Rundfunkbeitrag: Verfassungsrichter schmettern Klage ab

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Dabei haben sich hier einige damit gebrüstet, keinen neuen Rundfunkbeitrag zahlen zu wollen. Tja, ging wohl nach hinten los...

 

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Das war leider abzusehen, das die Verfassungsklage scheitert.
Ändert nichts daran, das nicht alles was in der Verfassung steht, oder nicht verfassungswidrig ist, auch gerecht ist.

Und ändert auch nichts daran, das wer das Urteil nicht gut findet, gleich zum RTL Liebhaber gemacht wird.

 

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Endgültig entschieden ist ja noch nicht. Aber die Gerichte urteilen in Sachen ARD/ZDF eigentlich sehr konsistent - Klagen gegen den ÖR haben äußerst selten Erfolg, einfach weil es verfassungsrechtlich keine Einwände gegen einen gesetzlich bestimmten ÖR Rundfunk und seine Finanzierung gibt. Dass Rundfunk auch eine öffentliche Aufgabe ist, und entsprechend finanziert werden darf, darüber waren sich die Gerichte von jeher einig, besonders das Verfassungsgericht.
Wer das ändern will, wird über die Gerichte keinen Erfolg haben, das geht nur politisch. Aber die meisten Landespolitiker haben daran derzeit kaum Interesse, weil es praktisch keine Wählerstimmen bringt.

 

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Auf gut Deutsch ARD/ZDF können den Bürgern auch weiterhin ohne Kontrolle und völlig ungehemmt in die Tasche langen. Schöne Aussichten....

 

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Schade eigentlich. Tut mir leid für die Kleinunternehmer, die durch diese Murksabgabe mehr blechen müssen, aber genau so auch für Filialbetriebe. Die Abgabe ist reine Abzocke und bleibt auch nach dem Urteil ungerecht.

Aaaaber: Bisschen Hoffnung ist ja noch. Es laufen ja noch Klagen.

 

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Man sollte wohl nochmals betonen, dass es sich hierbei um eine Klage vor dem Verfassungsgericht in Rheinland-Pfalz handelt. Dieses Verfassungsgericht hat sich bisher gar nicht so häufig mit ARD und ZDF befassen müssen wie das Bundesverfassungsgericht.

Dass sie abgeschmettert wurde, wundert mich nicht. "Konkret bemängelte der Unternehmer, dass Betriebe mit vielen Standorten oder einem großen Fuhrpark deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als andere." Das solle gegen Gleichheitsgrundsätze verstoßen. Dass aber Besserverdiener mehr Steuern zahlen als andere hat noch nie wirklich jemandem gestört. Wieso sollte es also jemandem (in irgendeinem Gericht) stören, wenn ein größerer mehr zahlt?

Interessant wird das Urteil (und die Begründung) zur Klage, in der es um die Frage geht, ob der Beitrag eine Abgabe ist oder eine Steuer.

 

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Die Autovermietung heißt Sixt.
Sixx ist ein Fernsehsender.

 

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Wenn du eine ernsthafte Änderung erwartest, bist du ziemlich naiv. Sollte das (Bundes-)Verfassungsgericht Probleme bei der Einführung sehen, wäre das höchstens ein Zahlungsaufschub. Die Politik hat ja durchaus die Möglichkeit, zu reagieren.

Wenn das BVerfG z.B. urteilt, dass der Rundfunkbeitrag eine Rundfunksteuer ist, die die Länder mangels Gesetzesgrundlage nicht erheben dürfen, wird diese Grundlage eben geschaffen. Alternativ können Bund und Länder auch ein Gesetz verabschieden, nach dem der Bund den Rundfunkbeitrag erhebt und die Einnahmen an die Länder weiterleitet.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nahezu alle Wünsche im Rahmen der Rundfunkfreiheit finanziert bekommt, ist praktisch eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

 

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Wieso sollte die Rundfunkabgabe eine Steuer sein? Wesentliches Merkmal einer Steuer ist, dass sie nicht zweckgebunden ist, sondern in den allgemeinen Haushalt des Gemeinwesens einfließt.

Strotti

 

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Das meine ich nicht, sondern eher, das die Rundfunkanstalten auch weiterhin nur so mit Geld um sich schmeissen können, ohne das da irgendjemand auf die Finger schaut, ob das überhaupt dem öffentlichen Auftrag noch gerecht wird. Bis die Steuer kräftig steigt, ist es doch nur noch eine Frage der Zeit. Die nächste Erhöhung ist doch eh schon wieder in Planung....