - explizit nachweisen. Gegebenen Falls, darfst du (wieder) einen Führerschein erwerben.

 

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Jetzt hat es mich doch mal interessiert, ob so eine Fangprämie irgendwie gedeckelt ist und habe folgendes dazu gefunden:

Ladendiebstahl-Fangprämie zahlen? - frag-einen-anwalt.de

 

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Nochmal: Die Strafzumessung nach einem Urteil war schon immer sehr unterschiedlich. Und das ist vom Gesetz her auch so gewollt.

 

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Genau und ich gehe auch davon aus, dass der Richter da schon sehr genau guckt, ob es sich nun um jemanden handelt, der z.b. im Aussendienst arbeitet und man damit Arbeitslos macht, wenn man ihm wegen eines anderen Delikt was nicht direkt den Strassenverkehr betrifft, den Führerschein entzieht. Da kann man sich dann was anderes einfallen lassen. Es soll ja nur der Katalog der möglichen Strafen weiter gefächert werden.

 

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Die Gefahr besteht immer das es der Richter NICHT macht, sondern einfach grundsätzlich anwendet. Und was dann?

 

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In den USA werden ja immer mehr Knäste privat geführt und man kann dann praktisch mit den Einsitzenden machen was man will. Der Clou ist, dass die dann, wenn sie wieder raus sind, ihren Aufenthalt im Knast der privaten Firma bezahlen müssen. Das können sie meist nicht, werden wieder kriminell und es geht wieder von vorne los. Wenn das dann 10% der Gesamtbevölkerung betrifft, ist das ein Milliardengeschäft.

Das alles sollte man auch hier einführen. Werde mal gucken ob ich den hiesigen Knast wieder privat reaktivieren kann... Wir werden den Ladendieben und Schwarzfahrern (nach Führerscheinverlust wegen Ladendiebstahls) schon einheizen.

 

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Für mich ist das ganze nicht mal Grauzone, sondern glatt Betrug. Denn es kann nicht angehen, dass Privatpersonen sich über das Gesetz stellen und noch härter bestrafen, als das Gesetzt es je tun würde. Ist doch ein Witz! Da kann man nur sagen, dass die Lobby ihre Arbeit gemacht hat -mit Rechtsstaatlichkeit hat das aber wenig zu tun. Hier geht es also nur um nachtreten... :wüt:

Das ist doch Blödsinn was du schreibst! Wie kann ein Rechtsstaat unterschiedliche Bestrafungen für die gleiche Tat wollen?

 

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Weil die Tat- und Lebensumstände des Täters in die Strafzumessung mit einfließen.