Urteil gegen Sky?

Bonkers · 25. November 2014

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Ich Konnte leider bisher keine weiteren Infos zu dem Aktenzeichen beim LG München finden.
Könnte es sich hierbei jedoch um ein Urteil gegen Sky wegen irreführender Werbung handeln?

24.11.2014 // 50% Rabatt auf ein Pay-TV-Programmpaket – oder auch nicht

Das Landgericht München I hat dem Anbieter eines Pay-TV-Programms mit Urteil vom 12.11.2014 (Az. 37 O 6608/14) untersagt, Programmpakete, die eine Laufzeit von 24 Monaten haben, mit einem Rabatt von 50% zu bewerben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass dieser Rabatt lediglich für einen Teil der Vertragslaufzeit gilt.

Im Internet bewarb die Beklagte ihre Programmpakete blickfangmäßig mit den Aussagen „Jetzt 50% sparen.“, „50% Rabatt“ und „50% sparen“. Wie sich aus dem „Kleingedruckten“ ergab, wurde der Rabatt jedoch nicht über die gesamte Vertragslaufzeit von 24 Monaten, sondern nur für das erste Jahr gewährt. Auf diese Information wies die Beklagte teilweise mittels eines, im Zusammenhang mit der Werbeaussage stehenden, aufklärenden Hinweises hin. An anderer Stelle unterblieb der Hinweis jedoch gänzlich.

Nach den Ausführungen des Gerichts sind die Werbeaussagen irreführend nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG und verstoßen gegen das Transparenzgebot nach § 4 Nr. 4 UWG. Beim Betrachten der Werbeaussagen werde bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Vorstellung erweckt, dass die Beklagte im Rahmen einer Rabattaktion Verträge mit einem Rabatt von 50% anbiete. Da tatsächlich jedoch lediglich Teile eines Vertragspaketes mit einem Rabatt von 50% erhältlich seien, enthielten die Aussagen unwahre Angaben über einen Preisvorteil. Die blickfangmäßige Werbung sei somit bereits für sich genommen objektiv unrichtig, sodass auch ein erläuternder Hinweis die Irreführung nicht beseitigen könne. Daneben gebe die Beklagte auch die Bedingungen, insbesondere die Preise, zu denen ihre Programmpakete erworben werden können, nicht eindeutig und klar an.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob das beklagte Unternehmen Rechtsmittel einlegen wird.
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Quelle: Wettbewerbszentrale

Teoha · 25. November 2014

AW: Urteil gegen Sky?

Nur kleine Nadelstiche. Sky wird die Formulierung leicht anpassen und fertig. Nichts wirklich tiefgreifendes. Leider.

maliilam · 25. November 2014

AW: Urteil gegen Sky?

Jupp. Über Auswirkungen auf einen Vertrag wurde gar nicht entschieden, also kann Sky diese Entscheidung sogar gefahrlos hinnehmen.
Die nächste Werbung wird dann halt "im ersten Jahr bis zu 50% sparen" lauten und alles ist gut.

alex1 · 25. November 2014

AW: Urteil gegen Sky?

Zitat von maliilam: ↑

Die nächste Werbung wird dann halt "im ersten Jahr bis zu 50% sparen" lauten und alles ist gut.
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Das ist deren gutes Recht und auch bei anderen Unternehmen so üblich.

Toschwil · 25. November 2014

AW: Urteil gegen Sky?

...sieht so aus, dass sich an "größere" Sachen derzeit keiner ran traut.

MarcBush · 25. November 2014

AW: Urteil gegen Sky?

Da läuft schon einiges, wie man so mir zumindest per PN berichtet, aber da solche Vorgänge oft im Vergleich enden, muss man abwarten, bis es etwas konkreter wird. Der Dezember ist für mich auch der Monat mit etwas mehr Zeit und Ideen. Verbraucherzentrale (Bundesverband) ist mittlerweile schon sensibilisiert.

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