CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

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AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

Manche verstehen glaube ich nicht, dass das zur Diskussion gestellte Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem kein alles umfassendes Aufenthaltsgesetz ist. Besonders rot-grün war schon immer für ein Punktesystem und nicht erst wegen der AfD. Ursprünglich sollte das mal Teil des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes sein (Migration Online. Was ist das Punktesystem ?) Neu ist nur die Zustimmung der CDU.

Der eingangs gepostete Welt-Artikel hätte durchaus geholfen, die eigene Definiton von Zuwanderungsgesetz zu hinterfragen. Dazu das Zitat der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Und klar ist auch, dass ein solches Gesetz die Einwanderung nicht erschweren, sondern erleichtern sollte, um die Anreize zu verhindern, sich illegal in Deutschland aufzuhalten."

Und hier noch ein paar Aussagen der Grünen, die sich wie gesagt schon weit vor Gründung der AfD für ein Punktesystem ausgesprochen hat.

Volker Beck 2004: Scheitert das Punktesystem, wäre das ein erster Sargnagel für das Zuwanderungsgesetz: Punktesystem für Job-Immigranten vor dem Aus: Beck kompromissbereit im Zuwanderungsstreit - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Volker Beck, 15.07.2008: abgeordnetenwatch.de: Volker Beck (DIE GRÜNEN)

Özdemir 2010: 100712 - Cem Özdemir

2011 waren SPD, FDP und Grüne für ein Punktesystem:
Deutscher Bundestag - Kontroverse um die Einwanderung von Fachkräften


Konkret geht es letztlich um eine Aufweichung von §18 im Aufenthaltsgesetz. Mit einem Punktesystem erhält man - anders als jetzt - eine Aufenthaltserlaubnis auch ohne vorliegendes Jobangebot. Familiennachzug, Flüchtlinge und Asyl wird - wie auch in Kanada oder Australien - sind davon unberührt. (Was insbesondere für Pegida-Anhänger relevant sein dürfte: beides würde eine etwaige Islamisierung nicht verhindern)

Und ich bin kein Mitglied der Grünen und kann daher nicht für die Grünen sprechen: neben einer Aufenthaltserlaubnis gibt es ja auch z.B. Aufenthaltsgenehmigungen, die nicht vom Punktesystem erfasst wird, und "Kein Mensch ist illegal" dürfte man sich dort auch weiterhin auf die Fahnen schreiben. Trotz der oben ausführlich dargelegten, jahrelangen Zustimmung der Grünen schreiben sie schließlich auch auf ihrer Webseite:

Einwanderung, Integration und Asylpolitik

Manche Leute sollten eventuell zweimal überlegen, ob sie wirklich jubeln wollen.

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

niemand jubelt. Das Thema rückt wieder mehr in den Mittelpunkt, und das ist gut.

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

Muss ich noch mehr Artikel suchen, in denen über die durchgehende Diskussion in der Politik diskutiert wurde? Ein Punktesystem, das die Zuwanderung erleichtert, stand schon immer im Mittelpunkt. Es wurde praktisch jedes Jahr darüber im Bundestag diskutiert und jedes Jahr haben sich SPD, Gründe und FDP für die Einfürung eines Punktesystems ausgesprochen. Die CDU hatte sich bislang dagegen ausgesprochen und das über ihre Stellung in den Regierungen immer blockiert. Das ist die einzige Änderung, die es jetzt gibt.

Und natürlich freuen sich hier (und an anderer Stelle) einige darüber. Wie kannst du also behaupten, es würde nicht gejubelt werden?

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

einfach weil Zustimmung, Freude oder gar Jubel einfach nicht das selbe sind. Drück dich halt differenzierter aus.

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

Du sagtest "niemand jubelt". Und ich fragte, wie du ausschließen kannst (bzw. behauptest), dass niemand jubelt, wenn man hier schon einige Freudenstimmen hat. Das eine schließt, das andere nicht aus.

Vielleicht musst du genauer lesen und dich selbst differenzierter ausdrücken. Meine Frage ist durchaus ernst gemeint.

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

@Wambologe: mir gings nur darum, dass es da vielleicht zu einem gesamtgesellschaftlichen Konsens zur der Sache kommen kann. Dass die Grünen von ihren Positionen auch zum Teil abrücken müssen, wie die CDU auch, ist doch klar.

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

Stimmt, die Forderung nach einem Punktesystem ist nicht neu. Dabei geht es um die "besten Köpfe der Welt." Kanada kann wegen Nichtmitgliedschaft in der EU leicht Schwerqualifizierbare und bildungsferne Großfamilien abwehren. Deshalb muß ein Einwanderungsgesetz auch Grenzen sozialer Fürsorge aufzeigen.

 

AW: CDU/Grüne wollen Einwanderungsgesetz

Das stimmt!

Allerdings kann ein Einwanderungsgesetz weder das Asylrecht noch das EU Recht auf Freizügigkeit aushebeln.

Deshalb ist ein Einwanderungsgesetz auch relativ sinnlos, da man darin nur den Zuzug von Migranten, die weder unter Asylrecht noch EU Recht fallen regeln könnte.