BND weiß, wer das Zivilflugzeug in der Ukraine abgeschossen hat

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AW: BND weiß, wer das Zivilflugzeug in der Ukraine abgeschossen hat

Präsident, allenfalls "Ministerpräsident". Meines Wissens wurde er als "Ministerpräsident" von einem "Präsidenten" Turtschynow vorgeschlagen, welcher selbst nach seltsam zustande gekommenen 73%, wobei nach ukrainischer Verfassung für die Abwahl eines demokratisch gewählten Präsidenten 75% notwendig sind, wieder durch beidhändige Abstimmung "gewählt" wurde. Dieser wurde dann wiederum durch beidhändige Abstimmung ins Amt "gewählt".

Stimmt, wobei man sich oder Verfassungsrechtler insoweit die Frage stellen können, ob diese Wahl verfassungsrechtlich korrekt war/ist, wenn man sich das verfassungsrechtliche Chaos in Bezug auf die "Amtsträger" Jazenjuk und Turtschynow anschaut.

Inwieweit diese Wahlen als demokratisch fair eingestuft werden, wird sich zeigen. Eine abschließende Bewertung ist insofern schwierig, weil diese Wahl ja erst morgen stattfindet. Sollte der Abschlussbericht schon fertig sein, dann...naja.

Die ukrainische Bevölkerung, egal ob mit ukrainischen oder russischen Wurzeln, genauso. Solange das Oligarchentum allseits präsent ist, wird es diesbezüglich keine Änderung geben.

 

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Und das ist relevant weil?

 

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Die sind in keinster weise fair, da keine Pro Russischen Parteien zugelassen wurden. Und die ehemals stärkste Partei " Partei der Regionen" die Wahl boykottiert. und die KPU verboten wurde.
Sozialdemokratische Parteien gibts nicht.
Die Ukrainer haben nur die Wahl zwischen am Putsch beteiligte Maidanparteien und der von Poroschenko neu gegründeten Partei.
Also zwischen ganz Rechts und Mitte Rechts.
Sowoboda, Volksfront, Vaterland, Radikale Partei,Starke Ukraine.
Die Namen der Parteien sagen ja schon aus, wessen Geist sie sind.

Mit Nadja Sawtschenko tritt sogar eine Mörderin als Spitzenkandidatin an.

 

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Das ist ja eine Überraschung das Pro Russische Parteien nicht zugelassen worden sind. Also ich verstehe echt nicht, wie man Parteien die für ein Land sind, das gegen das eigene Land Krieg führt, nicht zugelassen werden.

Deine Pro Putinpropaganda ist lächerlich.

 

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Dir ist scheinbar entgangen, das in der Ost Ukraine überwiegend Russen wohnen.
Und diese Bevölkerung wird eben nicht durch Parteien die an der Wahl zugelassen sind vertreten.
Pro Russisch hat nicht unbedingt was mit Rußland zu tun, sonder mit der Nationalität.

Ebenso könntest Du dem SSW in Schleswig Holstein verbieten an der Landtagswahl teilzunehmen, weil sie Dänen sind und die Interessen der Dänischen Minderheit vertreten.

Aber so sind sie die sogenannten Demokraten.

 

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Die Dänen führen auch keinen Krieg gegen Deutschland, weil sie teile des Landes an Dänemark anschließen wollen. Der Vergleich hinkt nicht nur, der stinkt zum Himmel.

 

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Welche von Pro-russischer Seite etablierte Partei wurde konkret verboten oder von den Wahlen aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ausgeschlossen?

 

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Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Meines Wissens nimmt die KPU teil. Die Partei der Regionen ist im "Block der Opposition" zu finden, wobei der "Block PP" dahingehend auch eine Art Sammelbecken für diese, aber hauptsächlich für UDAR, ist. Die Partei "Starke Ukraine" (als ehemaliger Teil der Partei der Regionen) soll auch eher pragmatisch im Umgang mit Russland sein, wobei ich auch Poroschenko dahin eher verorte. Die Vaterlandspartei hat sich ja gespalten in die neue Volksfront und neue Vaterland. Beide sind eher fundamentalistisch russophob eingestellt. Über die ultranationalistischen Parteien wie Swoboda, die Radikale Partei etc. brauchen wir kein Wort verlieren.
Viel interessanter sind die Direktmandate, welche ja zur Hälfte vergeben werden und für welche letztendlich hauptsächlich nur (wieder) diejenigen kandidieren (können), die es sich auch leisten können, also wohlhabende Geschäftsleute. Besonders extrem dahingehend ist wohl die Familie Baloga. Westukrainer, Spezis vom ehemaligen Präsidenten Juschtschenko.

 

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Die Ukraine führt "nur" einen Krieg gegen ihr eigenes Volk im Osten des Landes, setzt dabei Streubomben ein, verbietet die russische Sprache und führt ethnische Säuberungen durch.
Ich hätte die Reaktion des ach so "demokratischen" Westens mal erleben wollen, wenn Janukowitsch so gegen die Putschisten auf dem Maidan vorgegangen wäre, wo ja, wie wir durch die Aussage Nuhlands wissen, die USA mit 5 Milliarden Dollar in den Regimewechsel "investiert" haben und nun diese US-Marionettenregierung in Kiew an der Macht ist, die mit Faschisten in den Führungspositionen durchsetzt ist.

Aber zurück zum BND, der hat ja "gesicherte" Informationen (weil selbst involviert) aus der Ukraine, wie damals in den 90er Jahren auch in Kosovo.
Deutschland kennt sich nämlich bestens damit aus, sogenannte "Aufständische" zu unterstützen. In den 90er Jahren hatte der BND massiv Unterstützungsarbeit bei der Aufrüstung der kosovarischen Banden geleistet. Diese Waffen kamen letztendlich der berüchtigten UCK zugute, die im Kampf gegen die serbischen Sicherheitskräfte eingesetzt wurde, was in einem Bürgerkrieg mündete. Daraufhin erfolgte 1999 ein von der NATO geführter Angriffskrieg, an dem sich die Bundesregierung zum ersten Mal unter Bruch des Grundgesetzes und des Völkerrechts beteiligte.

Die Taktik läuft nach dem selben Muster ab: Rufe Krisen hervor, wie z.B. Kriege im Irak, Libyen oder in Afghanistan. Nach dem bewusst inszenierten Chaos wird dann ein Ausweg angeboten, die eigene Sicherheit und Ordnung in Aussicht gestellt. Brandstifter und Feuerwehrmann sind hier ein- und dieselbe Person. Frei nach Hegel: "These, Antithese = Synthese".

Unterstützte der deutsche Geheimdienst auch die Ukrainischen Putschisten?
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/017/1801752.pdf

 

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Beleg?

Hast du ausser der Nuhland Aussage endlich mal konkretes dazu? Ich vermute mal nein.