Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

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AW: Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Straftat?
Das hat doch der Gesetzgeber festgelegt!
Ebenso wie er festgelegt hat das man eine Haushaltsabgabe zu zahlen hat!

Mit kommunistischer Grundeinstellung gibt es kein Privateigentum, also auch keine Straftat wenn man sich mit Lebensmitteln versorgt, oder umsonst zum Einkauf fährt!

Diebstahl ist dein "zivilier Ungehorsam" ebenso, denn wie wir ja jetzt wissen fehlten 1,5 Milliarden an GEZ Gebühren und das da nicht alle ohne TV Gerät sind, siehst du an den Postern hier im Thread.
Ohne die wären die GEZ Gebühren also ein paar Euro billiger gewesen und deine "zivilen Ungehorsamen" haben dieses Geld denjenigen, die ihre GEZ bezahlt haben gestohlen, denn sie hätten eigentlich weniger zahlen müssen!!!!!

Es gibt halt Menschen die wollen auf ein TV Programm in deutscher Sprache nicht verzichten, woher soll das Geld denn kommen?

Merkel und Konsorten habe ich noch nie gewählt und die Maut ist für mich Wahlbetrug von Merkel und arbeiten gehe ich auch.

Andere fahren schwarz, versaufen ihr Geld, oder zahlen keine Gebühren und leben halt auf Kosten der anderen wenn man sie lässt.

 

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Warum kriege ich dann kein Kindergeld für mein tatsächlich vorhandenes Produktionsgerät???

 

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Ja, aber trotzdem darf man beides eben nicht gleichsetzen; die HAG nicht zu zahlen, bzw. diese zu umgehen und im anderen Diebstähle im Laden zu begehen.

Aber eben kein strafrechtlich relevanter "Diebstahl" sondern nur ein "moralischer Diebstahl".

Jo 1€ können die Gebühren im Monat sinken. Das wird die Kaufkraft ungemein steigern....

Sky oder RTL. letzteres sogar "gratis"..

Das eine ist nur unmoralisch, das andere eben strafrechtlich relevant.
Machste nix dran.

 

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Es sind deutlich mehr als ein Euro, mischobo hat das letztens ausgerechnet, 3 Euro irgendwas.

Ob der Diebstahl im Laden, wo die anderen Käufer dort durch höhere Preise das Geld ausgleichen müssen, oder bei der HHA, wo die anderen Gebührenzahler den Fehlbetrag ausgleichen müssen, da gibt es keinen Unterschied!!!

Und sky oder RTL kannst du schnell vergessen, gibt es keine Öffis mehr, wird es diese Sender auch nicht mehr geben, denn deren Sendelizenz basiert darauf das die Öffis die Grundversorgung gewährleisten!!!

 

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Na klar kann ich das.

 

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Und was ist wenn man denn noch keine Befreiung bekommt?
Selbst Hartz4 Empfänger bekommen nicht immer eine Befreiung.

 

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Wie schon zuvor erklärt: Weil es kein Gesetz gibt, das dem Gesetzgeber vorschreibt, Äpfel und Auto gleich behandeln zu müssen. Im Falle von Kindergeld und Rundfunkbeitrag macht er es auch nicht. Mal davon abgesehen, dass es in dem Fall auch zwei unterschiedliche Gesetzgeber gibt.

Man kann den Rundfunkbeitrag bzw. die aktuelle Regelung Mist finden, aber man muss sich jetzt auch nicht dümmer stellen als die dümmsten RTL2-Zuschauer.

Zeig ihn bitte. Ich kenne den nicht und möchte mich weiterbilden.

 

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Ganz einfach.

Entweder ist es defekt, oder Du wendest es falsch an.

Oder frage mal die Flinten Uschi, oder besser Ihren Gatten, bei denen hat es sieben mal hingehauen.

Du siehst, wenn man nur will, dann bekommt man auch Kindergeld.

 

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Na dann bemühe Dich mal.

Ist gar nicht so schwer.

 

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Mooooment, defekt und vorhanden sein spielt keine Rolle, es gibt da ein Urteil zu einem Fernsehtechniker dessen Gerät nicht einmal die Öffis empfangen konnte, zahlen musste der trotzdem. Die blanke Existenz des Gerätes im eigenen Besitz reicht schon aus.