Pairing - AGB, Kündigungen, Technik (2)

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AW: Pairing - AGB, Kündigungen, Technik (2)

Ja, genau. Bei Verträgen mit AGB als Vertragsbestandteil ist das so.

AGB sind genormte Vertragsbestandteile. Sind AGB Bestandteil des Vertrags, gilt § 306 BGB vor § 139 BGB. In den AGB dürfen ausschließlich Klauseln drin stehen, die für alle Kunden gleich gelten. Sie ändern im Grunde genommen das Vertragsrecht des BGB zu Gunsten des Anbieters ab oder stellen allgemeien Vertragsrechte klar. § 306 BGB besagt ja, sind die AGB teilweise oder ganz unrichtig, bleibt der restliche Vertrag davon unberührt.

Der restliche Vertragsbestandteil darf ausschließlich Teile beinhalten, die individuell auf den Kunden zutreffen. Inhalt, Preis, Laufzeit etc. pp. Hier besteht im Übrigen Vertragsfreiheit. Verstoßen individuelle Vereinbarungen gegen Gesetze, sind die aus diesen Gründen nichtig. In der Regel dann auch der ganze Vertrag. Beispiele wären Wucher, strafrechtliche Verstöße, Sittenwidrigkeit.

Salvatorische Klauseln sind bei solchen Massenverträgen (und um die geht es hier) überflüssig und dienen nur den Klarstellung. Sie bergen im Übrigen die Gefahr von Abmahnungen, wenn sie falsch in den AGB stehen.

 

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@*Eike

Vom 17.10. bis gestern waren von mir ca. 80 Posts, von Dir ca. 50.
Im Höhepunkt der Pairing-Diskussion werden halt mehr Antworten für Lösungen gesucht als nur für das Aufgeben.

 

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Mach et , Widerspruch.

 

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OT: Auf so ein undifferenzierties Getrolle würde ich gar nicht mehr eingehen. Sah für mich für nach reiner Provokation aus... Nicht, dass Du Deinen Post-Count unnötig nach oben schraubst

 

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Joa, das ergibt sich schlicht aus der Realität. Läuft die Karte in keinem anderen Receiver mehr, muss Sky den entsprechenden Receiver zur Verfügung stellen. Sky schickt dir derzeit den Receiver zu und pairt die Karte aus Sicherheitsgründen. Damit hat Sky seine Schuldigkeit getan. was du dann machst, Receiver zurückschicken etc. ist dein Bier.

Nochmals, das ist nicht meine persönlich Ansicht, sondern die von Sky.

 

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Kann mir einer von Euch mal kurz erklären, wieso das Film Paket mit ci+ dann keinen Sinn mehr macht?

 

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keine Aufnahme,nur 90 Minuten Timeshift.

 

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Ein Unternehmen mit 4 Mio Kunden, fast 2 Milliarden Umsatz und hunderten oder mehr Mitarbeitern (wahrscheinlich mehr) hat keine Rechtsabteilung, um mit einem Kunden eine Lösung zu finden, die rechtlich abgesichert ist?
Der Jurist, der die neuen AGB verzapft, der Sky berät wegen Pairing, kann doch diese Frage rechtlich klären.

 

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Marc, Sky selbst sieht Pairing als von den AGB gedeckt an. Egal, welche.

 

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Das haben wir hier doch ausreichend diskutiert. Verträge sind grundsätzlich einzuhalten.
Da Sky immer noch Verträge mit eigener Hardware anbietet, ist der Contentschutz nur Legende. Ende.

Eine andere Interpretation trotzdem einem Richter beizubringen, um damit die AGB und Verträge sofort innerhalb einer Woche auszuhebeln, ist doch keine ernst gemeinte Aussage, oder?

Sky jedenfalls versucht es nur bei denen, die sich nicht hartnäckig wehren, bei allen anderen entschuldigt man sich und nimmt Pairing wieder zurück.