"Pegida ist eine Schande für Deutschland"

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AW: "Pegida ist eine Schande für Deutschland"

Da gab es noch kein Ost und West. Ist das so schwer in die Birne zu bekommen?

 

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Da du so gerne Erbsen zählst. Wenn es kein Ost und West gab, wie sahen dann die Kompasse aus?

 

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Sag mal, was ist denn in deiner Birne los? Ich schrieb deutlich
"Sowjetische Besatzungszone". Ich habe nicht von Ost oder West geschrieben.

 

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Ich nehme mal an sein Widerspruch diesbezüglich zielt darauf ab, dass es eine Exil-CDU gab. Insofern hat er schon recht, was man gemeinhin als Ost-CDU (deine Wortwahl) versteht/bezeichnet, die Blockflötenpartei, ist erst später aus der CDU-SBZ entstanden.

 

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Was nichts daran ändert, dass Parteigründungen in der SBZ unter deutlich anderen Umständen stattfanden als in den Westzonen. Da in allen Zonen die jeweiligen Besatzer das Sagen hatten, mussten sich Parteigründungen an deren Vorgaben halten, und da darf man wohl annehmen, dass die Vorgaben von Amerikanern, Briten und Franzosen sich untereinander relativ wenig unterschieden, aber alle doch recht deutlich von denen der Sowjets.

Von daher ist "Ost-CDU" als zusammenfassendes Synonym für "in der SBZ unter Auflagen der SMAD gegründete CDU" schon ganz passend.

 

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Wie gesagt, er wollte vermutlich das trennende Element betonen. Das ist halt wichtig auch in Bezug auf die Vergangenheitsbewältigung.

 

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Damals hatte der gemeinsame Alliierte Kontrollrat noch das sagen und nicht die SMAD.

 

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Stimmt, aber............

Ahlener Programm

"Das Programm beginnt mit den Worten:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

– CDU: Ahlener Programm 1947

Ahlener Programm

In voller Länge.

http://www.kas.de/upload/themen/programmatik_der_cdu/programme/1947_Ahlener-Programm.pdf

 

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Es geht, wie so oft im Leben, ja nicht zwangsläufig nur um eine einzige Sache, die eingeschränkt werden soll. Es geht sehr häufig um Abwägungen, wo man das eine Gut gegen das andere aufwiegt und ein Recht wiegt stärker als das andere.

Und um die Sicherheit des Staates und seine Bürger zu schützen, werden schon immer Grundrechte anderer eingeschränkt. Freiheitsentzug für Straftäter ist ja eigentlich auch ein Verstoß gegen das Grundrecht der Straftäter und jeder Straftäter könnte ja stattdessen von fünf Beamten beobachtet werden, damit er nichts mehr anstellt.

Ich halte es für eine realistische Einschätzung, dass die Sicherheit der Öffentlichkeit nie zu 100 Prozent gewährleistet werden kann. Das gilt heute genauso wie vor 30, 40, 50 Jahren. Terror ist nicht neu.

Bei Zeitungen ist der Fall aber auch anders. Das Demonstrationsrecht kennt Auflagen seitens der Ordnungsbehörden, abgeleitet von Paragraph 8 im Grundgesetz. Etwas vergleichbares gibt es bei Zeitschriften allerdings nicht.

Ich würde abwarten, wie sich das entwickelt. Die Auflage gilt ja auch nur speziell für die angemeldete Veranstaltung. Und für zukünftige Veranstaltungen muss das jedesmal neu geprüft werden. Und je weniger Anschläge es gibt, desto weniger lässt sich das rechtfertigen.

Und im Zweifelsfall bleibt immer noch der Ganz vor der Gerichte, um zu prüfen lassen, ob ein Verbot solcher Plakate gerechtfertigt sind. Wie erwähnt, ist es eine Interessensabwägung. Durchaus möglich, dass einer speziell in diesem Fall das Recht auf das Karrikaturen-Zeigen höher bewertet.

 

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pegida-Organisatoren aufgefordert, ihre für Montag geplante Demonstration in Dresden abzusagen.

Heiko Maas fordert: Pegida soll Demonstration absagen