Einspeiseentgelte: Kabel Deutschland zieht vor Bundesgerichtshof

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Schreibt der gute Hugo - der via Erstnick (@MIB) ca. 10000 - fach über HD+palavert hat.....

 

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... die aktuellen Klagen haben kartellrechtliche Hintergründe.
Das Bundeskartellamt hat, nachdem die ÖR ihren "Paradigmenwechsel" ankündigten, ein Vermittlungsverfahren gegen die ÖR eingeleitet (AZ B7-20/12) und hat auch verlauten lassen, dass ARD und ZDF bei der Einspeisung in Kabelnetze keine gemeinsame Sache machen dürfen.
Deshalb sehen die großen KNB z.B. die Kündigung der früheren Verträge mit den ÖR als ungültig an.
Bei beispielsweise UMKBW gingen die Kündigungen der einzelnen Vertragspartner am gleichen Tag ein und die Kündigungsbestätigungen sollten alle an einen Vertragspartner gesendet werden ...

 

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Da sie auch dazu verpflichtetet wurden keine Einspeisegelder mehr zu zahlen blieb ihnen auch garnichts anderes übrig. ob sie das nun einzeln oder in einem Brif abschicken ist daher egal. Ansonsten müsste das Kartellamt ermitteln weil sie dann nur die beiden großen Kabelanbieter "schmieren". die anderen müssten dann auch Geld verlangen.

 

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... auch andere Kabelanbieter, mit Infrastrukturen die weit über die Grenzen von Wohnanlagen hinausreichen fordern Einspeiseentgelte. U.a. Netcologne hat deshalb Klage eingereicht.

Wie das LG Köln in der Sache KDG gegen WDR festgestellt hat, haben die Kabelanbieter einen Anspruch auf Einspeiseentgelte. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Kontrahierungszwang, den das LG Köln nicht sah. Das LG Köln beruft sich dabei allein auf den RStV. Allerdings werden die KNB ab einer bestimmten Größe durch Medienaufsichtsbehörden verpflichtet Programme nur dann einzuspeisen, wenn sie mit den Programmanbieter einen Einspeisevertrag ausgehandelt haben. Danach besteht also sehr wohl ein Kontrahierungszwang.
So gesehen haben auch Kabelanbieter wie beispielsweise Netcologne Anspruch auf Zahlung von Einspeiseentgelten.

Und wo wurden die ÖR-Sender dazu verpflichtet, keine Einspeiseentgelte mehr zu zahlen? Die ÖR haben beschlossen künftig keine Einspeiseentgelte mehr zu zahlen und haben bei der KEF keinen entsprechenden Bedarf mehr angemeldet ...

 

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Bekommen aber auch kein Recht und das ist auch gut so! Ich frag mich immer was die anderen falsch machen das sie mehr Sender einspeisen, ein hochmodernes Glasfasernetz haben, keine Einspeisegelder einklagen und dann noch unterm Strich billiger sind.

Das liegt wohl daran das die Chefs kleinere Autos fahren.

 

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Die anderen Anbieter können durchaus Finanzielle anders aufgestellt sein.
Die beiden Großen Anbieter drücken auch jede menge Schulden vor sich hin.

Nicht jeder Euro an Schulden haben die selber verursacht.
Vieles was auch noch von der Telekom her stammte.

Zins Zahlungen ist schon ein erheblicher Teil deren Ausgaben.

Bei den kleinen Anbieter wer weis welche gönner dahinter stehen.

Netcologne desser Mutter Rhein Energy ist. Ein Strom und Gasanbieter. Was dieser Konzern quer Finanzieren kann.

Manchmal steht hinter den kleinen Anbieter ein großer Anbieter der einfach reinbuttert.

 

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Mag sein so viel Verlust werden die aber nicht machen sonst hätten sie ja nicht ein neues Kabelnetz aus dem Boden gestampft obwohl es genug andere Kabelanbieter gibt.
Die KDG hat es ja nicht mal für Nötig ihre alten Kabel auszutauschen, kein wunder das man dann keine HD Sender empfangen kann und der Vermieter die Verträge kündigt.

 

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... Rhein-Energie ist wie Netcologne eine Tochter der GEW Köln AG, die zu 90% den Stadtwerken Köln und zu 10% der Stadt Köln gehört. Die Stadtwerke Köln ist eine 100%ige Tochter der Stadt Köln ...

 

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Aber nur um Anspruch auf Einspeisegelder zu bekommen wenn KDG den Prozess gewinnen sollte.

Für die großen Kabel-Anbieter sind die Einspeisegebühren bitter nötig um den Preiskampf gegen Telekom&Co zu finanzieren.

 

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KD hat ja ein anrecht auf Einspeisgebühren.
Wenn die ÖR aktiv ihre Sender einspeisen lassen wollen dann müssten die auch Einspeisgebühren bezahlen.

Die ÖR wollen im moment Aktiv nichts einspeisen. Haben dann auch kein Anspruch auf Leistung.
Also haben die ÖR auch keine Zahlungsverpflichtung.

Wenn die Politiker der Bundesländer meinen das gewisse Sender im Kabelnetz vorhanden sein sollen dann sollen die doch Einspeisgebühren dafür bezahlen.