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Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

Dieses Thema im Forum "DF-Newsfeed" wurde erstellt von DF-Newsteam, 13. Mai 2014.

Seite 9 von 11
  1. qpid1001

    qpid1001 Senior Member

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Wenn man keine Ahnung hat. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den 16 Bundesländern. Staatsveträge werden mit einem Transformationsgesetz in Landesgesetz (beim Rundfunkstaatsvertrag) umgesetzt und damit entfalten die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages Gesetzeskraft.

    Dadurch wird der Rundfunkbeitrag eine öffentliche Forderung und es bedarf keines Mahnverfahrens sondern wird, wie auch damals die gerätebezogene Rundfunkgebühr, im vereinfachten Verwaltungsvollstreckungsverfahren eingezogen.
     
    qpid1001, 15. Mai 2014
    #81
  3. Volterra

    Volterra in memoriam †

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Ach tatsächlich?
    Dett hätte ick nun wirklich nich jedacht.
    Obwohl ick mir im Jahr 3 Wochen in der Schweiz ufhalte.

    Naja in Bezug auf Eulen nach Athen tragen, schlägt dich so schnell keiner.:winken:
    Und worum ging es in Post#59?
    Es ging um diese unsinnige Behauptung aus Absurdistan:
    Da kannst dich als ÖR - Feind abstrampeln so viel wie du willst,
    da machste nix dran...:)

    Aber ganz brandneu aus Bayern:
    http://forum.digitalfernsehen.de/fo...-auch-bayern-kippt-rundfunkbeitrag-nicht.html

    Da könnt ihr euch weiter gegen die ÖR - wie der Ritter von der traurigen Gestalt (Don Quijote) echauffieren.
    Ist aber ein Kampf gegen Windmühlen und das ist gut so....:winken:
     
    Volterra, 15. Mai 2014
    #82
  4. FilmFan

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Nun ja, so ein fettes Logo wie "zdf.kultur HD" hat keiner der üblichen privaten Werbesender.

    Dann solltest Du über die Verschlüsselung froh sein, so mußt Du das Programm vielleicht irgendwann nicht mehr erdulden. ;)

    Bei letzterem kann ich Dich verstehen. :D
     
    FilmFan, 15. Mai 2014
    #83
  5. NFS

    NFS Institution

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Bei einigen (für dumm) Verkaufssendern kommt das tatsächlich vor.
     
    NFS, 15. Mai 2014
    #84
  6. suniboy

    suniboy Talk-König

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Die Mauer wird auch noch in 100 Jahren bestehen bleiben.......:winken:
     
    suniboy, 15. Mai 2014
    #85
  7. liebe_jung

    liebe_jung Foren-Gott

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Und welcher "private Werbesender" hat dann so ein fettes Logo, wenn Du schon versuchst dir mit dem Wort "üblich" eine Fluchttür offen zu halten?
     
    liebe_jung, 15. Mai 2014
    #86
  8. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Na dann sieh mal zu das du mobil machst.

    Was für eine alternative Zahlungsweise schwebt dir denn vor, oder gehts dir nur um den Namen?
    Glaubst du mir paßt es in den Kram das ich die werbeverseuchten Privaten finanzieren muß.
    Fest steht ich komm um beides ebenso wenig drumherum wie bei der ungerechten Rentenversicherung!
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. Mai 2014
    »»-MiB-««, 15. Mai 2014
    #87
  9. Solmyr

    Solmyr Guest

    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab


    Dafür langt man aber jetzt sozial Schwachen und behinderten Menschen, die ohnehin kein Geld haben, völlig ungeniert in die Tasche.


    Selbst wenn da jemand nur 200 Euro im Monat zum Leben hat, muss er trotzdem die HHA voll bezahlen.
     
    Solmyr, 15. Mai 2014
    #88
  10. »»-MiB-««

    »»-MiB-«« Institution

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Ja und was bringt die dauernde Rummeckerei?
    Wo bleiben die Alternative Vorschläge wie man es besser macht?
     
    »»-MiB-««, 15. Mai 2014
    #89
  11. Volterra

    Volterra in memoriam †

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    AW: Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

    Hä?:confused:
    Ein ALG2 Single hat knapp 400€ zum "Leben" und ist von der HAA befreit.
    (Ohne für Miete und Heizung zahlen zu müssen - versteht sich)
    Ein Ehepaar hat ca. 750€ zum Leben und ist ebenfalls von der HAA befreit.

    Sozialhilfeempfänger werden ähnlich unterstützt
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. Mai 2014
    Volterra, 15. Mai 2014
    #90
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