Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland zieht vor Bundesgerichtshof

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AW: Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland zieht vor Bundesgerichtshof

Weil "dabei sein zu wollen" nicht gleichzusetzen ist mit "Nachfragen nach Einspeiseleistungen".

Man fragt nicht nach einer Leistung nach, sondern fordert im Angebot an die Kabelkunden vertreten zu sein. Das ist keine Leistung an die TV Sender, sondern an die Kabelkunden, bzw. eben TV Zuschauer.

 

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Hoffe ich auch, aber man weiss ja nie.

Wann ist die Entscheidung heute? High Noon?

Sogar DPA berichtet darüber:
ARD-Sender und Kabel Deutschland streiten vor dem BGH

 

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Das ist keine Verhandlung in den Sinne.
Das Bundesgerichthof wird darüber entscheiden ob das Urteil vom Oberlandgericht ( Berufung ) bestand hat oder aufgehoben wird.

Wenn es Aufgehoben wird dann wird vorm Oberlandgericht neu Verhandelt.

 

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Und wenn es Bestand hat? War es das dann oder stehen KD noch irgednwelche Wege in höhere Instanzen offen?

 

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In der regel schon. In Deutschland ist das Bundesgerichtshof die höchste Instanz.

2 Urteilen und das zweite Urteil kann man nochmal Überprüfen lassen.

Vielleicht kann man das noch vor ein Europäischen Gericht das Untersuchen lassen.

 

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Dann müsste KDG dem EGMR erklären, dass juristische Personen Träger von Menschenrechten sein können...

 

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Was, wenn das Urteil bestätigt wird ... könnten dann nicht auch die Privaten sagen, wir bezahlen für die Einspeisung nichts mehr ? Wäre doch naheliegend, oder verkenne ich die Situation ?

 

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Möglich wäre es.
Wenn man das Glück hat dessen Sender wird durch Must Carry geschützt.
Wenn nicht und man will eine Kostenlose Einspeisung haben dann kann man dieser Sender auch mal schnell aus den Netz fliegen.

Hier sprechen 2 Dinge für die ÖR.
Erstens der hohe Beliebtheitsgrad.
Zweitens der Staatliche Schutz.

Ich glaub auch nicht daran das es viel Teurer werden würde wenn überhaupt keine Endgelder mehr bezahlt werden würden.
Diese 30Mio Euro die fehlen, das tut schon weh. Das ist aber nicht Existenzse bedrohlich.

 

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Genau so ist es!

 

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Mir ist da was in den Ohren, dass das zumindest bei KDG ein Nullgeschäft war, da man die Einspeisegebühren gegen die HD-Austrahlungskosten gerechnet hat.